Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)
Mehr Wertschätzung für die Fachberater*innen notwendig
Die Leitung des ZSL hat versucht, etwa 2.000 Personen das Wahlrecht bei den Personalratswahlen im Juli 2020 abzusprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit zwei aktuellen Beschlüssen abgelehnt. Selten gab es bei Wahlen so viel Ärger.
Die GEW hat die mangelnde Einbindung und fehlende Wertschätzung der Fachberater*innen und weiterer für das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) tätiger Lehrkräfte in den neuen Strukturen der Kultusverwaltung wiederholt kritisiert. Jüngster Höhepunkt dieser Haltung ist ein Eilantrag der Leitung des ZSL, etwa 2.000 Personen das Wahlrecht bei den Personalratswahlen im Juli 2020 abzusprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit zwei aktuellen Beschlüssen abgelehnt.
Was die Leitung des ZSL bislang nicht wahrhaben will, formuliert das Verwaltungsgericht nach einem Blick ins Errichtungsgesetz für die neue Landesoberbehörde. Für die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des ZSL spreche, „dass die Fachberater mit der Lehrkräftefortbildung und damit einer zentralen Aufgabe des ZSL betraut sind“. So sieht es seit langem auch die GEW: Auf die Fachberater*innen und ihre Professionalität kommt es bei der Qualitätsentwicklung der Lehrkräftefortbildung entscheidend an. In zahlreichen Fachtagungen, zuletzt im Februar 2020, hat die GEW das von Kultusministerin Susanne Eisenmann angekündigte Berufsbild für Aus- und Fortbildner*innen eingefordert. Das gibt es bis heute nicht.
Ein Kommentar von Doro Moritz, GEW-Landesvorsitzende
„Die Personalratswahlen beim ZSL waren für die GEW von Anfang an von rechtlichen Differenzen mit dem ZSL und dem Wahlvorstand für den örtlichen Personalrat (ÖPR) beim ZSL geprägt. Sie haben bestritten, dass Fachberater*innen, Praxisbegleiter*innen Inklusion, Präventionsbeauftragte, Leiter*innen von pädagogischen Fallbesprechungsgruppen und Multimediabeauftragte weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des ZSL eingegliedert sind.
Der Wahlvorstand für die ÖPR-Wahlen hat deshalb 16 von 21 Kandidat*innen von der Liste der GEW gestrichen. Die GEW und der Wahlvorstand für die Wahlen zum Bezirkspersonalrat (BPR) beim ZSL haben von Anfang an die Position vertreten, dass auch Lehrkräfte, die über Abordnungen für das ZSL tätig sind, wahlberechtigt und wählbar sind. Deshalb war auch klar, dass wir das Wahlrecht aller Beschäftigten für den örtlichen Personalrat durch einen Wahleinspruch durchsetzen werden.
Das ZSL blieb bei seiner ausgrenzenden Haltung und beantragte in einem Verfahren gegen den Bezirkswahlvorstand, dass abgeordnete Lehrkräfte weder wahlberechtigt noch wählbar sind. Erfreulicherweise hat das Verwaltungsgericht Stuttgart diesen Antrag abgelehnt. Sie sind wahlberechtigt. In einem weiteren Beschlussverfahren haben vier Kolleg*innen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis erreicht. Sie wurden vom Beamtenbund unterstützt. Ein Antrag der GEW an das Verwaltungsgericht zur Wiederaufnahme der gestrichenen Kandidat*innen wurde durch die Absage der Personalratswahlen für den ÖPR durch den Wahlvorstand gegenstandslos.
Die mangelnde Kooperationsbereitschaft des ZSL führte auch dazu, dass der Wahlvorstand des BPR nicht alle Wahlberechtigten ermitteln konnte und vermutlich die Wahlunterlagen nicht allen rechtzeitig zugestellt werden konnten. Deshalb wird ein nur aus neun Mitgliedern bestehender Personalrat gewählt. Elf Personalratsmitglieder würden der Beschäftigtenzahl entsprechen.
‚Qualität braucht gute Arbeitsbedingungen‘ – dafür hat sich die GEW wie keine andere Interessenvertretung seit Beginn des Umbauprozesses vor drei Jahren stark gemacht. Dafür werden sich auch die GEW- und Verdi-Kandidat*innen aus allen Schularten, der Schulpsychologie und den Unterstützungssystemen, Arbeitnehmer*innen und Beamt*innen, im Personalrat einsetzen.“
Voraussetzungen für eine stärkere Professionalisierung dieser Expert*innen für die Lehrerbildung sind eine angemessene Bezahlung und Karrierewege in der Aus- und Fortbildung. Vor allem aber, da sind sich Fachleute einig, sollen Aus- und Fortbildner*innen künftig den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Lehrerbildung haben. Da war der Antrag der Leitung des ZSL ans Verwaltungsgericht nicht gerade hilfreich. Wer in seiner Antragsbegründung die Arbeit der Fachberater*innen irgendwo zwischen Selbstständigkeit und Werkvertrag ansiedelt, zeugt nicht gerade davon, dass er zukünftig eine an den Ergebnissen der Bildungswissenschaften orientierte Konzeption in der Lehrkräftefortbildung anstrebt. Wer gegenüber einem Mitarbeiterstamm von über 2.000 Personen auf Abgrenzung setzt und nicht einmal deren Anschriften kennt, wird in der Qualitätsentwicklung der Lehrkräftefortbildung kaum vorankommen.
Schulen hätten Unterstützung gebraucht
Das Desaster bei der Durchführung der Personalratswahlen, die jetzt in Teilen neu ausgeschrieben werden müssen, ist allerding nur eines von vielen Anzeichen, dass das ZSL entgegen der Versicherung von Kultusministerin Eisenmann im Landtag vor einem knappen Jahr nicht in vollem Umfang arbeitsfähig ist. Noch immer sind viele notwendige Stellen in dieser wichtigen Landesoberbehörde nicht vorhanden oder nicht besetzt. Noch immer gibt es große Probleme in der Planung und Durchführung der Lehrkräftefortbildung. Corona hat diese Probleme nur kurzfristig zugedeckt. In dieser Zeit hätten die Schulen starke Unterstützung bei der Digitalisierung des Lernens gebraucht. Erste gute Informationsangebote der Regionalstellen für Schulleitungen zu digitalen Lernplattformen und Videokonferenzen kamen nach den Pfingstferien, als der Präsenzunterricht bereits wieder begonnen hatte.
Unter den Fachberater*innen nimmt die Unzufriedenheit zu. Erleben sie doch die Entstehung neuer Fortbildungskataloge („Masse statt Klasse“) als eher zufälligen und ungesteuerten Prozess. Fachberater*innen werden dazuhin aufgefordert, Zeitfenster für Verwaltungstätigkeiten in den Regionalstellen freizuhalten. Veranstaltungen sollen sie zukünftig selbst in den digitalen Katalog einstellen, weil es hierfür kein Verwaltungspersonal gibt. Die Bildung von regionalen Fachteams steckt in der Kennenlernphase. Es fehlen konzeptionelle Vorgaben und eine fachliche Steuerung. Da verwundert es nicht, wenn die Leitungsebene der Ansicht ist, man könne Fachberater*innen zwar Aufträge erteilen, aber für deren Durchführung keine Vorgaben machen. Wie allerdings will man so eine „evidenzbasierte Entwicklung“ der Schulen und des Unterrichts fördern?
Die GEW steht für eine qualitätsvolle Unterstützung der Schulen bei der Weiterentwicklung des Unterrichts. Dazu gehört eine gute Beratung durch die Schulaufsicht genauso wie eine schulnahe und am aktuellen Stand der Bildungswissenschaften orientierte Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte. Dazu gehören aber vor allem motivierte Mitarbeiter*innen und gute Arbeitsbedingungen in den Seminaren, in den Regionalstellen, im ZSL und in den Schulaufsichtsbehörden. Vor allem aber müssen die vom Landtag bewilligten Stellen in den genannten Institutionen zeitnah besetzt werden und wo sie nicht ausreichen, zusätzliche Stellen eingerichtet werden.
Reformversprechen nicht eingelöst
Das Qualitätskonzept der Landesregierung ist das zentrale Reformvorhaben von Kultusministerin Eisenmann. Bis heute wurden wesentliche ihrer Reformversprechen zum Qualitätskonzept aus dem Jahr 2017 nicht angegangen. Ja, es scheint so, als ob die Kultusministerin den Glauben an die baldige volle Arbeitsfähigkeit der von ihr eingerichteten Institutionen ZSL und Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) verloren hätte. Warum kommen von ihr keine weiteren Impulse mehr für den Aufbau des ZSL und für die Arbeit der Fachberater*innen? Hat sie die Komplexität der von ihr gewollten und von oben implementierten Reform unterschätzt? Kennt sie die Probleme und geht diese an?
Wir haben in der GEW die Entwicklung des Reformkonzepts kritisch-konstruktiv begleitet. Bis heute machen wir in unseren Stellungnahmen Verbesserungsvorschläge, welche bei den Beschäftigten im Bildungsbereich große Zustimmung finden. Das zeigt auch die große Beteiligung an den von uns regelmäßig durchgeführten Fachtagungen.
Als Bildungsgewerkschaft stehen für uns die Menschen im Mittelpunkt, die Schüler*innen, die Lehrer*innen, die Schulleitungen, die Aus- und Fortbildner*innen. Gerade deshalb ist uns die Qualitätsentwicklung auf allen Ebenen des Schulsystems so wichtig. Gerade deshalb suchen wir den regelmäßigen intensiven Dialog mit der Politik und den Bildungswissenschaften. Gerade deshalb schmerzt es uns so, wenn notwendige Entwicklungen nicht vorankommen oder in die falsche Richtung gehen.
Hier geht es zum Kandidat*innen-Prospekt (PDF) für die Personalratswahlen beim ZSL.
