GEW Baden-Württemberg
Du bist hier:

Freistellung für die Betreuung von ansonsten unbetreuten KindernCoronabedingte Kinderbetreuung – Neuregelungen 2021

Gleich zu Jahresbeginn wurden mehrere Veränderungen bei der „Freistellung für die Betreuung von ansonsten unbetreuten Kindern“ verabschiedet. Am 26. Januar wurden diese Neuregelungen noch einmal ergänzt. Da aber nicht alle Regelungen für alle Beschäftigtengruppen gelten, ist es nicht einfach den Überblick zu behalten.

28.01.2021

Erhöhung Kinderkrankengeldtage für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer*innen

Rückwirkend zum 05.01.2021 ist eine Änderung von § 45 SGB V in Kraft getreten. Für gesetzlich Krankenversicherte steigt damit für das Kalenderjahr 2021 der Anspruch auf Kinderkrankengeld von 10 auf 20 Tage je Kind und Elternteil. Außerdem können Eltern das Kinderkrankengeld nun auch in Anspruch nehmen, wenn das Kind gar nicht krank, sondern die Kita oder Schule geschlossen ist oder sich das Kind in Quarantäne befindet. Der Nachweis erfolgt dann über eine entsprechende Bescheinigung der Schule bzw. Kita. Sonst sind die Voraussetzungen unverändert: Elternteil und Kind müssen in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert und das Kind unter 12 Jahren oder behindert sein. Außerdem darf eine andere Betreuungsperson nicht zur Verfügung stehen.

 

Tabelle

2021Tage je gesetzlich versichertem Elternteil
1 Kind     20
2 Kinder    40
3+ Kinder  45

Alleinerziehende jeweils das Doppelte

Sollten diese „Betreuungstage“ nicht ausreichen, greift für weitere 10 (bei Alleinerziehenden 20) Wochen, die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): 67 Prozent des Nettoentgelts, maximal aber 2.016,- Euro. Dies aber nur dann, wenn die Quarantäne des Kindes vom Gesundheitsamt und nicht „nur“ von der Schule bzw. Kita angeordnet wurde.

Umsetzung der Regelung zu Kinderkrankengeldtagen für Beamt*innen

Am 26.01.2021 haben Innen- und Finanzministerium Baden-Württemberg eine aktualisierte Version der „Rechtlichen Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamt*innen sowie Tarifbeschäftigte des Landes“ herausgegeben. In diesen ist nun auch die wirkungsgleiche Umsetzung der Erhöhung der Erhöhung von Kinderkrankengeldtagen für Landesbeamt*innen enthalten. Konkret ist geregelt, dass bei Beamt*innen so behandelt werden sollen, als seien auch für sie die Kinderkrankengeldtage entsprechend gesteigert worden. Hieraus ergibt sich folgende Übersicht:

  Beamtin / BeamterSumme   AlleinerziehendSumme
1 10 (davon 9 mit Bezügen) +9 (mit Bezügen) 19 (18)   20 (davon 18 mit Bezügen) +18 (mit Bezügen) 38 (36)
2 20 (davon 18 mit Bezügen) +18 (mit Bezügen) 38 (36)   40 (davon 36 mit Bezügen) +36 (mit Bezügen) 76 (72)
3+ 25 (davon 22,5 mit Bezügen) +18 (mit Bezügen) 43 (40,5)   50 (davon 45 mit Bezügen) +36 (mit Bezügen) 86 (81)

Die bisherigen Tage werden gemäß § 29 Abs. 2 AzUVO gewährt.

Die fett markierten Tage werden laut Schreiben des Innen- und des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 26.01.2021 gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AzUVO gewährt. Diese Regelung für die zusätzlichen Tage gilt bis zum 31.12.2021.

 

Neu ist für Beamt*innen auch, dass das Vorhandensein von Notbetreuungsangeboten kein Hinderungsgrund für die Gewährung dieser Tage ist.

 

Umsetzung der Regelungen aus dem IfSG § 56 Abs. 1a für Beamt*innen

Parallel zur Neuregelung des Kinderkrankengeldes haben Innen- und Finanzministerium Baden-Württemberg Mitte Januar eine stark überarbeite Version der „Rechtlichen Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamt*innen sowie Tarifbeschäftigte des Landes“ herausgegeben.

Diese Regelung wurde am 26.01.2021 noch einmal ergänzt.

 

Dort ist unter anderem geregelt, dass Beamt*innen, falls die Schule oder die Kita schließt oder das Kind in Quarantäne muss, Sonderurlaub mit Bezügen erhalten können. Voraussetzung ist, dass das Kind unter 12 Jahren oder behindert und eine weitere Betreuungsperson nicht vorhanden ist. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31.03.2021; seit dem 30.05.2020 bereits gewährte Sonderurlaubstage aus dem gleichen Grund werden angerechnet.

 Beamtin / Beamter mit       Alleinerziehend
Fünf-Tage-Woche     34 Tage   67 Tage
Vier-Tage-Woche27 Tage   54 Tage
Drei-Tage-Woche21 Tage        41 Tage
Zwei-Tage-Woche  14 Tage27 Tage
Ein-Tage-Woche7 Tage  14 Tag

In besonderen Härtefällen kann außerdem sowohl Arbeitnehmer*innen wie auch Beamt*innen eine zusätzliche Freistellung gewährt werden. Die Landesregierung weist zusätzlich darauf hin, dass aus Infektionsschutzgründen die Inanspruchnahme der Notbetreuung auf das dienstlich unabdingbare Maß beschränkt werden soll.

Neu ist außerdem, dass solange Kinder als Kontaktperson der Kategorie I in Quarantäne müssen, Eltern (dann als Kontaktperson der Kategorie II) vom Dienst freigestellt werden können, bis Klarheit darüber besteht, ob das Kind infiziert ist. Beamt*innen erhalten in diesem Zeitraum Bezüge, Arbeitnehmer*innen die Lohnersatzleistung gemäß § 56 IfSG.

Pflegenden Beamt*innen können bis zum 31.03.2021 weitere 9 Tage Freistellung gewährt werden. Insgesamt beträgt die Obergrenze der zu gewährenden Tage vom 30.05.2020 bis 31.03.2021 somit 20 Tage (davon 18 mit Bezügen), bislang bereits gewährte Tage werden hierauf angerechnet.