Gesichert rechtsextrem
GEW fordert Prüfverfahren für AfD-Verbot
Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die GEW fordert die Landeregierung auf, sich im Bundesrat für die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot einzusetzen.
Am 2. Mai 2025 wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat.
„Im Namen der GEW Baden-Württemberg und zum Schutze der Demokratie fordere ich Sie auf dafür zu sorgen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg sich im Bundesrat für die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einsetzt“, schreibt GEW-Landesvorsitzende Monika Stein in einem Brief (PDF), der unter anderem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und weitere Mitglieder der Landesregierung sowie die Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU ging.
Die GEW und ihre Vorsitzende warnen bereits seit Jahren vor der AfD. Die Demokratie sei in Gefahr, rechtsextreme Kräfte rüttelten an den Grundpfeilern. „Ich lasse nicht zu, dass die Rechtsradikalen und Faschist*innen Zwietracht und Hass auf Minderheiten, Frauen* oder andere Menschen verbreiten, die nicht in ihr beschränktes und rückwärtsgewandtes Weltbild passen. Ich bin damit nicht allein. Wir sind viele. Mach dich stark mit uns!“, betonte Stein in ihrer Rede am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in Tübingen.
