Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in Hochschulen nutzen

Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt eine Neubewertung der Hochschulfinanzierung nach der Lockerung der Schuldenbremse vor.

„Der Hochschulfinanzierungsvertrag, der am 3. April zur Unterzeichnung kommt, ist ein Achtungserfolg der Hochschulpolitiker*innen in Zeiten klammer Kassen. Für uns ist am Vertrag vor allem wichtig, dass die Stellen einschließlich etwaiger Tarifsteigerungen ausfinanziert sind. Hochschulen haben Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu bekommen und zu halten. Da ist jeder Cent, der in attraktive Arbeitsbedingungen investiert wird, gut investiertes Geld. Die Bemühungen um gute Beschäftigungsbedingungen müssen wie vereinbart weitergeführt werden“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Stuttgart.

Mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Lockerung der Schuldenbremse sieht die GEW-Vorsitzende neuen Spielraum, der dringend für überfällige Investitionen in die Bildung genutzt werden müsse. „Durch ein Sondervermögen Bildung muss ausreichend Geld an den Kitas, Schulen und Hochschulen ankommen“, sagte Stein. Auch die Möglichkeit der Schuldenaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfe kein Tabu sein, sondern müsse genützt werden.

„In unseren Gesprächen mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen haben die Fachpolitiker*innen einmütig die strukturelle Unterfinanzierung des Hochschulbereiches beklagt. Nun muss der Landtag die neuen Möglichkeiten nutzen, um diesem Missstand ein Ende zu setzen“, sagte Marco Unger, wissenschaftspolitischer Sprecher der GEW Baden-Württemberg. Eine wirklich auskömmliche Hochschulfinanzierung sei aus Sicht der GEW nur mit zusätzlichen Mitteln umsetzbar. Anders ließen sich weder die Herausforderungen beim Hochschul-, Wohnheim- und Mensabau finanzieren, noch die Transformation von Forschung und Lehre, einschließlich Digitalisierung, umsetzen. Auch die soziale Situation muss verbessert werden, weder prekäre Beschäftigungsverhältnisse noch prekäre Lebensverhältnisse der Studierenden stehen  Baden-Württemberg gut zu Gesicht.

Um Lösungen für die aktuellen globalen Krisen zu entwickeln und technische Möglichkeiten beziehungsweise vorhandenes (Prozess-)Wissen optimal dafür zu nutzen, brauche es vor allem auch Antworten aus der Wissenschaft und letztlich eine Transformation in Forschung und Lehre. „Die Hochschulen müssen fit gemacht werden für die Zukunft, was deren bauliche, digitale und personelle Ausstattung betrifft.“ sagte Marco Unger.