GEW-Gewerkschaftstag in Berlin
„Demokratie beginnt mit Bildung“
Die GEW stellte im April und Mai die Weichen für die Zukunft. Nachdem Anfang April die GEW-Spitze in Baden-Württemberg neu gewählt wurde, reisten im Mai Delegierte aus dem Südwesten nach Berlin, um den neuen bundesweiten Vorstand zu bestimmen.
Maike Finnern aus Nordrhein-Westfalen erhielt mit 93,8 Prozent Zustimmung ein starkes Votum für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Bildungsgewerkschaft. Mit 51.000 Mitgliedern steht der baden-württembergische Landesverband an der Spitze der 16 Bundesländer und stellte 53 Delegierte. Die GEW hat insgesamt fast 280.000 Mitglieder und ist in Deutschland die größte Interessensvertretung der im Bildungsbereich Beschäftigten. Gewählt wurden für die nächsten vier Jahre auch sieben weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands (GV) beim Hauptvorstand der GEW. Stellvertretende Bundesvorsitzende ist Doreen Siebernik aus Berlin.
„Demokratie beginnt mit Bildung“ lautete das Motto des 30. Gewerkschaftstages der GEW, der vom 20. bis 24. Mai 2025 in Berlin stattfand. Das Motto griff unter anderem der Beschluss „Demokratiebildung auf allen Ebenen stärken“ auf. In diesem Kontext wurde auch ein Dringlichkeitsantrag aus Baden-Württemberg zur Einleitung eines Prüfverfahrens zum AfD-Verbot mit großer Mehrheit beschlossen. GEW-Landesvorsitzende Monika Stein stellte den Antrag vor: „Die Möglichkeit eines Parteiverbots wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bewusst ins Grundgesetz geschrieben: Aus der Erfahrung des Dritten Reiches und einer nicht wehrhaften Demokratie. Lasst uns aus der Geschichte lernen, dieses Instrument nutzen und unsere Demokratie verteidigen.“
In Baden-Württemberg hat die Bildungsgewerkschaft GEW alle Mitglieder der Landesregierung angeschrieben und aufgefordert, sich im Bundesrat aktiv für die Einleitung des Prüfverfahrens beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz ein Gutachten vorgelegt, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Die GEW sieht die Gefahr, dass die AfD das Ziel verfolgt, die Demokratie auszuhöhlen und zu beseitigen.
Zu Gast bei der GEW waren auch viele Akteure aus der Bundespolitik wie die Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sowie mehrere Parteivorsitzende und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Beim Politischen Abend mit etwa 50 Bundestagsabgeordneten nutzen die Delegierten aus dem Länd die Möglichkeit, mit Abgeordneten aus Baden-Württemberg ins Gespräch zu kommen.
Thema war dabei auch ein Demokratiefördergesetz, das die GEW von der Bundesregierung erwartet. Damit sollen die politische Jugend- und Erwachsenenbildung sowie die Präventionsarbeit langfristig abgesichert werden. „Demokratiebildung und -erziehung sind nicht die Feuerwehr, um gesellschaftliche Konflikte zu lösen: Sie sind die Grundlage, um demokratische Grundhaltungen, Werte und Prinzipien zu lernen und zu erleben. Das stärkt Menschen und Institutionen gegen demokratiefeindliche und rechtsextreme Entwicklungen“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern in Berlin.
