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Bilanz grün-rote Landesregierung: Schule

Weitreiche Veränderungen gab es in allgemeinbildenden Schulen während der grün-roten Regierungszeit. Wichtige und überfällige Reformen wurden angepackt.

04.02.2016

Das Gesetz zur regionalen Schulentwicklung setzt erstmals einen Rahmen, um das Schulangebot vor Ort unter den Bedingungen von Schülerzahlenrückgang und verändertem Schulwahlverhalten zu gestalten.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Inklusion, das unter anderem die Abschaffung der Sonderschulpflicht und erste Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enthält, steht das große Vorhaben, ein inklusives Schulsystem zu etablieren, noch ganz am Anfang. Im derzeitigen Stadium mit ungenügender Ausstattung und deutlich zu wenig Stellen und Unterstützung der Lehrkräfte geht es über eine Zielformulierung und Willensbekundung noch kaum hinaus.

Es wirft ein besonderes Schlaglicht auf die Bildungspolitik der zurückliegenden Jahrzehnte, dass die gesetzliche Verankerung der Ganztags(grund)schule als großer bildungspolitischer Meilenstein zu werten ist. Damit ist einerseits ein jahrzehntelanger Modellversuchs-Status beendet, zumindest für die Grundschulen. Andererseits wird hier der enorme Reformrückstau besonders deutlich, sind Ganztagsschulen doch deutschland- und gar europaweit längst eine Selbstverständlichkeit. Bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes hat die GEW deutlich Kritik geübt, die sich vor allem auf die Wahlform, die mangelnde Ressourcenausstattung und Einführung der Monetarisierung bezieht. Als nächstes müssen die weiterführenden Schulen dringend in das Gesetz einbezogen werden!

Ungewöhnlich große öffentliche Aufmerksamkeit zog die Bildungsplanreform auf sich. Allerdings allein durch die Fokussierung auf einen Teilaspekt, nämlich die Einführung und Umsetzung der Leitperspektive „Akzeptanz und Toleranz von Vielfalt“. Die GEW hat sich für diese Leitperspektive stark gemacht. Gleichwohl ist die deutlich grundlegendere Neuerung des neuen Bildungsplans die - mehr oder weniger stringente - Abkehr von schulartenbezogenen Bildungsplänen für die Sekundarstufe I. Das ist die eine wichtige Voraussetzung für ein Schulsystem mit weniger Selektion und mehr individueller Förderung. Getrübt wird dieser positive Ansatz von der Einführung des eigenständigen Fachs Wirtschaft, das im Gymnasium zu Lasten von Gemeinschaftskunde und Erdkunde geht.

Auch wenn die Friedensbildung trotz großen Einsatzes der GEW und vieler Verbände keinen Eingang als Leitperspektive in den Bildungsplan fand, kann sie als gestärkt betrachtet werden: Es wurde eine Servicestelle für Friedensbildung eingerichtet, die in dieser Form das Potenzial größerer Wahrnehmbarkeit für die Bildungseinrichtungen entfalten kann. Die GEW hat hierzu eine Vereinbarung zur Stärkung der Friedensbildung gemeinsam mit Friedensorganisationen unterzeichnet.

Das zentrale bildungspolitische Projekt der grün/roten Landesregierung war die Einführung der Gemeinschaftsschule. Mit dieser Schulart wurde erstmals das vielgliedrige Schulsystem aufgebrochen und gemeinsames Lernen ermöglicht. Die enormen Anforderungen, die die Beschäftigten an den Gemeinschaftsschulen leisten, stehen in keinem Verhältnis zu den Ressourcen, die sie dafür erhalten. Von einem „bevorzugten Lieblingskind“, wie die Gegner der Gemeinschaftsschule immer wieder propagieren, kann überhaupt keine Rede sein.

Gegen Ende der Wahlperiode kommt endlich auch die Grundschule in den Blick: Die Erweiterung der Kontingentstundentafel um vier Stunden ist jetzt unter Dach und Fach, ebenso 180 zusätzliche Stellen für Grundschulen mit „besonderer Herausforderung“. Damit wird die jahrelange Benachteiligung der Grundschulen zumindest angegangen. Gesicherte Poolstunden hat die Grundschule als einzige Schulart weiterhin nicht. Was immer noch fehlt, ist die flächendeckende Einführung des Ethikunterrichts ab Klasse 1.

Im Fokus der schulpolitischen Diskussion stand in den letzten Monaten auch das neue Realschulkonzept. Mit diesem versucht die Landesregierung das Dilemma zu lösen, dass die Realschule als eine Schulart des mittleren Bildungsweges Schüler/innen der gesamten Leistungsbreite und hier vermehrt Schüler/innen aus den weg brechenden Hauptschulen ein passendes Bildungsangebot machen möchte und auch muss. Deshalb werden Realschulen künftig auch auf den Hauptschulabschluss vorbereiten und erhalten dafür zum ersten Mal in ihrer Geschichte Poolstunden.

Die GEW bleibt dabei: Die Einführung der G9-Modelle an Gymnasien war ein Fehler. Das leistet einer Zersplitterung des Schulsystems Vorschub, kostet Ressourcen, verstärkt die Heterogenität der Schüler/innen an Gymnasien und verhindert, dass eine Qualitätsdebatte zu G8 geführt wird. Hier besteht Korrekturbedarf.

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