„Informationen fließen spärlicher“

Michael Futterer ist seit acht Jahren im Hauptpersonalrat berufliche Schulen. Er kandidiert jetzt erneut als Spitzenkandidat der GEW. Im Interview mit der b&w berichtet er über Einflussmöglichkeiten, Erfolge und Ärgernisse seiner Arbeit.

Warum ist dir die Arbeit im Hauptpersonalrat (HPR) wichtig?

Michael Futterer: Dort geht es um wichtige politische Fragestellungen. Wir verhandeln beispielsweise über Verwaltungsvorschriften – aktuell über Datenschutz an Schulen – und Rechtsverordnungen, zum Beispiel zur Arbeitszeit. Der Hauptpersonal ist außerdem bei der Verteilung von Fortbildungsmitteln und der Einstellung beziehungsweise Stellenkontingenten beteiligt. Wir können über Stellungnahmen oder Beteiligungen Einfluss nehmen und so die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und der beruflichen Schulen vertreten. Es reizt mich, hier einiges bewirken zu können.

Welcher Erfolg in der auslaufenden Wahlperiode ist dir besonders wichtig?

Futterer: Die Unterrichtsversorgung mit der unzureichenden Stellensituation brennt allen auf den Nägeln. Wir konnten zum laufenden Schuljahr einen Teil des geplanten Stellenabbaus verhindern. Jetzt haben wir erreicht, dass die Kultusministerin im Februar ein Lehrerbedarfskonzept vorgelegt hat. 1.000 Stellen sind für die beruflichen Schulen einberechnet. 600 davon sollen helfen, das Unterrichtsdefizit zu reduzieren, 60 dienen dem Abbau der Bugwelle und mit 230 Stellen soll das Entlastungskontingent wieder aufgebaut werden.

Auch wenn der Stellen­bedarf im Landtag erst noch durchgesetzt werden muss, ist das Konzept ein wichtiger Schritt. Immerhin hat die Ministerin akzeptiert, dass es Handlungsbedarf gibt. Mit ist vor allem wichtig, dass die Kürzung des Entlastungskontingents von 2013 wieder zurückgenommen wird. Die Kürzung belastet die Kolleginnen und Kollegen doch sehr. 

Wie kann der HPR auf solche Verbesserungen hinwirken?

Futterer: Die GEW hat einen großen Anteil an ­diesem Erfolg, gerade auch die GEW-Vertreterinnen und -Vertreter im HPR. Wir führen vierteljährliche Gespräche mit der Amtsleitung, und dann ist zum Beispiel die Unterrichtsversorgung ein Dauerthema. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche Gespräche mit den Fachreferaten im Kultusministerium (KM). Wir können in diesen Gesprächen zunächst unseren Standpunkt und die Interessen und Bedürfnisse der Schulen und der Lehrkräfte deutlich machen.

Darüber hinaus gibt es auch formelle Mitbestimmungsverfahren. So hat der HPR berufliche Schulen beispielsweise der Mittelverteilung für die regio­nale Lehrkräftefortbildung widersprochen und damit erreicht, dass das KM zusätzliche Mittel bereitstellt. Und schließlich kann der HPR auch Rahmendienstvereinbarungen (RDV) abschließen. So haben wir vor einem Jahr eine RDV zur digitalen Bildungsplattform ausgehandelt, in der unter anderem festgeschrieben ist, dass Lehrkräfte ihre dienstlichen Mails nur während der üblichen Anwesenheitszeiten an der Schule und nur vom dienstlichen Rechner abrufen müssen.

Was hat dich in der letzten Zeit im HPR geärgert?

Futterer: Die Art und Weise, wie das Kultusministerium bei dem neuen Qualitätskonzept mit uns umgegangen ist. Die HPR-Vorsitzenden wurden zwei Stunden vor der Pressekonferenz der Kultusministerin informiert. Der Zeitplan hat dazu geführt, dass wir aus der Presse von dem Konzept erfahren haben. Jetzt diskutieren wir mit der Amtsspitze seit eineinhalb Jahren über dieses Konzept und sind in keiner Weise eingebunden. Die übliche Antworten auf unsere Fragen lauten dann: „Wir wissen es noch nicht“ oder „Wir sind mit der Planung noch nicht so weit“. Das finde ich völlig inakzeptabel.

Der Hauptpersonalrat berufliche Schulen ist ein Gremium mit 19 Personen, davon 16 Beamtinnen und Beamte und drei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Außer GEW-Vertreterinnen und -Vertreter sitzen dort auch Personalräte des Berufsschullehrerverbandes (BLV). Auf welches Wahlergebnis arbeitet ihr hin?

Futterer: Wir wollen unser Ergebnis verbessern. Wir kämpfen dafür, dass wir einen, vielleicht sogar zwei zusätzliche Sitze bei den Beamtinnen und Beamten dazugewinnen. Wenn wir einen zusätzlichen Sitz bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erobern, hätten wir dort die Mehrheit. Wir sind zuversichtlich, das zu schaffen.

Die schulischen Hauptpersonalräte treffen sich regelmäßig zur Sitzung im Kultusministerium. Was wird dort besprochen?

Futterer: Der HPR der beruflichen Schulen trifft sich in der Regel alle zwei Wochen. Wir behandeln dort Standardthemen, Beförderungen auf Funktionsstellen oder Personalauswahl für zentrale Fortbildungen. Unsere Themen hängen auch davon ab, was vom Kultusministerium an uns herangetragen wird. Diese Woche kam beispielsweise eine neue Verwaltungsvorschrift zum Datenschutz. Dazu werden wir eine Stellungnahme abgeben und eine Dienstvereinbarung abschließen.

Besprecht ihr nur Themen, bei denen ihr euch beteiligen dürft?

Futterer: Das LPVG sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem KM vor. Eigentlich sollte uns das Ministerium über alle relevanten Vorgänge informieren, unabhängig davon, ob wir in der Beteiligung sind. Das klappt in letzter Zeit weniger gut.

Bei direkten Beteiligungsfällen müssen wir auch immer wieder die Einigungsstelle anrufen. Die Ausweitung der Erhebung zur Unterrichtsversorgung war so ein Fall. Wir vertraten die Auffassung, dass eine Datenerhebung zum Unterrichtsausfall eine Hebung der Arbeitsleistung darstellt, die mit zusätzlichen Verwaltungsstunden honoriert werden muss. Wir konnten uns damit allerdings nicht durchsetzen.

Könnt ihr selber Themen initiieren?

Futterer: Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) können wir auch Initiativanträge stellen. Im Zusammenhang mit der schlechten Unterrichtsversorgung haben wir beispielsweise mehr Stellen gefordert. Der HPR berufliche Schulen hat zum Beispiel auch gefordert, dass der technische Support für das Schulverwaltungsprogramm SVP vorerst weitergeführt wird, da die Schulen Zeit für den Umstieg auf das neue Verwaltungsprogramm ASV-BW brauchen.

Hat sich die Arbeit im HPR verändert, seit die CDU-Politikerin Susanne Eisenmann Kultusministerin ist?

Futterer: Wir haben den Eindruck, dass Informationen spärlicher fließen. Das vorher erwähnte Qualitätskonzept ist ein Beispiel dafür. Die Konflikte haben sich im Vergleich zur Vorgängerregierung auch verschärft. So wurde einem Kollegen mehrfach dies Genehmigung eines Sabbatjahres verweigert mit der Begründung, er habe ein Mangelfach und werde für die Unterrichtsversorgung gebraucht, obwohl das Sabbatjahr erst in einigen Jahren angefallen wäre. Das KM war hier auch nicht bereit, sich auf eine Kompromisslösung einzulassen. Derartige Fälle sind mir aus der Vergangenheit nicht bekannt. Auch hier hat die Einigungsstelle unser Anliegen verworfen.

Als stellvertretender Landesvorsitzender der GEW kannst du dich politisch äußern, geht das im HPR auch?

Futterer: In der Sitzung kann man alles sagen, nach außen kann ich als HPR-Mitglied nicht politisch auftreten. Was im HPR besprochen wird, muss in der Dienststelle bleiben. Auf Personalversammlungen werde ich als Vertreter der GEW eingeladen, dann kann ich sagen, was ich für richtig halte.

Wenn du drei Wünsche an die Landesregierung frei hättest, was würdest du dir für die Lehrkräfte wünschen?

Futterer: Damit die Kolleginnen und Kollegen mehr Zeit gewinnen, ist eine Arbeitszeitverkürzung dringend nötig. Baden-Württemberg brummt seinen Beamtinnen und Beamten immer noch 41 Stunden auf. Die beruflichen Lehrkräfte haben ein Deputat mit 25 Stunden. Da stehen wir im bundesweiten Vergleich ganz oben.

Mein zweiter Wunsch ist, dass die Landesregierung und die Amtsspitze des KM zur Kenntnis nehmen, dass berufliche Schulen nicht identisch mit dem allgemeinbildenden Schulwesen sind und sich manche Regelung nicht einfach übertragen lassen. Zum Beispiel plant Susanne Eisenmann, zukünftig Abituraufgaben aus dem bundesweiten Aufgabenpool des IQB zu übernehmen. Der Abiturtermin würde sich damit nach hinten schieben und die Korrekturzeiten würden immer kürzer. An beruflichen Schulen gibt es verschiedene Schularten und eine Vielzahl an Abschlussprüfungen. Wenn sich Prüfungstermine immer mehr überlagern, dann sind die Korrekturen für die Kolleginnen und Kollegen irgendwann nicht mehr leistbar.

Eine bessere Unterrichtsversorgung ist mein dritter Wunsch.

Wenn du wiedergewählt wirst, was nimmst du dir als erstes vor?

Futterer: Der Haushalt 2020/21 wird gerade vorbereitet. Wie viele Einstellungen eingeplant werden, wird auf jeden Fall ein zentrales Thema. Die Reform des beruflichen Gymnasiums steht noch auf der Tagesordnung. Dort werden viele Verordnungen anstehen. Wir werden uns kritisch einbringen.

Das Interview führte Maria Jeggle.