Sanierungsstau an Schulen
GEW fordert mehrere Milliarden Euro für gute Bildung in Baden-Württemberg
Es sei eine Schande, wie selbst im reichen Baden-Württemberg viele Schulgebäude und andere Bildungseinrichtungen aussähen, sagt GEW-Landesvorsitzende Monika Stein – und schlägt ein Sondervermögen Bildung fürs Land vor.
Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt nach den Entscheidungen des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse ein „Sondervermögen Bildung in BW“ für Baden-Württemberg vor. Die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein nennt es „eine Schande, wie selbst im reichen Baden-Württemberg viele Schulgebäude und andere Bildungseinrichtungen aussehen“. Die GEW rechnet mit einem Bedarf von mehreren Milliarden Euro in den nächsten Jahren.
Stein, die sich in der kommenden Woche vor der GEW-Landesdelegiertenversammlung (LDV) in Sindelfingen (3. bis 5. April 2025) um eine Wiederwahl an der Spitze der größten bildungspolitischen Interessenvertretung im Südwesten bewirbt, will sich mit dieser Forderung mit der GEW in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2026 einmischen.
„Die Schüler*innen in unseren Klassenzimmern sowie die Eltern und Lehrkräfte verstehen nicht, warum die aktuelle Landesregierung immer an der Schuldenbremse festgehalten hat, anstatt Geld in die Sanierung und bessere Ausstattung der Schulen und anderer Bildungseinrichtungen und damit in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes zu investieren. Jetzt ist dank des Beschlusses des Bundestags endlich Geld da. In vielen Schultoiletten stinkt es, die digitale Ausstattung macht Fortschritte, geht aber zu langsam voran und an vielen Schulen im Land fehlt Geld für notwendige Sanierungsarbeiten“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Freiburg.
2024 förderte die Landesregierung nach Angaben des Kultusministeriums den Neubau und die Sanierung von Schulen mit 142 Millionen Euro und unterstützte damit mehr als 100 Bauvorhaben im Land. „142 Millionen sind nicht nichts, aber die reichen nur für 100 Projekte. Wir haben 4.500 Schulen im Land und Sanierungsstau an mehreren tausend Schulen zwischen Lörrach und Wertheim. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen auch von einem Investitionsstau in Milliardenhöhe und verlangen zurecht Unterstützung des Landes und des Bundes. Wir wollen, dass Kommunen und Land in den nächsten Monaten den genauen Bedarf feststellen und für die nächste Wahlperiode ein verbindliches Sanierungs- und Investitionsprogramm vereinbart wird“, sagte Stein.
Die GEW setzt sich bundesweit dafür ein, dass mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Bildung investiert werden, um den massiven Investitionsstau im Bildungswesen zu bekämpfen. Die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern wird dazu am Freitag (4. April) in Sindelfingen vor den 350 GEW-Delegierten sprechen.
