GEW Baden-Württemberg
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Bilanz grün-rote Landesregierung: Arbeitsbedingungen

Alle schulpolitischen Veränderungsprozesse sind in Bezug auf zeitliche Ressourcen, strukturelle Vorgaben sowie Qualifizierung und Begleitung der Beschäftigten ungenügend ausgestattet.

04.02.2016

Wie ein roter Faden zieht sich durch die bildungspolitischen Vorhaben das Dilemma, dass viele Reformen richtig und zwingend waren, aber unzureichend finanziert sind. So werden die Reformen auf Kosten der Beschäftigten umgesetzt.

Dass die Schulleitungen kleiner Schulen zwei Stunden Anhebung für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben erhalten, entspricht langjährigen Forderungen der GEW. Dieser positive Aspekt kann aber über eine Reihe von Kürzungsmaßnahmen nicht hinwegtäuschen: Kürzung der Altersermäßigung, Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents, weitere Absenkung der Eingangsbesoldung, Verschiebung der Besoldungsanpassung, Streichung vermögenswirksamer Leistungen, Streichung des Beförderungsprogramms für Hauptschullehrkräfte, befristete Verträge für Vertretungsreserve und kein Gehalt in den Sommerferien! Mitnichten wurde der Bildungsbereich von Sparmaßnahmen ausgenommen.

Ein massives Problem ist das fehlende Personalentwicklungskonzept für Hauptschullehrkräfte. Die GEW wird nicht locker lassen und auf Wege mit echten Perspektiven und auf Beförderungen drängen.

Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) wurden die Verschlechterungen der Beteiligungsrechte durch die CDU/FDP-Landesregierung zurückgenommen und Beteiligungsrechte und Freistellungen erweitert. Dieser große Pluspunkt wird getrübt durch die Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz: Dass die Kollegien, die schulpolitische Reformen maßgeblich tragen, künftig von Schüler/innen und Eltern überstimmt werden können, kritisiert die GEW.

Der wohl größte Erfolg der GEW in den letzten fünf Jahren war die Rücknahme der beabsichtigten Streichung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020. Inzwischen wurden sogar zusätzliche Stellen geschaffen, unter anderem für die Weiterentwicklung Realschulen, Inklusion oder Flüchtlinge. Es hat sich bestätigt, was die GEW mit dem Klemm-Gutachten bereits 2012 solide berechnet hat: Der umfassende Reformkatalog kann nicht mit dem Hinweis auf zurückgehende Schüler/innenzahlen ressourcenneutral abgearbeitet werden. Der Zusatzbedarf durch geflüchtete Kinder und Jugendliche war in dem Gutachten noch nicht eingerechnet!

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