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VolksbegehrenBündnis für gebührenfreie Kitas steht

Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Die GEW ist dabei und fordert, Familien zu entlasten.

29.05.2019

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

„Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit. Wir müssen uns nicht über die Frage streiten, ob sich Baden-Württemberg für Qualitätsverbesserungen in den Kitas oder für Gebührenfreiheit entscheiden soll. Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit. Bund, Länder, Kommunen und freie Träger müssen endlich bereit sein, das notwendige Geld in die frühkindliche Bildung zu investieren. Hohe Kosten für Kita-Gebühren und Wohnung sind eine massive Benachteiligung von Familien“, sagte GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz.

Die Stadt Stuttgart rühmt sich, schuldenfrei zu sein. Was nützt das den Familien, die in Stuttgart einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Wohnung und viel Geld für Kita-Gebühren ausgeben müssen? Baden-Württemberg tilgt in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro Schulden – angeblich im Interesse künftiger Generationen. Dabei hat Deutschland eine der niedrigsten Schuldenquoten weltweit. Deshalb fordert die GEW mehr Geld für Bildung und sagt: Entlastung der Familien sind Zukunftsinvestitionen! Öffentliche Bildungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind in Baden-Württemberg seit 2005 unverändert bei 3,3 Prozent. Andere Länder geben mehr aus.

Es sei eine Frage der Prioritäten, sagte Moritz. Das Land investiere beispielsweise in Bad Saulgau für 192 Schülerinnen und Schüler der Klassen 10 bis 12 80 Millionen Euro für eine Exzellenzschule – und zusätzlich sechs Millionen Euro jährlich. Die Wirtschaft solle sich finanziell beteiligen.

Qualität und Gebührenfreiheit gehören zusammen

„Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung – und zwar von Anfang an! Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg gelten. Sollten wir mit unserem Volksbegehren also je rechtlich scheitern, dann werden wir als SPD die Landtagswahl 2021 zur großen politischen Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas machen. Ausbau, Qualität und Gebührenfreiheit gehören für uns zusammen“, erklärte Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg.

„Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Das ist inzwischen einhellige Meinung. Sie sind darum ein integraler Teil der Bildungskette. Zu Recht sind Schulen, berufliche Schulen und die Hochschulen gebührenfrei. Es ist an der Zeit für ein gesellschaftliches Umdenken. Für Gebühren an Kindertageseinrichtungen gibt es keine nachvollziehbare Begründung“, sagte Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg.

Unabhängig von diesem Bündnis für gebührenfreie Kitas hat der Verein „Mehr Demokratie“ inzwischen einen Bürgeraufruf an die Landesregierung gestartet, sich an das 2015 von allen Fraktionen ausgerufene Versprechen zu halten, Volksentscheide auch in der Praxis zu ermöglichen. „Die Landesregierung und der Landtag sollen ihre Möglichkeit nutzen, vor Gericht eine eigene Stellungnahme abzugeben“, erklärte die Landesgeschäftsführerin von „Mehr Demokratie“, Sarah Händel, mit Blick auf das anhängige Verfahren beim Verfassungsgerichtshof zum Volksentscheid für gebührenfreie Kitas. „Wer ohne Not eine maßgebliche Beschränkung der Mitbestimmung riskiert, lässt die Bürger im Stich. Es braucht eine Praxis von Volksbegehren und Volksentscheiden, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu erneuern“, betonte Händel bei einer symbolischen Übergabe von Unterschriften an das Staatsministerium. Das Bündnis unterstützt diesen Aufruf tatkräftig.

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg besteht aus:

  • SPD Baden-Württemberg
  • DGB Baden-Württemberg
  • GEW Baden-Württemberg
  • verdi Baden-Württemberg
  • IG Metall Baden-Württemberg
  • pro familia Baden-Württemberg e. V.
  • AWO Baden e. V.
  • AWO Württemberg e. V.
  • Landesverband Kindertagespflege Baden-Württemberg e. V.
  • Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg e. V.
  • Naturfreunde Württemberg e. V.
  • DIE LINKE Baden-Württemberg
  • Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e. V.
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