Grün-Schwarz hat im Koalitionsvertrag die Einhaltung der Schuldenbremse zum zentralen Ziel ihrer Regierungspolitik erhoben. Mit dem Haushalt 2017 sollte den Einstieg in die Einhaltung der Schuldenbremse vollzogen werden. Das Ziel: 800 Millionen Euro sollen eingespart werden.
Die Haushaltsberatungen haben sich aber mittlerweile als bloße Farce entpuppt. Im Frühsommer spricht Finanzministerin Sitzmann von einer Deckungslücke im Haushalt von circa 2,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig verkündet Sitzmann im Haushaltsdeckungskonzept vom Oktober 2017 sinkende Kosten im Flüchtlingsbereich von mehr als 1 Milliarde Euro und Steuermehreinnahmen 2017 von circa 600 Milliarde Euro. Damit sinkt die Deckungslücke auf 1 Milliarde Euro – die wiederum durch Haushaltsüberschüsse aus den Vorjahren in gleicher Höhe gedeckt ist.
Dennoch sollen im Haushalt weiterhin 800 Millionen eingespart werden. Im Kultusministerium sollen zunächst 1.074 Stellen gestrichen werden. Im Gegenzug erhält das Kultusministerium 557,5 Stellen, die für die Ausweitung des Unterrichts an den allgemein bildenden Schulen gebraucht werden. Die Streichung von 1.074 Stellen und der Zugang von 577,5 Stellen ergibt im Saldo ein Minus von 496,5 Stellen für das Schuljahr 2017/18. Mehr dazu im Artikel "Lehrerstellen: Landesregierung einigt sich auf faulen Kompromiss".
Diese Kürzungen dienen aber weder dazu, ein strukturelles Defizit oder Schulden abzubauen, damit sollen vielmehr Mehrausgaben in Höhe von 849 Millionen an anderer Stelle finanziert werden. Die Operation Schuldenbremse entpuppt sich in der Realität als simple Umverteilung im Haushalt.
Mit den 849 zuvor eingesparten Millionen will die Landesregierung politische Schwerpunkte, die sie sich gesetzt hat, finanzieren. Dazu gehören z.B.:
Den Verluste der Neckarprim, einer Beteiligungsgesellschaft des Landes über die Mappus den Rückkauf der ENBW-Aktien finanziert hat, ausgleichen. Dafür werden 123 Millionen benötigt, davon könnte man ca. 2.000 Lehrkräftestellen finanzieren.
101 Millionen will die Landesregierung für ihre Digitalisierungsoffensive ausgeben. Auch das Kultusministerium erhält davon einen Teil. Spätestens hier wird die Absurdität dieser Operation deutlich: Das Kultusministerium läuft unter Umständen in eine Situation hinein, bei der es zwar einerseits Geld hat, um die Digitalisierung von Schule und Unterricht voranzutreiben, andererseits aber Schwierigkeiten hat, die notwendigen Stellen für den Ausbau des IT-Unterrichtes zu finanzieren.
