Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst
Keine konstruktiven Verhandlungen – Streiks notwendig
Die Arbeitgeber ducken sich am Verhandlungstisch weg. Auch nach zwei Verhandlungsrunden haben sie keine Ideen für eine Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienst. Argumente allein werden nicht reichen – es ist Zeit für Streiks.
Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 21. und 22. März hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu keiner der gewerkschaftlichen Forderungen ein konkretes Angebot vorgelegt. Die wichtigsten Forderungen nach einer besseren Bezahlung und Entlastung der Beschäftigten lehnen die Arbeitgeber rundweg ab. Auch bei den weiteren Themen, die in der zweiten Verhandlungsrunde zur Sprache kamen, gab es keine Bewegung. Nicht bei der Eingruppierung von Kita-Leitungen, nicht bei den Tätigkeitsmerkmalen der Sozialarbeiter*innen und auch nicht bei den Forderungen für die Beschäftigten in der Behindertenhilfe.
Der Frust auf gewerkschaftlicher Seite war nach der Verhandlungsrunde groß und noch größer die Verwunderung über die starre Haltung der Arbeitgeberseite. In der Gesellschaft ist es Konsens, dass die Gehälter und die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst besser werden müssen. Die Beschäftigten haben diese Wertschätzung schon längst verdient. Und nur so werden wir ausreichend Nachwuchskräfte für diese Arbeit gewinnen können. All das scheint die Arbeitgeber nicht zu interessieren. Dieses Desinteresse gipfelte in der Aussage der VKA-Präsidentin Karin Welge, bei der Bezahlung der Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen gäbe es keinen Handlungsbedarf. Karin Welge ist Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Verhandlungsführerin der VKA. Sie sollte es eigentlich besser wissen.
Wie geht es weiter?
Die nächste Verhandlungsrunde für die bundesweit mehr als 300.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen soll am 16. und 17. Mai 2022 erneut in Potsdam stattfinden. Die Zeit sollten die Arbeitgeber nutzen, endlich konstruktiv auf die Forderungen der Gewerkschaften einzugehen und Vorschläge für eine bessere Eingruppierung und für die Entlastung der Beschäftigten etwa durch eine tarifliche Regelung der Vor- und Nachbereitungszeit vorzulegen.
Aber nicht nur die VKA hat Hausaufgaben. Die GEW hat ihre Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen aufgerufen, sich an den Streiks in den nächsten Wochen zu beteiligen und die Gewerkschaften zu unterstützen. Nur wenn viele mitmachen, wird der Druck auf die Arbeitgeber groß genug, damit sie endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und vernünftig verhandeln. Verdi, die für die DGB-Gewerkschaften die direkten Verhandlungen mit der VKA führt, braucht die Unterstützung der GEW und ihrer Mitglieder. Die GEW-Spitze steht mit der Verdi-Spitze in einem engen Austausch über den Verhandlungsstand.
Jetzt ist große gewerkschaftliche Solidarität gefordert. Alle GEW-Mitglieder, wie Lehrkräfte oder Hochschulbeschäftigte, können sich in ihrer Freizeit an den Aktionen und Streiks beteiligen. Auch im Netz, denn auch in der digitalen Welt organisiert die GEW den Protest.
