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2018 und 2019 ergingen mehrere wichtige Gerichtsentscheidungen, die für viele Beamtinnen und Beamte unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben. Wir haben für Sie eine Übersicht erstellt – und erklären, wie Sie davon profitieren können.

16.10.2019

Im Jahr 2018 ergingen mehrere wichtige Gerichtsentscheidungen, die sich für viele Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg in finanzieller Hinsicht unmittelbar auswirken können.

GEW überprüft Sparmaßnahmen des Landes

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Oktober 2018 zur Verfassungswidrigkeit der abgesenkten Eingangsbesoldung sowie die (nicht rechtskräftige) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. Dezember 2017 zur Unwirksamkeit der Absenkung der Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den Ehegatten/Lebenspartner des Beihilfeberechtigten von 18.000 auf 10.000 Euro geben berechtigten Anlass zu überprüfen, ob weitere durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 vorgenommene Sparmaßnahmen des Landes nicht gleichfalls gegen geltendes Recht verstoßen.

Betroffen sind insbesondere einzelne Regelungen der Beihilfeverordnung, die seit 1. Januar 2013 gelten, sowie die Abschaffung der vermögenswirksamen Leistungen im gehobenen und höheren Dienst, ebenfalls zum 1. Januar 2013.

Der GEW-Rechtsschutz betreut „Pilotverfahren“, in denen die Verfassungsmäßigkeit und Wirksamkeit der folgenden gesetzlichen Regelungen überprüft werden sollen:

  • Absenkung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner von 18.000 auf 10.000 Euro,
  • Einheitlicher Beihilfebemessungssatz von 50 Prozent für ab 1. Januar 2013 neueingestellte Beamtinnen und Beamte und deren berücksichtigungsfähige Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner,
  • Erhöhung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe,
  • Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahntechnische Leistungen auf 70 Prozent des Rechnungsbetrages,
  • Abschaffung der vermögenswirksamen Leistungen im gehobenen und höheren Dienst.

Da mit dem Abschluss dieser Verfahren erst in einigen Jahren zu rechnen ist, informiert der GEW-Rechtsschutz alle Kolleginnen und Kollegen darüber, wie mit Bescheiden verfahren werden sollte, die bis dahin ergehen.

Unsere „Handlungsanweisungen“, die dazu dienen, mögliche Ansprüche für die einzelnen Kolleginnen und Kollegen zu wahren, finden Sie hier (nur für GEW-Mitglieder).

Das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile entschieden, dass die Absenkung der Einkünftegrenze auf 10.000 Euro für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatt/innen oder Lebensgefährt/innen zum 1. Januar 2013 unwirksam ist. Damit gilt ab sofort wieder die bis Ende 2012 geltende Fassung im Beihilferecht: Für nicht selbst beihilfeberechtigte Ehegatten oder Lebenspartner können Beihilfen geltend gemacht werden, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners mindestens in einem der beiden Kalenderjahre vor der Stellung des Beihilfeantrages 18.000 Euro nicht übersteigt.

Was der GEW-Rechtsschutz Beamtinnen und Beamten, die für die Jahre ab 2017 bislang keine Beihilfeanträge gestellt haben, empfiehlt, finden Sie hier (nur für GEW-Mitglieder).

Amtsangemessene Alimentation

Bei der „amtsangemessenen Alimentation“ sind durch die oben genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ebenfalls noch nicht alle damit zusammenhängenden Fragen abschließend geklärt. Insbesondere die Höhe des Familienzuschlages für Beamtinnen und Beamte mit drei und mehr Kindern könnte möglicherweise nicht mehr verfassungskonform sein.

Auch diese Frage soll durch ein vom GEW-Rechtsschutz betreutes Pilotverfahren geklärt werden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier (nur für GEW-Mitglieder).

Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen

Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht am 23. Oktober 2018 – 5 C 9.17 – entschieden, dass ein Verzicht oder Teilverzicht auf Reisekosten als Genehmigungsvoraussetzung für außerunterrichtliche Veranstaltungen unzulässig und damit unwirksam ist.

Ob Reisekosten aus dem Jahr 2018 trotz ausgesprochenen Reisekosten(teil)verzichts dennoch in voller Höhe abgerechnet werden können, erfahren Sie hier (nur für GEW-Mitglieder).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in weiteren GEW-Verfahren entschieden, dass für Klassenfahrten im Ausland die Übernachtungskosten zu niedrig sind. Demnach sind die tatsächlichen Kosten nach dem Reisekostenrecht zu ersetzen.

Hier können Sie weitere Informationen zu diesem Urteil abrufen und die Widerspruchsformulierungen herunterladen (nur für GEW-Mitglieder).

Erste Hilfe ist für Sportlehrkräfte (Neben-)Amtspflicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sportlehrerinnen und -lehrer nicht mit spontan Nothelfenden vergleichbar sind. Sie trifft die Erste-Hilfe-Pflicht in verstärktem Maß. Daher kann bereits eine fahrlässige Amtspflichtverletzung einen Haftungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn auslösen. Anlass für das Urteil war der Fall eines hessischen Schülers, der im Sportunterricht zusammengebrochen war.

Was das Urteil für Sportlehrkräfte bedeutet, können Sie hier nachlesen (nur für GEW-Mitglieder).

Berechnung des Ruhegehalts bei Eltern

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Diskriminierung von beamteten Eltern beendet. Bei der Überprüfung von Versorgungsfestsetzungsbescheiden stellte die GEW bei mehreren Kolleginnen fest, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) ein fehlerhaftes Berechnungsmodell für den Kindererziehungsergänzungszuschlag verwendet. Das betrifft vor allem Mütter, die ab 1. Januar 1992 vorübergehend vom Dienst beurlaubt waren und in den Dienst zurückkehrten, bevor das jüngste Kind das zehnte Lebensjahr vollendet hatte. Betroffene sollten sich mit einem Brief an das LBV wenden.

Alle weiteren Informationen finden Sie hier (nur für GEW-Mitglieder).

Schreiben sorgfältig aufbewahren

GEW-Mitglieder können sich im Einzelfall zur Beratung und Begleitung jederzeit an die für sie zuständige GEW-Rechtsschutzstelle wenden.

Bitte denken Sie daran, dass Sie alle gestellten Anträge oder Widerspruchsschreiben sowie eventuelle Antwortschreiben sorgfältig archivieren und aufbewahren.

Pilotverfahren durch die Instanzen können ohne weiteres fünf und mehr Jahre dauern, bis eine abschließende rechtskräftige Entscheidung ergeht. Es muss deshalb auch später noch nachvollzogen werden können, wann was konkret beantragt wurde und wann wogegen konkret Widerspruch eingelegt wurde.

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