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Bildungspolitik braucht Kontinuität

Voraussichtlich wird Baden-Württemberg eine grün-schwarze Regierung erhalten. Auch nach der Wahl und mit einer neuen Regierung sind die Herausforderungen und Probleme im Bildungssystem – auch im Bereich der Beruflichen Bildung – nicht verschwunden.

26.04.2016 - Michael Futterer, stellvertretender Landesvorsitzender

Im gesamten Bildungsbereich stellten sich seit Jahren etliche große unbearbeitete Herausforderungen. Die vorherige Landesregierung hat einen weitreichenden Veränderungsprozess begonnen. Grundlage dafür waren im Bereich der Beruflichen Schulen die Empfehlungen der Enquêtekommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft - berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, die 2010 einvernehmlich im Landtag angenommen wurden. Dafür wurden den Beruflichen Schulen jährlich ca. 5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt.
Veränderungsprozesse im Bildungssystem gehorchen nicht dem Rhythmus von Wahlperioden, sie brauchen in aller Regel einen langen Atem und Kontinuität. Die GEW fordert deshalb, dass dieser Prozess in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird – inklusive der notwendigen Finanzierung. Dazu gehören

  • Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität der dualen Ausbildung
  • Individuelle Förderung und Ganztagesförderung an Beruflichen Schulen
  • die Neugestaltung des Übergangssektors und der entsprechenden Schularten
  • die Stärkung der Qualität der Beruflichen Schulen u.a. durch zusätzliche Fortbildungsmittel
  • der Abbau des strukturellen Unterrichtsdefizites und der Bugwelle.

Mittelfristig müssen die begonnenen Schulversuche in den Regelbetrieb übernommen werden.
Darüber hinaus müssen die Beruflichen Gymnasien für die Veränderungen in der Sekundarstufe I (Neugestaltung der Realschule, Gemeinschaftsschule) vorbereitet werden.
Notwendig ist außerdem die Einführung bzw. Stärkung der Sprachförderung jenseits des VABO in der Berufsschule und den Vollzeitschularten, um die Integration der Geflüchteten leisten zu können.

Bildung braucht Ressourcen
Grün und Schwarz haben bereits in den ersten Sondierungsgesprächen deutlich gemacht, dass sie die Schuldenbremse einhalten wollen.
Auch im laufenden Haushaltsjahr 2016 ist trotz zusätzlicher Stellen die Spar- und Kürzungspolitik keineswegs beendet worden. Das Kultusministerium ist trotz restriktiver Planung bereits jetzt mit Minderausgaben in Höhe von mehr als 70 Mio. Euro belastet. Diese Einsparung muss innerhalb des Hauses erwirtschaftet werden.
Die GEW hat deshalb bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass es für Stellenstreichungen oder Mittelkürzungen keinerlei Grundlage gibt. Die im Bildungsbereich begonnenen Veränderungen müssen solide finanziert werden. Notwendig ist auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine zeitliche Entlastung der Beschäftigten. Die GEW fordert:

  • Eine Erhöhung des allgemeinen Entlastungskontingents sowie einen Innovationspool an Entlastungsstunden für alle Schulen/Schularten (z.B. AV-dual), die den Umbau des Schulwesens gestalten, in Höhe von 4 Prozent der zugewiesenen Lehrerwochenstunden.
  • Die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung um 4 Prozent in den Besoldungsgruppen A9 und A10 bzw. um 8 Prozent ab der Besoldungsgruppe A11.
  • Den schrittweisen Abbau des strukturellen Unterrichtsdefizites sowie die schrittweise Erhöhung der Vertretungsreserve auf 6 Prozent der Lehrerstellen. Für die Aufstockung müssen zusätzliche Stellen bereitgestellt werden
  • Die Absenkung des Klassenteilers

Dafür wird die GEW auch in Zukunft eintreten.

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