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Besoldungserhöhung zeitlich gestaffelt

Der Landtag hat beschlossen das im Frühjahr erzielte Tarifergebnis der Angestellten auf die Beamt/innen zu übertragen, allerdings zeitlich gestaffelt. Der DGB ist der Auffassung, dass Beamt/innen nicht gesondert und aus eigener Tasche zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollten.

Nach dem Tarifabschluss werden die Gehälter für die Angestellten des Landes rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese angehobenen Einkommen werden zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro, draufgeschlagen.

Auf die Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen wird das Ergebnis wie folgt übertragen. Alle Beamt/innen bis A 9 erhalten das Tarifergebnisse eins zu eins rückwirkend zum 1. März. Das sind rund 55.000 Landesbeamt/innen inklusive Versorgungsempfänger/innen. Beamt/innen mit A10 und A11 erhalten vier Monate später die Erhöhung. Das betrifft inklusive Versorgungsempfänger/innen rund 31.000 Personen. Die größte Gruppe mit knapp 214.000 Beamt/innen ab Besoldungsstufe A12 werden die Gehaltserhöhung erst mit einer Verzögerung von acht Monaten erhalten.

Insgesamt betrifft die Übertragung in Baden-Württemberg damit rund 181.000 Landesbeamte im aktiven Dienst und rund 119.000 Vorsorgeempfänger/innen.

Angesicht der guten Haushaltslage ist es nicht nachvollziehbar, dass die Chance nicht genutzt wurde, den Abschluss inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft und die Versorgungsempfänger/innen zu übertragen.

Kontakt
Martin Schommer
Referent für Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik
Telefon:  0711 21030-12