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Freistellung für die Betreuung von ansonsten unbetreuten Kindern

Coronabedingte Kinderbetreuung – Neuregelungen

Die im Kalenderjahr 2021 gültigen Regelungen zur Kinderbetreuung wurden „baugleich“ auf das Kalenderjahr 2022 übertragen. Wir haben die aktuell geltenden Regelungen für Sie zusammengefasst.

Eine Frau putzt einem Kleinkind die Nase.
Nach der „Schnupfenregelung“ ­dürfen fieberfreie Kinder mit Schnupfen in die Kita. (Foto: © imago)

Ende November 2021 haben Bundestag und Bundesrat beschlossen die für 2021 gültige Regelung der Kinderkrankengeldtage gemäß § 45 Sozialgesetzbuch V auf das Jahr 2022 zu übertragen. So gilt für gesetzliche versicherte Arbeitnehmer*innen, deren Kind(er) ebenfalls in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind: 30 Tage je Kind unter 12 Jahren.

Coronabedingte Erhöhung der Kinderkrankengeldtage

Damit gilt auch für 2022 folgende Tabelle, die unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Anzahl der Arbeitstage pro Woche zu verstehen ist:


2022 Tage je gesetzlich versichertem Elternteil
1 Kind 30
2 Kinder 60
3+ Kinder 65
Alleinerziehende jeweils das Doppelte

Nach wie vor, allerdings Stand jetzt nur bis zum 23. September 2022 können Eltern das Kinderkrankengeld auch in Anspruch nehmen, wenn das Kind gar nicht krank, sondern die Kita oder Schule geschlossen oder nicht im Regelbetrieb ist oder sich das Kind in Quarantäne befindet. Der Nachweis erfolgt dann über eine entsprechende Bescheinigung der Schule beziehungsweise Kita oder des Gesundheitsamts. Das Bundesfamilienministerium hat für die Bescheinigung ein Muster (PDF) erstellt.

Auf der Seite des Bundesfamilienministeriums finden sich auch gute und ausführliche FAQ zum Thema Kinderkrankengeld.

Sollten diese „Betreuungstage“ nicht ausreichen, greift für weitere 10 (bei Alleinerziehenden 20) Wochen, die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): 67 Prozent des Nettoentgelts, maximal aber 2.016 Euro. Dies aber nur dann, wenn die Quarantäne des Kindes vom Gesundheitsamt und nicht „nur“ von der Schule beziehungsweise Kita angeordnet wurde.

Regelung zu Kinderkrankengeldtagen für Beamt*innen

Mit der Aktualisierung der „Rechtlichen Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamt*innen sowie Tarifbeschäftigte des Landes“ vom 05. April 2022 haben Innen- und Finanzministerium Baden-Württemberg die Verlängerung der sinngemäßen Umsetzung der Erhöhung der Kinderkrankengeldtage für alle Kinder unter 12 für die Landesbeamt*innen beschlossen. Die 2021er Regelung gilt somit auch für das Kalenderjahr 2022 weiter.

Landesbeamt*innen haben damit, unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Anzahl der Arbeitstage pro Woche, für das Kalenderjahr 2022 folgende „Betreuungstage“ zur Verfügung:


2022 Beamtin / Beamter Summe
1 Kind 10 (davon 9 mit Bezügen) +18 (mit Bezügen) 28 (davon 27 mit Bezügen)
2 Kinder 20 (davon 18 mit Bezügen) +36 (mit Bezügen) 56 (davon 54 mit Bezügen)
3+ Kinder 25 (davon 22,5 mit Bezügen) +36 (mit Bezügen) 61 (davon 58,5 mit Bezügen)
Alleinerziehende jeweils das Doppelte

Die bisherigen Tage werden gemäß § 29 Abs. 2 AzUVO gewährt.

Die fett markierten Tage werden laut Schreiben des Innen- und des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 5. April 2022 gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AzUVO gewährt.

Auch bei Beamt*innen gilt, zumindest bis zum 23. September 2022, dass diese „Betreuungstage“ auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn das Kind gar nicht krank, sondern die Kita oder Schule geschlossen oder nicht im Regelbetrieb ist oder sich das Kind in Quarantäne befindet.

Da für Beamt*innen die oben geschilderten Regelungen des § 56 Abs. 1a IfSG nicht gelten, greift gemäß den „Rechtlichen Hinweisen zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamt*innen sowie Tarifbeschäftigte des Landes“ folgende Regelung:

Falls die Schule oder die Kita schließt oder das Kind in Quarantäne muss, können Beamt*innen Sonderurlaub mit Bezügen erhalten. Voraussetzung ist, dass das Kind unter 12 Jahren oder behindert und eine weitere Betreuungsperson nicht vorhanden ist.

Dieser Anspruch auf Sonderurlaub beträgt für das Kalenderjahr 2022:


2022 Beamtin / Beamter Alleinerziehend
Fünf-Tage-Woche 34 Tage 67 Tage
Vier-Tage-Woche 27 Tage 54 Tage
Drei-Tage-Woche 21 Tage 41 Tage
Zwei-Tage-Woche 14 Tage 27 Tage
Ein-Tage-Woche 7 Tage 14 Tage

In besonderen Härtefällen kann außerdem sowohl Arbeitnehmer*innen wie auch Beamt*innen eine zusätzliche Freistellung gewährt werden.

Kontakt
Martin Schommer
Referent für Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik
Telefon:  0711 21030-12