GEW Baden-Württemberg
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Tarifrunde der LänderEin heißer Kampf im kühlen Herbst

Der November ist geprägt vom Protest der Beschäftigten, provoziert durch die starre Haltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Beschäftigten in Baden-Württemberg mischen dabei kräftig mit. Ab 22. November beginnen die großen Streiks.

17.11.2021 - Von Martin Schommer

Spätestens nach der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November, in der die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) praktisch zu allen gewerkschaftlichen Forderungen ein klares „Nein“ formuliert hat, war klar: Die Arbeitgeber halten eine Stärkung des öffentlichen Dienstes nicht für nötig. Angesichts der großen gesellschaftlichen Aufgaben, zu deren Lösung ein funktionierender Öffentlicher Dienst unentbehrlich ist, muss diese Haltung erschrecken.

Mehr noch – anstatt ernsthaft über eine Gehaltssteigerung, über weitere Verbesserungen bei den tarifbeschäftigten Lehrkräften und in den Gesundheitsberufen, die Eindämmung der Befristungen und eine bessere Regelung der Höhergruppierungen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten zu verhandeln, beharrte die TdL zwei Verhandlungsrunden lang auf einer grundlegenden Reform der Mechanismen, nach denen Beschäftigte in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages einsortiert werden. Die Arbeitgeber wollen durch die Zerstückelung von Arbeitsabläufen („Arbeitsvorgängen“) eine schlechtere Eingruppierung von Beschäftigten durchsetzen und damit Geld sparen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Unsinn der TdL in der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November in Potsdam ausgeredet werden kann.



Uneingeschränkt erfreulich sind die ersten Proteste und Streiks der Beschäftigten. Das gilt bundesweit, aber auch für Baden-Württemberg. Im Südwesten streikten schon nach den Herbstferien die Uni-Beschäftigten beispielsweise in Freiburg, Stuttgart und Tübingen. Mit dabei waren auch viele TV-Stud-Aktivist*innen und beim Streik in Tübingen auch viele Beschäftigte der KBF Mössingen, das als privater Träger den TV-L anwendet.

Der Streikschwerpunkt der GEW Baden-Württemberg liegt jetzt auf der letzten Woche vor der dritten Verhandlungsrunde. Los geht es am 22. November. In einer Streikwelle mit Kundgebungen unter anderem in Karlsruhe (Montag), (voraussichtlich) Ulm (Dienstag), Freiburg (Mittwoch), Heidelberg (Donnerstag) und Stuttgart (Freitag) werden die tarifbeschäftigten Kolleg*innen an den Schulen gemeinsam mit vielen Beschäftigten aus anderen Teilen des Landesdienstes die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen.

Das Engagement der Beschäftigten geht weit über die Warnstreiks hinaus. Nach den Herbstferien fanden in vielen Schulen kleine Soliaktionen in den Mittagspausen statt. Mehr noch als in den vorherigen Tarifrunden sind die GEW und ihre Mitglieder auf den Social-Media-Kanälen aktiv. Auch bei der Plakataktion „Wir zeigen Gesicht für fünf Prozent mehr Gehalt“ haben viele Kolleg*innen mitgemacht. Sie haben damit auch gezeigt, dass sie um die Bedeutung der Tarifverhandlungen wissen und sie einen aktiven und wirksamen Einfluss ausüben können.