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Mehr Frauen ins ParlamentBündnis fordert Reform des Landtagswahlrechts

Am 21. Oktober haben Gewerkschaftsfrauen gemeinsam mit ihren Bündnispartnerinnen vor dem Landtag in Stuttgart demonstriert. Sie fordern einen gerechten Frauenanteil im Parlament. Das Wahlrecht werde geändert, beteuert Andreas Schwarz.

22.10.2021

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg hatte gemeinsam mit dem Landesfrauenrat und weiteren Bündnispartnerinnen für den 21. Oktober 2021 zu einer Protestveranstaltung vor dem Landtag aufgerufen. An Ort und Stelle machten die Partner gemeinsam Druck für ihre Forderung nach „Mehr Frauen ins Parlament“.

„Wir haben lange genug gewartet“, sagte DGB-Bezirksfrauensekretärin Jessica Messinger. Der Landtag müsse endlich Baden-Württemberg in seiner ganzen Vielfalt abbilden: Frauen und Männer, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, junge Menschen und ältere. „Wir brauchen ein geschlechtergerechtes Wahlrecht. Mit knapp 30 Prozent ist der Anteil von Frauen im Landtag von Baden-Württemberg beschämend gering. Andere Bundesländer haben schon längst ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in der Landespolitik.“

Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat versprochen, dass in dieser Legislatur ein Listenwahlrecht komme und die Grünen an der Weiterentwicklung Richtung gesellschaftlicher Repräsentanz im Landtag dran seien. Das Wahlrecht werde geändert. „Wir machen jetzt einen Knopf dran“, so Schwarz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Nicolas Fink, hat für seine Fraktion Zustimmung garantiert.

Die DGB-Jugend bekräftigte ihre Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Politiker müssen jetzt zu ihrem Wort stehen

Die Reform des Landtagswahlrechts droht wieder einmal auf die lange Bank geschoben zu werden – das will auch die GEW nicht einfach so hinnehmen. Wir wissen, dass der Weg zu einem gerechten Frauenanteil im Parlament nur über ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste führt und streiten seit Jahren für diese Forderung.

Bereits zum dritten Mal ist die Änderung des Landtagswahlrechts im Koalitionsvertrag verankert und von den Fraktionen wurde Bereitschaft signalisiert, dies nun wirklich auch zu Beginn der Legislaturperiode umzusetzen.

Bislang: Fehlanzeige.

Zuletzt brachte die FDP Einwände vor. Die Gewerkschaften wollen mit ihrer Aktion daran erinnern, dass die Reform längst überfällig ist und dass sie erwarten, dass sie dieses Jahr noch durchgeführt wird – wenn nötig ohne die Stimmen der FDP.

Die Kundgebung fand von 14:30 bis 15.30 Uhr zwischen Oper und Landtag statt.