GEW Baden-Württemberg
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Demokratisierung und persönliche Weiterentwicklung wichtiger denn je

Vor gut einem Jahr ist das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg in Kraft getreten. Nur wenige Beschäftigte nehmen ihr Recht, sich zur Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber bis zu fünf Tagen pro Jahr freistellen zu lassen, in Anspruch.

20.06.2016 - b&w Artikel, Magdalena Wille

Seit dem 1. Juni 2015 haben auch Beschäftigte in Baden-Württemberg einen Anspruch auf Tage Bildungsurlaub. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Bildungszeitveranstaltungen können in anderen Bundesländern und auch im Ausland (Bildungsreise) besucht werden.

Der Anspruch auf Bildungszeit besteht für Arbeitnehmer/innen mit Beschäftigungsschwerpunkt in Baden-Württemberg, für Auszubildende sowie für Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, deren Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht. Für Beamt/innen im Sinne des Landesbeamtengesetzes und wissenschaftliche Mitarbeiter/innen an Hochschulen gilt dies mit der Einschränkung, dass eine Freistellung nur in den unterrichtsfreien beziehungsweise vorlesungsfreien Zeiten in Anspruch genommen werden kann. Diese Einschränkung kritisiert die GEW.

Anerkennungsfähige Lernbereiche in Baden-Württemberg sind neben der beruflichen Weiterbildung auch die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit und die politische Weiterbildung. Gerade Letztgenannte hat einen hohen, oft unterschätzen Wert, denn sie macht Wirklichkeit durchschaubarer und schafft Vorstellungen von einer besser organisierten Welt. Wer wünscht sich nicht mehr Durchblick in der Europapolitik, der Finanzkrise oder beim Ringen um das Transatlantische Freihandelsabkommen? Oder bei der Frage, wie wir zukünftig arbeiten und mit der Industrie 4.0 umgehen sollen?

Oft ist es schwierig, sich im Dschungel der Anbieter/innen zurechtzufinden. Immerhin ist die Liste der akkreditierten Anbieter/innen von Leistungen nach dem Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg 44 Seiten lang, alphabetisch geordnet und bezieht sich größtenteils auf rein berufliche Fortbildungen.
Doch gerade Gewerkschaftsmitglieder können gut die Bildungsangebote des DGB und seiner Mitgliedgewerkschaften nutzen. Sie bieten oftmals in eigenen Bildungszentren ein vielfältiges und kostengünstiges Angebot. Als Beispiel sei hier das DGB Bildungswerk Bund genannt, das Gewerkschaftsmitgliedern in seinen bundesweiten Tagungszentren für 150 Euro Eigenanteil eine komplette Seminarwoche offeriert; ebenso internationale Studienreisen, die auch im Rahmen der Bildungszeit besucht werden können.

Der Anfang von Ende?

Die grün-schwarze Landesregierung plant laut Koalitionsvertrag, das Bildungszeitgesetz nach zwei Jahren zu evaluieren und zu novellieren. Bei dieser Formulierung fragen sich die Gewerkschaften, was hinter der Absicht einer solchen Evaluierung steckt. Die Betonung der Schuldenbremse im Koalitionsvertag und der Gegenwind der Wirtschaft bei der Einführung der Bildungszeit lässt nichts Gutes ahnen. In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ist eine Demokratisierung und persönliche Weiterentwicklung durch lebenslanges Lernen notwendiger denn je. Es gilt wachsam zu bleiben, denn Bildungszeit ist mehr als reine berufliche Fortbildung, und der gesamtgesellschaftliche Nutzen ist als höher anzusiedeln als die Kosten für die Unternehmen.

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