GEW Baden-Württemberg
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23.000 Streikende fordern mehr Geld

13.04.2018

In Baden-Württemberg haben in den vergangenen Tagen insgesamt etwa 23.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für sechs Prozent mehr Gehalt gestreikt – darunter viele Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zieht eine positive Bilanz der Warnstreiks in dieser Woche in Baden-Württemberg. 23.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, darunter auch zahlreiche Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen, beteiligen sich an Warnstreiks in vielen Städten und Gemeinden.

„Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Ohne eine satte Lohnsteigerung wird es in der nächsten Woche in Potsdam keine Einigung geben“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg, in Stuttgart.

Zum Auftakt der Streiktage haben sich am Dienstag in vielen Städten und Gemeinden in Mittel- und Südbaden mehr als 4.000 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligt. Unter den Streikenden waren wie schon bei den ersten Warnstreiks vor den Osterferien viele Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen.

„Die Beschäftigten stehen hinter der gewerkschaftlichen Forderung, das ist eindeutig. Die Arbeitgeber sollten die Signale richtig deuten“, so Moritz am Dienstag, den 10. April 2018, in Karlsruhe.

Die Streiks wurden in den nächsten beiden Tagen fortgesetzt.

Arbeitgeber provozieren Streiks

Am zweiten Tag in der dritten Warnstreikwelle im Land haben insgesamt über 7.000 Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Am Mittwoch, den 11. April 2018, wurde in Heidelberg und Mannheim, in den Landkreisen Reutlingen und Tübingen sowie in Heilbronn und anderen Städten in Nordwürttemberg gestreikt. Kundgebungen fanden in Mannheim, Heilbronn und Reutlingen statt.

Zur Kundgebung in Mannheim kam der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske und sagte vor 3.000 Streikenden am Mannheimer Paradeplatz: „Wir sind grundsätzlich bereit zusammen mit den Arbeitgebern den öffentlichen Dienst auch in den oberen Einkommensgruppen attraktiver zu machen. Aber nur, wenn es in den unteren und mittleren Gruppen einen deutlichen Sprung nach oben gibt. Das wird nur mit einem Mindestbetrag gelingen. Bisher zweimal kein Angebot, zweimal die Null, so kommen wir in Potsdam nicht zusammen.“

An der dritten größeren Kundgebung in Reutlingen nahmen auch rund 2.000 Streikende teil.

Gute Bezahlung ist bestes Mittel gegen Fachkräftemangel

Am Donnerstag, den 12. April 2018, machte Stuttgart mit den umliegenden Landkreisen Ludwigsburg, Rems-Murr und Böblingen mit einer zentralen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz den Abschluss. Ebenfalls gestreikt wurde an diesem Tag unter anderem in Ulm, Aalen und den Landkreisen Esslingen und Göppingen.

Zum Finale der Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst haben im Land 12.000 Beschäftigte ganztägig die Arbeit niedergelegt. Allein zur Kundgebung nach Stuttgart kamen 6.500 Streikende. Die Erwartungen der Bildungsgewerkschaft wurden dabei deutlich übertroffen. Die Streikbeteiligung liegt weit über den Vorjahren.

„Seit dem Jahr 2000 sind die Tariflöhne in Deutschland um 44,8 Prozent gestiegen, im öffentlichen Dienst nur um 40,6 Prozent. Warum wundern sich die Kommunen über der Fachkräftemangel? Ich kann das Gejammer mancher Bürgermeister nicht ernst nehmen, wenn sie sich nicht am Verhandlungstisch für ein deutliches Gehaltsplus einsetzen“, sagte Moritz.

Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber anders als in den vorrangegangen Tarifrunden kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen werden am 15. und 16. April in Potsdam fortgesetzt.

Mehr als 80.000 pädagogische Fachkräfte sind betroffen

In Baden-Württemberg gibt es 8.792 Kindertageseinrichtungen, in denen 100.644 Personen beschäftigt sind, davon knapp 85.710 als pädagogische Fachkräfte, die 424.464 Kinder betreuen und fördern (Statistisches Landesamt, Stand 2017). Die anderen Beschäftigten arbeiten als freigestellte Leitung, im Verwaltungsdienst und in der Hauswirtschaft.

42 Prozent der Kitas haben öffentliche Träger. Bei den Beschäftigten der freien Träger hat die Caritas mit 36 Prozent gefolgt von der Diakonie mit 30 Prozent den größten Anteil.

Das Ergebnis der Tarifrunde gilt direkt zwar nur für die Beschäftigten bei den Kommunen, wird in der Regel aber von den Kirchen und anderen freien Träger von Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen übernommen.

Milliardeneinnahmen ermöglichen Gehaltsplus

Das Geld für eine ordentliche Gehaltssteigerung ist da. Die Kommunen haben im letzten Jahr deutschlandweit mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet. Und die Steuereinnahmen sprudeln weiter.

In der Novemberschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums wurden die Steuereinnahmen der Kommunen für 2017 gegenüber der Schätzung vom Mai um 1,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Das macht im Ergebnis für 2017 ein Plus von 6,7 Prozent. Für die nächsten drei Jahre wurde die Prognose um weitere zwölf Milliarden Euro angehoben. Laut Statistischem Bundesamt erzielten die Kommunen im Jahr 2017 einen Finanzüberschuss von 10,7 Milliarden Euro.

Bedarf an Erzieher/innen steigt weiter

Laut einer Prognose aus dem Jahr 2017 sind 2030 rund 816.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2016 zufolge fehlen derzeit mindestens 110.000 Vollzeitstellen – bei der Kinderbetreuung, in den Finanzverwaltungen, bei der Polizei und im Schulbereich.

Bei den Kitas in Baden-Württemberg steigt der Bedarf an Erzieher/innen weiter. Die aktuellen Ausbildungszahlen reichen nur, um den Ersatzbedarf bis 2025 zu decken, aber nicht um das zusätzliche Personal für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Kita-Angebots zu gewinnen.

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