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Freistellung für die Betreuung von ansonsten unbetreuten KindernCoronabedingte Kinderbetreuung – Neuregelungen 2021

Gleich zu Jahresbeginn wurden mehrere Veränderungen bei der „Freistellung für die Betreuung von ansonsten unbetreuten Kindern“ verabschiedet. Am 22. April wurden diese Neuregelungen noch einmal ergänzt.

23.04.2021 - Lars Thiede

Coronabedingte Erhöhung der Kinderkrankengeldtage

Aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie wurden die Kinderkrankengeldtage gemäß § 45 Sozialgesetzbuch V durch einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat am 22.04.2021 noch einmal erhöht. Nachdem die Tage für das Kalenderjahr 2021 im Januar von 10 auf 20 erhöht worden sind, greift nun für gesetzliche versicherte Arbeitnehmer*innen, deren Kind(er) ebenfalls in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, rückwirkend zum 18.01.2021 die Erhöhung auf 30 Tage je Kind unter 12 Jahren.

Damit gilt nun folgende Tabelle, die unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Anzahl der Arbeitstage pro Woche zu verstehen ist:

 

Tabelle

2021Tage je gesetzlich versichertem Elternteil
1 Kind     30
2 Kinder    60
3+ Kinder  65

Alleinerziehende jeweils das Doppelte

Nach wie vor können Eltern das Kinderkrankengeld auch in Anspruch nehmen, wenn das Kind gar nicht krank, sondern die Kita oder Schule geschlossen oder nicht im Regelbetrieb ist oder sich das Kind in Quarantäne befindet. Der Nachweis erfolgt dann über eine entsprechende Bescheinigung der Schule bzw. Kita oder des Gesundheitsamts. Das Bundesfamilienministerium hat für die Kitabescheinigung ein Muster erstellt:

www.bmfsfj.de/blob/jump/165074/20210120-musterbescheinigung-data.pdf

Auf der Seite des Bundesfamilienministeriums finden sich auch gute und ausführliche FAQ zum Thema Kinderkrankengeld.

Sollten diese „Betreuungstage“ nicht ausreichen, greift für weitere 10 (bei Alleinerziehenden 20) Wochen, die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): 67 Prozent des Nettoentgelts, maximal aber 2.016,- Euro. Dies aber nur dann, wenn die Quarantäne des Kindes vom Gesundheitsamt und nicht „nur“ von der Schule bzw. Kita angeordnet wurde.

Umsetzung der Regelung zu Kinderkrankengeldtagen für Beamt*innen

Mit der Aktualisierung der „Rechtlichen Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamt*innen sowie Tarifbeschäftigte des Landes“ vom 28.04.2021 haben Innen- und Finanzministerium Baden-Württemberg die sinngemäße Umsetzung der Erhöhung der Kinderkrankengeldtage für alle Kinder unter 12 für die Landesbeamt*innen beschlossen.

Landesbeamt*innen haben damit, unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Anzahl der Arbeitstage pro Woche, für das Kalenderjahr 2021 folgende „Betreuungstage“ zur Verfügung:

 Beamtin / BeamterSumme
1 10 (davon 9 mit Bezügen) +18 (mit Bezügen) 28 (davon 27 mit Bezügen)
2 20 (davon 18 mit Bezügen) +36 (mit Bezügen) 56 (davon 54 mit Bezügen)
3+ 25 (davon 22,5 mit Bezügen) +36 (mit Bezügen) 61 (davon 58,5 mit Bezügen)
Alleinerziehende jeweils das Doppelte.

 

Die bisherigen Tage werden gemäß § 29 Abs. 2 AzUVO gewährt.

Die fett markierten Tage werden laut Schreiben des Innen- und des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 26.01.2021 gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AzUVO gewährt. Diese Regelung für die zusätzlichen Tage gilt bis zum 31.12.2021.

Auch bei Beamt*innen gilt, dass diese „Betreuungstage“ auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn das Kind gar nicht krank, sondern die Kita oder Schule geschlossen oder nicht im Regelbetrieb ist oder sich das Kind in Quarantäne befindet.

Da für Beamt*innen die oben geschilderten Regelungen des § 56 Abs.1a IfSG nicht gelten, greift gemäß den „Rechtlichen Hinweisen zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamt*innen sowie Tarifbeschäftigte des Landes“ folgende Regelung:

Falls die Schule oder die Kita schließt oder das Kind in Quarantäne muss, können Beamt*innen Sonderurlaub mit Bezügen erhalten. Voraussetzung ist, dass das Kind unter 12 Jahren oder behindert und eine weitere Betreuungsperson nicht vorhanden ist. Diese Regelung gilt, solange der Deutsche Bundestag nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.

Ab dem Stichtag 28.03.2021 beträgt dieser Anspruch auf Sonderurlaub:

 Beamtin / Beamter mit       Alleinerziehend
Fünf-Tage-Woche     34 Tage   67 Tage
Vier-Tage-Woche27 Tage   54 Tage
Drei-Tage-Woche21 Tage        41 Tage
Zwei-Tage-Woche  14 Tage27 Tage
Ein-Tage-Woche7 Tage  14 Tag

In besonderen Härtefällen kann außerdem sowohl Arbeitnehmer*innen wie auch Beamt*innen eine zusätzliche Freistellung gewährt werden. Die Landesregierung weist zusätzlich darauf hin, dass aus Infektionsschutzgründen die Inanspruchnahme der Notbetreuung auf das dienstlich unabdingbare Maß beschränkt werden soll.