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Doppelhaushalt 2020/21Berufliche Schulen gehen weitgehend leer aus

Der neue Haushalt sollte eigentlich der Einstieg in den Stellenzuwachs sein. Gemessen an den Anforderungen des Kultusministeriums sind die Ergebnisse jedoch mehr als bescheiden. Die genauen Zahlen im Überblick.

20.12.2019 - Von Michael Futterer, stellvertretender Landesvorsitzender

Anfang Oktober hat die grün-schwarze Landesregierung ihren Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Kultusministerin Susanne Eisenmann legte im Februar eine Lehrkräftebedarfsprognose vor, derzufolge für die Beruflichen Schulen bis 2025 mehr als 900 zusätzliche Stellen notwendig sind. Nicht ohne Grund: Das Kultusministerium (KM) steht wegen der schlechten Unterrichtsversorgung unter Druck. Außerdem wird klar, dass die Schüler*innenzahlen deutlich geringer zurückgehen, als vom Statistischen Landesamt prognostiziert – ab 2025 werden sie sogar wieder steigen.

Der Doppelhaushalt 2020/21 sollte der Einstieg in den Stellenzuwachs sein. Beantragt für die Beruflichen Schulen hatte das KM 353 zusätzliche Stellen, darunter 200 für den Abbau des Unterrichtsdefizites, 30 für den Abbau der Bugwelle und 82 für den Ethikunterricht.

Gemessen an den Anforderungen des KM sind die Ergebnisse mehr als bescheiden. Offensichtlich hat das Finanzministerium die Wünsche des KM deutlich zusammengestutzt. Das KM erhält zwar circa 1.050 Stellen mehr – diese werden aber fast ausschließlich für bereits beschlossene Maßnahmen im allgemeinbildenden Bereich gebraucht. Für die Beruflichen Schulen wird es voraussichtlich nur 40 zusätzliche Stellen für den Ausbau der Erzieher*innenausbildung geben sowie 30 Stellen für Inklusion (der Stellenaufbau Inklusion wurde 2015/16 im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle beschlossen).

Das KM will die Vertretungsreserve um 229 Deputate aufstocken. Die Stellen sollen dort eingesetzt werden, wo es auch Lehrkräfte gibt, die man einstellen kann. Einige Stellen sollen auch an die Beruflichen Schulen gehen.

Der weitere Abbau des Unterrichtsdefizites soll aus der sogenannten „demographischen Rendite“ finanziert werden. Dafür sind 2019 bereits 20 Stellen eingeplant gewesen, 2020 und 2021 jeweils 40 Stellen. Letztlich handelt es sich dabei aber vor allem um Luftbuchungen.

 2016201720182019 (Stand Juli)
Stellenfreisetzung1227,7993,41116,91155
Einstellungsmöglichkeiten1284,2966,71045,91081,1
Rückgabe Abordnungen Gymnasium  -185 
Stellenveränderung/Bilanz56,5-26,7-256-73,9
unbesetzte Stellen (Stand September)   70

Tatsache ist, dass auch im Sommer 2019 keineswegs die gesamte „demographische Rendite“ an den Beruflichen Schulen belassen wurde. Zum dritten Mal in Folge wurden Stellen abgebaut, ein größerer Abbau wurde letztlich auf der Ziellinie verhindert.

Die Landesregierung verweist – wie seit Jahren – auf die schwierige Haushaltslage und die beschlossene Schuldenbremse. Fakt ist jedoch, dass die Haushaltslage des Landes weiterhin so gut ist wie seit Jahrzehnten nicht.

Die Bruttosteuereinnahmen des Landes sind seit 2009 um 68,4 Prozent gestiegen. Das Land erwirtschaftete 2018 einen Haushaltsüberschuss von circa drei Milliarden Euro, außerdem gibt es aus dem Jahr 2018 Haushaltsreste von rund 5,6 Milliarden Euro. Selbst der Schuldenstand des Landes relativiert sich: Das Land weist für 2018 zwar eine Verschuldung von 46 Milliarden Euro aus. Diese Summe enthält 9,7 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommene „Kreditrahmenverträge“. Die reale Verschulung liegt damit – so der Landesrechnungshof – bei 36,3 Milliarden Euro. Allein durch mehr Haushaltsehrlichkeit könnte das Land die Verschulung erheblich senken.

Die Ergebnisse der Haushaltsberatung sind deshalb mehr als enttäuschend. Die Unterrichtsversorgung bleibt prekär – es wird auch weiterhin Unterricht ausfallen. Für die Kolleg*innen bedeutet dies Mehrarbeit und Bugwellenstunden, um Versorgungslücken zu stopfen. Anrechnungsstunden, zum Beispiel für die Schulentwicklung oder zusätzliche Aufgaben, wird es weiterhin kaum geben.

Für die GEW sind deshalb die vom KM bis 2025 errechneten knapp 1.000 notwendigen zusätzlichen Stellen für die Beruflichen Schulen das absolute Minimum. Sie müssen unbedingt geschaffen werden. Darüber hinaus sind angesichts des Mangels an Bewerber*innen umgehend dringend Maßnahmen notwendig, um den Lehrkräfteberuf attraktiver zu machen. Dazu gehört vor allem auch eine zeitliche Entlastung der Lehrer*innen.

Die GEW fordert einen verbindlichen mittelfristigen Stellenaufbauplan für die Berufliche Schulen.

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