Kundgebung und Demonstration
Gewerkschafter*innen protestieren gegen AfD-Parteitag in Offenburg
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat aufgerufen, gegen die Demokratiefeinde zu demonstrieren. Es sei wichtig, die AfD nicht in Ruhe ihren Geburtstag feiern und sie ohne Widerspruch tagen zu lassen, betont GEW-Landesvorsitzende Monika Stein.
Die AfD Baden-Württemberg kommt am Wochenende vom 4. und 5. März 2023 in Offenburg zusammen. In der Oberrheinhalle feiert sie ihren zehnten Geburtstag. Zum Auftakt des Landesparteitags der AfD an diesem Samstag, 4. März, protestieren das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem auch die GEW angehört, gegen die Demokratiefeinde – und für Vielfalt und Demokratie.
GEW-Landesvorsitzende Monika Stein hat um 11 Uhr mit einer Rede auf dem Rathausplatz die Demonstration gestartet. „Es ist gut, dass wir die AfD nicht in Ruhe ihren Geburtstag feiern und sie ohne Widerspruch tagen lassen“, sagte Stein. „Als Gewerkschaften wie auch als Gesellschaft als Ganzes ist Antifaschismus unser Grundverständnis. Wir stehen hier für eine offene und solidarische Gemeinschaft, in der Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Identität, Religion oder ihres Geldbeutels nicht ausgegrenzt und diskriminiert werden.“ Die AfD stehe für das Gegenteil: Für ein rückwärtsgewandtes Frauen*-, Geschlechter- und Familienbild, für Grenzen in den Köpfen und zwischen den Menschen mit ihrer wunderbaren Vielfalt. Die AfD sei eine Gefahr für den demokratischen Boden, auf dem wir alle stünden, und werde aus gutem Grund als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet, mahnte die GEW-Landesvorsitzende in ihrer Rede.
Gegen 11:30 Uhr startete der Demonstrationszug in Richtung Messegelände – mit anschließender Großkundgebung.
Verfassungsschutz beobachtet AfD
Kaum ist der Rechtsruck bei den Vorstandswahlen bei der baden württembergischen AfD vollzogen, soll nun auf dem Parteitag auch die Satzung des Landesverbandes geändert werden. Dadurch wollen die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten ihre Machtposition ausbauen – und das darf aus Sicht der Demonstrant*innen nicht im Stillen stattfinden.
Es finden sich ausgewiesene Rassisten und Antisemiten im südwestdeutschen Flügel der Partei. Unter anderem gibt es Fotos, auf denen einer der Landesvorstände bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in Chemnitz marschiert. Ein anderes Vorstandsmitglied attackiert die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) immer wieder wegen ihrer ausländischen Wurzeln mit rassistischen Beleidigungen. Derselbe Vorstand hat zu Fragen der Flüchtlingspolitik ein Programm verfassen lassen („Fit for Return“), in dem er fordert, Flüchtlinge in ihren Grundrechten massiv einzuschränken und sie in Internierungslagern auf die Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzubereiten. Die Liste lässt sich fortsetzen.
