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Tarifrunde TVöD 2023

Kommunen haben keine rote Rosen verdient

Bei unserem ersten größeren Warnstreik in der aktuellen Tarifrunde sind rund 350 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Stadt Karlsruhe auf die Straße gegangen. Die Streikenden fordern 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Gehalt.

Gut 350 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Stadt Karlsruhe haben sich an dem von Verdi und GEW ausgerufenen Warnstreik beteiligt. Es ist landesweit der erste größere Warnstreiktag der Bildungsgewerkschaft GEW in Baden-Württemberg in der aktuellen Tarifrunde.

Der nordbadische GEW-Bezirksvorsitzende Stefan Bauer sagte in Karlsruhe: „Die Inflation ist weiterhin auf Rekordniveau und die Beschäftigten bei den Kommunen spüren das bei jedem Einkauf und besonders am Monatsende, wenn das Geld bei sehr vielen knapp wird. Dass die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde nichts angeboten haben, ist indiskutabel. Heute am Valentinstag gibt es von uns für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und den Bund deshalb auch keine rote Rosen, sondern eine gelbe Karte. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde erwarten wir ein seriöses Angebot und ernsthafte Verhandlungen.“

Auf dem Demo-Zug zum Marktplatz stellte Beate Bischoff, Mitglied der GEW-Tarifkommission klar: „Die Kolleg*innen in den Kitas, aber auch in den anderen Betrieben und Behörden des kommunalen Dienstes sind stinksauer auf die Arbeitgeber. Gemeinsam halten sie den öffentlichen Dienst trotz Fachkräftemangel und hoher Arbeitsbelastung für die Bürger aufrecht. Jetzt, wo wir ein großes Lohnplus brauchen, soll kein Geld da sein? Wenn nicht endlich mehr kommt, werden wir nach der Faschingswoche weiter streiken.“

In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Bund und den Kommunen fordern die Gewerkschaften monatlich 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende und Praktikant*innen sowie dual Studierende wollen sie monatlich 200 Euro mehr durchsetzen. Außerdem soll tariflich geregelt werden, dass Auszubildende nach der Ausbildung unbefristet übernommen werden. Weil die Tarifverträge zur Altersteilzeit mit Bund und VKA am 31. Dezember 2022 ausgelaufen sind, wollen die Gewerkschaften auch die tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit verlängern.

Nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde am 24. Januar sind die nächsten beiden Verhandlungsrunden für 22. und 23. Februar 2023 und 27. bis 29. März 2023 terminiert. Die Verhandlungen finden in Potsdam statt. Verdi leitet dort die Verhandlungen für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Tarifrunde betrifft auch Beschäftigte bei freien und kirchlichen Trägern

Die Gewerkschaften verhandeln bundesweit für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt, beispielsweise für Erzieher*innen sowie Sozialarbeiter*innen.

In Baden-Württemberg arbeiten 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Darunter sind viele pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, in der Schulkindbetreuung, der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe. Alleine in der frühkindlichen Bildung arbeiten rund 45.000 Beschäftigte direkt in kommunalen Einrichtungen.

Die Tarifrunde reicht weit über die Kommunen hinaus. Sie betrifft auch viele Beschäftigte bei den freien und kirchlichen Trägern. Sie haben in Baden-Württemberg eine große Bedeutung, weil sie den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) direkt anwenden oder sich ihre Gehälter und Arbeitsbedingungen zumindest indirekt am TVöD orientieren. So arbeiten allein in den Kitas von kirchlichen und freien Trägern knapp 60.000 Beschäftigte. Darüber hinaus sind direkt oder indirekt in Baden-Württemberg weitere 32.000 Beschäftigte in sozialen Diensten und Einrichtungen von den Verhandlungen betroffen.

Bedarf an Erzieher*innen steigt weiter

Es geht in der Tarifrunde um einen Ausgleich zur Bewältigung der Inflation, aber auch darum, den öffentlichen Dienst zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und mit einem guten Gehaltsabschluss einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel zu leisten. Laut einer Prognose der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2021 fehlen alleine für eine kindgerechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Kitaplatzausbau bis 2030 bundesweit mehr als 230.000 Erzieher*innen.

So steigt auch der Bedarf an Erzieher*innen in Baden-Württemberg weiter. Die aktuellen Ausbildungszahlen reichen nur, um den Ersatzbedarf bis 2025 zu decken, aber nicht, um das zusätzliche Personal für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Kita-Angebots zu gewinnen. Bis 2025 werden 40.000 Erzieher*innen fehlen, schätzt auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS).

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