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Personalratswahlen beim ZSLBeschäftigte wählen örtlichen Personalrat im Dezember

Nach langem Hin und Her finden die Wahlen für den örtlichen Personalrat beim Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung am 14. und 15. Dezember statt. Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz begleiten GEW-Personalräte den Aufbau des ZSL.

05.11.2020 - Von Doro Moritz

Am 1. März 2019 wurde das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) errichtet. Jetzt endlich können die Beschäftigten ihre örtliche Personalvertretung (ÖPR) wählen. Die Wahl musste wegen eines Verwaltungsgerichtsbeschlusses verschoben werden. Die GEW begrüßt, dass sich dort ihre Position zum erweiterten Beschäftigtenbegriff durchgesetzt hat. Derzeit nimmt der Bezirkspersonalrat beim ZSL unter schwierigen Startbedingungen auch die Aufgaben des ÖPR wahr. Die GEW unterstützt ihn bei der Durchsetzung seiner Rechte.

Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz begleiten GEW-Personalräte den Aufbau des ZSL. Sie haben den Austausch zwischen der GEW, den Betroffenen und den Verantwortlichen organisiert, zu Fachtagungen eingeladen und die Risiken und Herausforderungen benannt – auch den Ressourcenbedarf in allen Handlungsfeldern. Denn: „Qualität braucht gute Arbeitsbedingungen“ – unter diese Überschrift hat die GEW von Anfang an ihren Anspruch an den großen Umbau der Aus- und Fortbildung sowie der Unterstützungssysteme gestellt.

„Jetzt entscheiden die Beschäftigten darüber, wer sich künftig um ihre ganz individuellen Arbeitsbedingungen an den ganz unterschiedlichen Arbeitsplätzen kümmert. Das ist völlig unabhängig von der Frage, ob Sie GEW- beziehungsweise Verdi-Mitglied sind. Es ist eine schöne Anerkennung unserer Arbeit, dass wir mit mehr als 50.000 Mitgliedern die größte bildungspolitische Interessenvertretung in Baden-Württemberg sind. Ich bitte Sie: Geben Sie alle Stimmen den Kandidat*innen der GEW-Verdi-Listen!“, ruft Martin Morgen, Vorsitzender des Hauptpersonalrats außerschulischer Bereich, die Wähler*innen auf, am 14. und 15. Dezember ihre Stimme abzugeben.

Hier geht es zum Kandidat*innen-Prospekt (PDF) für den örtlichen Personalrat beim ZSL.

Noch immer Ärger und große Unsicherheit

Die Personalratswahlen beim ZSL haben sich zur unendlichen Geschichte entwickelt. Eigentlich hätten die neuen Personalräte schon längst gewählt sein müssen. Vielfache Verschiebung der Wahltermine und Unstimmigkeiten sorgen für erhebliche Unruhe. Ursache sind fehlende Strukturen, mangelnde Unterstützung und Interventionen durch die Leitung des ZSL sowie die rechtswidrige Einflussnahme des ÖPR-Wahlvorstands auf Kandidaturen.

Gegen die Wahlen des Bezirkspersonalrats (BPR) beim ZSL liegen drei Wahlanfechtungen vor. Wie lange dieses Gremium seine Arbeit machen kann, ist unklar. Sehr ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Wahlvorstand für den BPR beim ZSL trotz intensivster Bemühungen die erforderlichen Beschäftigtendaten vom ZSL nicht zu einem Zeitpunkt und in einer Form erhalten hat, die einen problemlosen Ablauf der Wahl ermöglicht hätten. In den Wahlanfechtungen wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass alle Beratungslehrer*innen zu den Personalräten beim ZSL wahlberechtigt und wählbar sind. Als Anfechtungsgrund wird unter anderem genannt, dass nicht alle Beratungslehrkräfte die Wahlunterlagen erhielten.

Erst nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart die Rechtsauffassung des ZSL widerlegt und die Wahlberechtigung der Fachberater*innen bestätigt hatte, kam das ZSL der Aufforderung nach, die Briefwahlunterlagen zu versenden. Das war wenige Tage vor der Wahl – ein riskantes Unterfangen.

Auch die Wahl des ÖPR hat sich verzögert. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts war eine ordnungsgemäße Wahl im Juli nicht mehr durchführbar. Denn der örtliche Wahlvorstand hatte trotz mehrerer Interventionen der GEW die Position des ZSL übernommen und die Beschäftigtenzahl mit 609 statt mehr als 3.000 angegeben. Er hat elf von 16 Kandidat*innen von der Liste der GEW gestrichen. Zunächst wurden die Wahlen auf Oktober verschoben. Sie werden jetzt auf Drängen der GEW und des Beamtenbundes im Dezember stattfinden, weil erst einmal die Zahl und der Personenkreis der Wahlberechtigten klar sein müssen.

Der Präsident des ZSL, Thomas Riecke-Baulecke, räumt inzwischen ein, die Angelegenheit „unterschätzt“ zu haben. Ihm sei es um die Größe der Gremien und damit um die Zahl der Freistellungen gegangen. Das ist aus Sicht der GEW in keiner Weise akzeptabel.

Die GEW hat inzwischen den gesamten Wahlvorstand zum Rücktritt aufgefordert und den Leiter des ZSL gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen. Grund dafür sind massive Verletzungen der Neutralitätspflicht des Wahlvorstands. Beide lehnen das Anliegen der GEW ab. Sie gehen damit wissentlich die Gefahr einer weiteren Wahlanfechtung ein.