Kein grünes Licht für die Bildung

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2021 vorgelegt. Kultusministerin Theresa Schopper bekommt nur einen Bruchteil der geforderten Stellen. So wenig hat eine Kultusministerin bei den Haushaltsverhandlungen lange nicht erreicht. So wird der Landeshaushalts 2022 ein Rückschlag für die Qualität der Bildung an den Schulen des Landes und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte. Ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Finanzminister und eine grüne Kultusministerin können sich nicht auf die Stellen einigen, die die Schulen für ihre Aufgaben brauchen. Die Folge: Die Unterrichtsversorgung verschlechtert sich weiter. Das ist kein guter Start in die neue Legislaturperiode. Und die schön klingenden Vorsätze aus dem Koalitionsvertrag wird die Landesregierung so nicht erreichen.

Noch sind die Haushaltsberatungen nicht vorbei. Und Schopper setzt auf den Herbst. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat angekündigt, nach der Steuerschätzung könne es womöglich nochmal Spielräume für Investitionen geben. Offensichtlich nicht genug für gute Bildung: Die Haushaltskommission hat im November nur 150 weitere Stellen für die Schulen beschlossen: Das Kultusministerium bekommt von 254 Stellen, die für steigende Schüler*innenzahlen benötigt werden, nur 25. Außerdem soll das Kultusministerium weitere 50 Stellen für die Inklusion, 50 für mehr Vertretungslehrer*innen und 25 für den Ausbau der Ganztagesschulen bekommen. Es bleibt eine Lücke von 480 Stellen zum Bedarf, den das Kultusministerium gemeldet hat. Und der war schon niedrig angesetzt. Die Bezahlung der Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag während der Sommerferien ist der Landesregierung kein Geld wert – auch wenn sie für das Kultusministerium ein wichtiges politisches Ziel ist.

Die eigenen Ziele erreicht das Kultusministerium mit den vorgesehen Stellen nicht. Besonders enttäuschend ist, dass nicht einmal die bereits 2015 festgelegten 158 Stellen für den Ausbau der Inklusion geschaffen werden. Dabei verschlechtert sich das strukturelle Defizit an den SBBZ und in der Inklusion von Jahr zu Jahr. Der Lehrkräftemangel führt inzwischen zu unhaltbaren Zuständen und massiven Unterrichtsausfällen, überlasteten Lehrkräften und der Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung.

In Erklärungsnot kommt das Kultusministerium bei den steigenden Schüler*innenzahlen und was es bedeutet, dass dafür kaum neue Stellen geschaffen werden. „Die fest installierte Vertretungsreserve muss im Vergleich zum Vorjahr verstärkt gleich zu Schuljahresbeginn zur Sicherung des Pflichtunterrichts eingesetzt werden.“ Klingt erstmal gut ... Aber: Die fest installierte Vertretungsreserve ist an den meisten Schulen bereits zu Beginn des Schuljahrs für Pflichtunterricht verplant. Es können dann nur noch befristete Verträge geschlossen werden, für die meistens keine voll qualifizierten Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Also wird an vielen Schulen noch mehr Pflichtunterricht ausfallen, für Förderung und zusätzliche Angebote gibt es noch weniger Zeit.

Peinlich ist auch, dass Schopper nicht mal das Geld bekommt, um befristet beschäftigte Lehrkräfte in den Sommerferien zu bezahlen. Diese Zusage hatte sie dieses Jahr im Sommer für die Sommerferien 2022 gemacht und berechtigte Erwartungen geweckt. Da nützt auch der Koalitionsvertrag nichts, in dem steht: „Wir werden zielorientiert prüfen, wie Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag [...] in den folgenden Sommerferien weiterbezahlt werden können ...“ Von ähnlichen Zielen aus dem Koalitionsvertrag bei der Unterrichtsversorgung, den Ganztagesschulen, der Inklusion oder dem Ausbau von Ethik hat sich die Landesregierung nur fünf Monate nach ihrem Amtsantritt offensichtlich schon verabschiedet. Auch ihr großes Ziel, mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen, wird sie so nicht erreichen.