GEW Baden-Württemberg
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Angestellte Lehrer/innen kämpfen weiter

Bei der letzten Tarifrunde wurde eine passable Entgelterhöhung erreicht, der Konflikt um die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte bleibt aber ungelöst. Auf der tarifpolitischen Konferenz in Stuttgart wurde über das weitere Vorgehen beraten.

15.07.2015 - Martin Schommer GEW-Referent Referent für Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik

Die letzte Tarifrunde wird der GEW noch lange in Erinnerung bleiben. Einerseits haben sich – auch in Baden-Württemberg – so viele Mitglieder wie noch nie an den Streiks beteiligt und damit wesentlich dazu beigetragen, dass eine durchaus vorzeigbare Lohnerhöhung erreicht und Kürzungen bei der Betriebsrente verhindert werden konnten. Andererseits ist es der GEW nicht gelungen, beim Kampf um eine gerechtere Bezahlung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte einen Schritt voranzukommen. Einen Eingruppierungstarifvertrag gibt es nach wie vor nicht.


Um der Frage nachzugehen, wie die GEW ihren Kampf um eine bessere Bezahlung weiterführen soll, kamen deshalb Personalräte und ehrenamtliche Funktionäre aus ganz Baden-Württemberg am 7. Juli nach Stuttgart in das CVJM-Haus. Trotz aller Enttäuschung über die abgelaufene Tarifrunde, herrschte insgesamt eine kämpferische Stimmung, die alleine schon deutlich machte, dass die GEW in der Auseinandersetzung nicht klein beigeben wird.


Natürlich wurde auch die Rolle des Beamtenbundes in den Verhandlungen diskutiert und der vom Beamtenbund abgeschlossene Tarifvertrag vorgestellt und bewertet. Die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz, fand dabei deutlich Worte: „Den Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten haben wir im Frühjahr aus gutem Grund nicht unterschrieben. Die wenigen Verbesserungen wie eine Zulage von 30 Euro pro Monat für einzelne Lehrergruppen ab August 2016 sind ein Skandal. Wir verstehen nicht, warum der Beamtenbund diesem Tarifwerk zugestimmt hat und uns damit in den Verhandlungen den Wind aus den Segeln genommen hat. Das Grundproblem, dass angestellte Lehrkräfte einige hundert Euro netto weniger verdienen als ihre verbeamteten Kolleg/innen wird nicht gelöst und dauerhaft festgeschrieben.“  


Andreas Gehrke, Leiter der Tarifabteilung beim GEW-Bundesvorstand, verwies in seinem Referat darauf, dass die GEW nicht wie der Beamtenbund an die vierjährige Friedenspflicht des Tarifvertrags gebunden sei und dies dazu nutzen werde, weiter Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Landesregierungen auszuüben, um endlich eine bessere Bezahlung der angestellten Lehrkräfte zu erreichen und die weiterhin bestehende unselige Ankopplung an die Landesbeamtengesetze mit all ihren Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten zu überwinden. Er berichtet, dass sich die GEW im Herbst zu einer bundesweiten Konferenz zusammensetzen werde, um über die weitere Strategie zu beraten und die Aktionen in den einzelnen Bundesländern abzustimmen.
Viele Teilnehmer/innen kritisierten die Landesregierung für ihre passive Haltung während der Verhandlungen und sahen sich ob ihrer vielen Versprechungen, endlich etwas für die angestellten Lehrkräfte zu machen, getäuscht. Dass die Landesregierung durchaus Handlungsmöglichkeiten hat, macht Doro Moritz in ihrem Resümee klar: „Rot-Grün könnte schon heute auf der Basis des bestehenden Tarifrechts die angestellten Lehrkräfte etwa durch die Anerkennung von Berufserfahrung besser bezahlen oder ihnen berufsbegleitende Fortbildungsmöglichkeiten organisieren. Hier muss sie endlich tätig werden. Das werden wir in den nächsten Monaten offensiv einfordern“.

Als Erinnerungsstütze und Kampfansage schrieben viele Teilnehmer/innen ihren Frust, ihre Kritik und ihre Forderungen auf Zettel, die in einem „Frustpaket“ dem Finanzminister per Post zugestellt werden. Klar ist: die GEW wird weiter für eine gerechtere Bezahlung kämpfen und die Landesregierung nicht von ihrer Bringschuld entbinden. Jetzt geht es darum, die vielen Aktionsvorschläge, die auf der Konferenz gesammelt wurden, auszuwerten und zügig eine Kampagne zu entwerfen, mit der die Forderungen der GEW wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Landespolitik gerufen werden können.

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