GEW im Gespräch mit Landtagsabgeordneten
Hochschulfinanzierung im Land den Erfordernissen anpassen
Die GEW mischt bei den Verhandlungen über die nächste Hochschulfinanzierungsvereinbarung mit. Es geht um die Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre. Die GEW fordert, die Schuldenbremse teilweise auszusetzen.
Derzeit wird die Hochschulfinanzierungsvereinbarung (HoFV) III verhandelt. Diese Vereinbarung steckt die Rahmenbedingungen für die Hochschulfinanzierung der nächsten fünf Jahre ab und soll im April abgeschlossen werden. Gespräche laufen allenthalben und die GEW mischt mit.
Den Auftakt der GEW-Gespräche bildete ein Austausch im Sommer mit der Amtsleitung des Wissenschaftsministeriums. Auch Briefe an die Vorsitzenden der Landesrektor*innenkonferenzen hat die GEW-Vorsitzende Monika Stein verfasst.
Von November 2024 bis Februar 2025 hat das im Oktober 2024 neu gewählte GEW-Leitungsteam Hochschule und Forschung, Bettina Walter und Marco Unger, Kennenlern- beziehungsweise Antrittsgespräche nach der Wiederwahl als Landesfachgruppenleitung genutzt. Mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP haben die GEW-Aktiven über die Schwerpunktthemen der GEW Hochschularbeit im Land geredet: Hochschulfinanzierung sowie Machtmissbrauch und Gleichstellung beziehungsweise Diversität an Hochschulen. Zu diesen Themen legt die Landesfachgruppe auch Anträge zur Landesdelegiertenversammlung vor.
Bereits im November traf sich Bettina Walter in Begleitung eines Fachgruppenkollegen aus dem Universitätsbereich mit Dennis Birnstock (FDP). Die FDP legt großen Wert auf die finanzielle Ausstattung der Hochschulen für angewandte Wissenschaft. In diesem Bereich und auch bei der Frage der Sanierung der Hochschulgebäude sowie dem Ausbau der digitalen Infrastruktur gibt es zwischen den Vorstellungen der FDP und der GEW Übereinstimmungen. Beim Treffen mit Gabi Rolland und Dorothea Kliche-Behnke (beide SPD) stimmten die Positionen mit der GEW weitgehend überein, sowohl bei Fragen der Hochschulfinanzierung als auch bei Strategien zum Umgang mit Machtmissbrauch und zur Umsetzung von Gleichstellung. Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Landtagsanfragen und auch Anhörungen wurden mit beiden Fraktionen ausgelotet. Zu beiden Oppositionsparteien bestehen gute Kontakte.
„Die Hochschulen müssen fit gemacht werden für die Zukunft, was deren bauliche, digitale und personelle Ausstattung betrifft.“ (Marco Unger, GEW-Leitungsteam Hochschule und Forschung)
Echte Kennenlerntermine fanden mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der CDU und der Grünen statt. Sie hatten ihr Amt erst später in der Wahlperiode übernommen. Im Januar fand das Treffen mit Alexander Becker (CDU) und im Februar mit Michael Joukov (Grüne) statt. Auch die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen wünschen sich langfristig mehr Mittel für die Hochschulen und freuen sich über die Unterstützung der GEW dabei, solchen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Derzeit zeigt sich Michael Joukov zufrieden, dass strukturelle Einschnitte in den Hochschuletats vermieden werden konnten. Marco Unger machte im Gespräch mit den Grünen jedoch klar, dass auch dieser Haushalt die Hochschulen bereits zu Einsparungen zwingt, was nicht zu den Erwartungen and die Leistungen der Hochschulen passt. Michael Joukov und die Grünen sehen eine Lockerung der Schuldenbremse als unausweichlich, während die CDU sich vorstellen kann, etwa über eine Rücknahme der Verantwortung für die Energiekosten die Universitäten zu entlasten und die Hochschulen aus den Globalen Minderausgaben herauszunehmen. Sowohl Becker als auch Joukov wünschen sich deutlich mehr Ressourcen für den Wissenschaftsbereich.
Die GEW betrachtet die aktuellen Entwicklungen in der Hochschulfinanzierung im Land mit gemischten Gefühlen. Positiv hervorzuheben ist die Ausfinanzierung der Personalkosten und deren Steigerung bis 2030. Die geringe Steigerung des Sachkostenanteils könnte unterhalb der Inflationsrate liegen und somit für die Hochschulen zu echten Problemen führen. Die finanziellen Einschnitte sind weniger schlimm ausgefallen, als ursprünglich befürchtet. Eine wirklich auskömmliche Hochschulfinanzierung ist aber aus Sicht der GEW nur mit einer teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse umsetzbar. Anders lassen sich die Herausforderungen unter anderem beim Hochschulbau, Wohnheim- und Mensabau unmöglich finanzieren.
Um Lösungen für die aktuellen globalen Krisen zu entwickeln und technische Möglichkeiten beziehungsweise vorhandenes (Prozess-)Wissen optimal dafür zu nutzen, braucht es aus Sicht der GEW vor allem auch Antworten aus der Wissenschaft und letztlich eine Transformation auch in Forschung und Lehre. „Die Hochschulen müssen fit gemacht werden für die Zukunft, was deren bauliche, digitale und personelle Ausstattung betrifft“, sagte Marco Unger im Gespräch mit Michael Joukov und erntete dafür Zustimmung bei allen am Gespräch beteiligten. Um den Weg dorthin wird weiter gerungen.
