Die GEW-Chefin Doro Moritz sagte vor rund 150 GEW-Vertrauensleuten, die Landesregierung habe in der Bildungspolitik in den letzten vier Jahren viel Richtiges angepackt. Sie lobte unter anderem die Einrichtung der Gemeinschaftsschulen, die regionale Schulentwicklung, die Ganztagesgrundschulen und die Inklusion. Sie erklärte aber auch, dass die GEW mit der Ausstattung unzufrieden sei und erwarte, dass die Regierung mit dem Nachtragshaushalt nachsteuere.
Verbesserungen versprach Claus Schmiedel für die Krankheitsreserve. Im Nachtragshaushalt, der Ende April verabschiedet werden soll, sollen dafür zehn Millionen Euro eingestellt werden. Ob daraus feste Stellen werden können, ließ Schmiedel offen. Allein Schwangerschaften und Elternzeit verursachten zurzeit eine Versorgungslücke von 5,5 Prozent, berichtete Doro Moritz. Notwendig sei eine deutliche Ausweitung der festen Lehrerreserve.
Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann stellte 180 zusätzliche Lehrerstellen für die Grundschulen in Aussicht. Diese Deputate sollen Schulen mit besonderem Bedarf z.B. für Sprachförderung zugutekommen. Das sei ein Einstieg in die notwendige Stärkung der Grundschulen. Doro Moritz kritisierte, dass die Grundschulen im Südwesten abgehängt seien, obwohl gerade dort die Grundlagen für die weiterführenden Schulen geschaffen würden. Auch die ab 2016 geplanten vier zusätzlichen Stunden für die Grundschulen habe die Landesregierung noch nicht finanziert. Sitzmann sagte 600 zusätzliche Stellen für Inklusion zu, pro Jahr jeweils 200.
Den Realschulen sicherte Schmiedel weitere Poolstunden zu. Im nächsten Schuljahr würden 3,8 Stunden draufgesattelt. Danach kämen jährlich 2 Stunden dazu, bis die Realschulen mit 10 Stunden pro Zug den Gymnasien bis Klasse 10 gleichziehen würden. Es sei wichtig, dass Realschulen ihre zusätzlichen Aufgaben wie die Hauptschulprüfung in Klasse 9 bewältigen könnten.
Eine digitale Plattform zum Austausch von Unterrichtsmaterialien soll die Gemeinschaftsschulen entlasten. Dafür werden dieses Jahr vier und im nächsten Jahr zwei Millionen Euro eingeplant. Die Ausstattung der Gemeinschaftsschulen war auf der GEW-Veranstaltung einer der Streitpunkte. Doro Moritz ließ keinen Zweifel daran, dass die Anforderungen in diesen integrativen Schulen jede zusätzliche Lehrerstunde mehr als rechtfertigten.
Insgesamt sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden 952,6 neue Lehrerstellen zu. Sie sollen mit dem Nachtragshaushalt auf Dauer eingerichtet werden. Auf der Strecke bleiben Ethikunterricht ab Klasse 1 und Verbesserungen für die Schulleitungen. Das werde auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
Gehaltserhöhung später
Auch auf Gehaltserhöhungen müssen die beamteten Lehrkräfte warten. Die Tarifergebnisse eins zu eins auf die Beamt/innen zu übertragen, kann sich Claus Schmiedel aus finanziellen Gründen nicht vorstellen. Beamt/innen im Land sollen die Erhöhungen erhalten, aber zeitversetzt. In Rheinland-Pfalz werde die Besoldung jährlich um ein Prozent pro Jahr - unabhängig vom Tarifergebnis - erhöht. Doch dieses Modell hänge die Staatsdiener von der allgemeinen Einkommensentwicklung ab. Deshalb sei das baden-württembergische Konzept besser. Die Koalition werde in den kommenden zwei Jahren noch 1.000 Lehrerstellen finanzieren, „dafür muss irgendwo ein Ausgleich geschaffen werden“, erklärte er.
Doro Moritz widersprach. Dass die Tariferhöhungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt/innen übertragen werden, ist für sie eine Selbstverständlichkeit. „Die Lehrkräfte müssen die Reformen umsetzen. Dazu braucht es motivierte Kolleg/innen durch gute Arbeitsbedingungen und Teilhabe an der Einkommensentwicklung“, sagte Moritz unter dem Applaus der GEW-Kolleg/innen.
