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CoronaDie 4. Welle rollt, die Politik zögert

Die vierte Corona-Welle rollt über Deutschland hinweg. Noch sind die Schulen und Kitas offen – und das soll nach Meinung der GEW auch so bleiben. Die Landesregierung kann und muss mehr für mehr Impfungen und einen möglichst sicheren Betrieb tun.

16.11.2021 - Von Marco Stritzinger, GEW-Online-Redakteur

Wie schon bei den vorherigen Wellen liegt die Inzidenz in Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt. Am 11. November liegt sie im Südwesten bei 316,0, im Bund bei 249,1, Tendenz steigend. Der Maßstab für die Politik ist mittlerweile die Auslastung der Intensivstationen. Am 3. November wurde im Land der kritische Wert von 250 mit COVID-19-Patienten belegten Intensiv­betten überschritten. Seit­dem gilt für Baden-Württemberg die Warnstufe. Angesichts der rasant steigenden Zahlen gilt voraussichtlich sehr bald schon die Alarmstufe, nämlich sobald 390 Betten belegt sind. Am 11. November sind es 348.

Obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie seit Beginn der Pandemie, muss die GEW immer noch die gleichen Diskussionen wie im vergangenen Herbst mit der Kultusministerin und der Landesregierung führen. Die Themen Luftfilter, Maskenpflicht und seit Kurzem – vom Ministerpräsidenten grundlos befeuert – mal wieder eine mögliche Impfpflicht für Lehrkräfte und Erzieher*innen bestimmen die öffentliche Debatte.

Die Impfquote von Lehrkräften lag laut Deutschem Schulbarometer bereits im September bei 95 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen auch die Erhebungen der GEW. Demnach lag die Impfquote der Lehrer*innen Anfang September zwischen 80 und 95 Prozent. Kretschmann heizt eine Scheindebatte an, um von den Dingen abzulenken, die von der Landesregierung, den Kommunen und den Kita- und Schulträgern nicht erledigt wurden. Hilfreich für den Arbeits- und Gesundheitsschutz an Bildungseinrichtungen ist die Diskussion um die Impfpflicht für Pädagog*innen auf keinen Fall.

Die GEW wirbt seit Monaten dafür, dass sich Beschäftigte in Bildungseinrichtungen impfen lassen. Landesvorsitzende Monika Stein appelliert auch an alle bisher ungeimpften Erwachsenen, sich impfen zu lassen und unterstützt freiwillige Impfangebote an weiterführenden und Beruflichen Schulen. „Ich weiß aus Klassen an Berufsschulen, in denen erst die Hälfte der Schüler*innen geimpft ist. Wir haben weit über 300.000 Schüler*innen an Beruflichen Schulen, die fast alle volljährig sind. Ich weiß, dass es dort viele gibt, die niederschwellige Impfangebote brauchen. Warum steht nicht vor jeder beruflichen Schule ein Impfmobil? Die Landesregierung und die Schulträger können hier noch mehr tun. Jede geimpfte Person ist ein wichtiger Schritt für Unterricht in Präsenz in unseren Klassenzimmern“, sagt Stein. Es braucht dringend niederschwellige Impfangebote im ganzen Land. In manchen Regionen gibt es mobile Impfteams. In anderen haben Menschen, die impfbereit sind, große Schwierigkeiten, an eine Impfung zu kommen.

Die Impfquote in der Schülerschaft liegt bei rund 40 Prozent. Die Kinder unter zwölf Jahren haben noch keine Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Sie sind auf den Schutz der Erwachsenen und derer, für die ein Impfstoff bereits zugelassen ist und empfohlen wird, angewiesen. Die GEW hält angesichts der hohen Impfbereitschaft eine Impfpflicht für Pädagog*innen derzeit nicht für notwendig. Andere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an Kitas und Schulen sind wichtiger. „Jetzt ist es am wichtigsten, dass die Politik nicht wochenlang über das Thema Impfpflicht diskutiert, sondern ihre Hausaufgaben erledigt. Landesregierung und Schulträger können noch viel mehr tun, zum Beispiel für mehr Luftreinigungsgeräte zu sorgen und mit mehr Engagement für das Impfen zu werben“, findet Stein.

Hin und Her schadet

Corona-Zahlen auf Rekordhöhe bereiten den pädagogischen Profis große Sorgen. Deshalb setzt sich die GEW weiter für Luftreinigungsgeräte für alle Klassenräume ein, in denen Kinder unter zwölf Jahren unterrichtet oder betreut werden. Regelmäßiges Lüften kann vor allem in der kalten Jahreszeit nicht konsequent umgesetzt werden, ohne dass es in den Klassenzimmern sehr ungemütlich wird. „Die Kriterien des Landes, dass nur schlecht belüftbare Räume zum Zuge kommen, haben Schulträgern zum Teil willkommene Ausreden geliefert, um nicht oder kaum in die Anschaffung zu gehen. Luftreinigungsgeräte sind eine notwendige und lohnende Investition“, mahnt die GEW-Landeschefin. Die schleppende Beschaffung bezeichnet sie als enttäuschend. In Stuttgart sind beispielsweise 250 angekündigte Geräte noch immer nicht ausgeliefert.

Für den Schulbetrieb bedeutet die bevorstehende Alarmstufe des Landes, dass die Maskenpflicht in allen Schulen auch in den Unterrichts- und Betreuungsräumen wieder gelten wird. Weitere Einschränkungen sind mit dem Eintritt in die Alarmstufe nicht verbunden. Das Kultusministerium hatte die Maskenpflicht im Unterricht erst am 18. Oktober aufgehoben. Vor einem Hin und Her hatte die GEW frühzeitig gewarnt. Inkonsequente Maßnahmen haben keine hohe Akzeptanz und stellen ein unnötiges Risiko dar.

„Jede Stunde im Klassenzimmer oder in der Kita mit Maske ist eine Belastung für die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Lehrkräfte und die pädagogischen Fachkräfte. Mit Blick auf die zu niedrige Impfquote in der Gesamtbevölkerung und immer noch fehlende Sicherheitsmaßnahmen wie Luftreinigungsgeräte bleibt uns derzeit nichts anderes übrig, als weiterhin Masken zu tragen, wenn wir die Präsenz in Kitas und Schulen nicht gefährden wollen. Auch wenn kaum Kinder und Jugendliche schwer erkranken, wir wissen noch viel zu wenig über Langzeitfolgen einer Covid-Infektion. Vor einem Jahr haben wir es im Dezember bereut, dass wir im Herbst nicht vorsichtiger waren“, begründet Monika Stein die Position der Bildungsgewerkschaft. Auch das Robert Koch-Institut empfiehlt eine Maskenpflicht bis zum Februar 2022 als Vorsichtsmaßnahme.

Präsenzunterricht steht an erster Stelle

Erklärtes Ziel der GEW ist weiterhin, dass die Bildungseinrichtungen im Präsenzbetrieb geöffnet bleiben. Die Politik darf die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an den Kitas, Schulen und Hochschulen des Landes nicht noch einmal nach Hause schicken, um die vierte Welle zu brechen. Jetzt sind die Erwachsenen an der Reihe. Sie sind es, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Das zeigt sich auch am enttäuschenden Start des Corona-Aufholprogramms Rückenwind. Am Montag nach den Herbstferien haben angeblich einige Schulen damit begonnen, Lerndefizite bei Schülerinnen und Schülern aufzuholen. In der Praxis bleibt das Programm jedoch hinter den Erwartungen zurück. Bisher können die Regierungspräsidien noch keine Arbeitsverträge ausgeben und die zusätzlichen Kräfte nicht arbeiten. Überall fehlen zusätzliche Lehrkräfte. „Es gibt einen starken Personal- und Fachkräftemangel. Da kann man die Freiwilligen nicht aus dem Hut zaubern“, erklärt Stein die schlechte Resonanz. Außerdem sei der sozial-emotionale Bedarf der Schüler*innen deutlich unterschätzt worden und werde mit Blick auf die derzeitigen Planungen des Landes und die weniger gut ausgebildeten Freiwilligen kaum zu fördern sein. „Wir brauchen mehr Stellen für Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen und Expert*innen. Wir brauchen Ansprechpartner*innen direkt an den Schulen“, moniert die GEW-Landesvorsitzende.

Das Kultusministerium hat bei den Rahmenbedingungen gebremst. Das Engagement der Schulleitungen, Lehrkräfte und Freiwilligen wird nicht ausreichend finanziell gewürdigt. An der Stelle lässt sich auch kurzfristig noch nachbessern. Außerdem hätte das Land den Lehrplan entschlacken müssen, um Kapazitäten zu gewinnen. „Wenn man die Stunden gewinnen will, dann muss man den Mut und die Ehrlichkeit besitzen, die Notlage anzuerkennen und an die Inhalte und an die Stundentafel zu gehen“, sagt Stein.