GEW wehrt sich gegen Stellenstreichungen

Stellenstreichungen und weiteres Sparen im Bildungsbereich stoßen bei Lehrerinnen und Lehrern auf Unverständnis. Die GEW wehrt sich entschieden gegen die von Kultusministerin Eisenmann geplanten Kürzungen und kündigt Protest an.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hatte angekündigt, 441 Lehrerstellen streichen zu müssen, um ihren Aufgaben bei der Schuldenbremse nachzukommen. Die Stellen würden frei, da die Altersermäßigung gekürzt worden sei. Dabei hatte Grün-Rot bereits 2013 die Altersermäßigung der Lehrkräfte gekürzt und dadurch 441 zusätzliche Lehrerdeputate zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung einsetzen können. Nun scheint diese Entscheidung vergessen. Die Kürzung würde sich also direkt auf die Unterrichtsversorgung auswirken.

Bereits jetzt zu Beginn des Schuljahres ist nicht überall der Pflichtunterricht gesichert und in diesem Schuljahr können nicht genügend Vertretungslehrkräfte gefunden werden. Auch für die Umsetzung vom Ganztagsausbaus, Inklusion, Stärkung der Grund- und Realschulen und für geflüchteten Schüler/innen fehlen Ressourcen und Zeit. Bei den Lehrer/innen stoßen die Kürzungspläne auf großes Unverständnis.

„Nach fünf Monaten in der Regierung lautet die erste und einzige bildungspolitische Neuigkeit: Wir werden Lehrerstellen streichen. So schnell hat noch keine Regierung ihre Wahlversprechen gebrochen. Statt der versprochenen Ruhe für die Schulen und mehr Qualität in der Bildung, machen Kretschmann und seine Finanzministerin Sitzmann der Kultusministerin unsinnige Sparauflagen. Grüne und CDU wollen wohl sparen und verwalten statt zukunftsfähige Bildungspolitik zu gestalten. Das werden angesichts der zahllosen Baustellen in den Schulen, der steigenden Schülerzahlen und der guten Steuereinnahmen Schüler, Eltern und Lehrkräfte nicht akzeptieren“, sagte GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz, als sie von den Kürzungsplänen erfuhr. Die GEW rechnet damit, dass sich der Nachwuchsmangel bei Lehrkräften durch die Kürzungspläne der Landesregierung verschärfen wird und sich die Eltern auf höheren Unterrichtsausfall einstellen müssen.

Die GEW erwartet von Grünen und CDU endlich eine klare gemeinsame Position zur Finanzierung der Bildungspolitik. „Die Landesregierung sollte mindestens auf die geplante Streichung der 1.733 Lehrerstellen bis 2020 verzichtet. Wer gestalten will, kann nicht auf Kosten der Schüler und Lehrkräfte sparen. Wer Unterrichtsqualität verbessern will, muss zuerst dafür sorgen, dass er stattfindet“, sagte Moritz.

Die GEW schlägt vor, zur Finanzierung guter Bildung mehr Einnahmen durch die Erhöhung der Steuern aus Vermögen und Erbschaften zu erzielen. „Die Ausgaben für Bildung liegen in Baden-Württemberg unter dem OECD- und Bundesdurchschnitt. Trotzdem wird die Schuld für mangelnde Qualität auf die Lehrkräfte geschoben. Wer gute Bildung will, muss sie jetzt bezahlen und darf nicht für die Zukunft sparen“, sagte Moritz.