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Landtagswahl 2021GEW-Senior*innen haken nach

Das Corona-Jahr hat gezeigt, dass zu oft über und zu wenig mit älteren Menschen geredet wird. Das muss sich ändern. Deshalb hat der GEW-Fachbereich Seniorenpolitik die Landtagsparteien zu ihren Wahlprogrammen befragt. Lesen Sie hier die Antworten.

13.01.2021 - Von Barbara Haas, GEW-Fachbereich Seniorenpolitik

Dieses Jahr finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Das werden denkwürdige Wahlen, da sie Mitten in der Coronavirus-Pandemie stattfinden, die die gesamte Bevölkerung betrifft.

Der Fachbereich Seniorenpolitik der GEW Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr ein Schreiben mit Fragen zur Landtagswahl und Wahlprogrammen an die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsparteien in Baden-Württemberg gerichtet. Grüne, CDU und SPD haben ausführlich geantwortet, die FDP hat auf ihr Wahlprogramm verwiesen.

Im Folgenden das Schreiben der Senior*innen und die Antworten der Parteien:

„Wir, die Mitglieder des Fachbereichs Seniorenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, wenden uns im Namen der in der GEW organisierten älteren Mitglieder heute an Sie, um Ihnen im Vorfeld der Wahlen unsere Anliegen und Forderungen an die zukünftige Landesregierung vorzutragen. Wir bitten Sie, diese in ihr Wahlprogramm aufzunehmen und gegebenenfalls in Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. Auch würden wir uns freuen, wenn Sie uns mitteilen, wie Ihre Partei zu unseren Forderungen für die Lebensqualität älterer Menschen steht. Dazu dienen die nachfolgenden acht Themenblöcke, die in konkrete Fragen münden.

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben der älteren Menschen in Würde ein und mussten in den letzten Monaten erleben, dass in der Corona-Pandemie die Definition aller Menschen über 60 Jahren als Risikogruppe dazu geführt hat, dass aus gut gemeintem Schutz Isolation und eine tiefgreifende Beeinträchtigung der Lebensqualität wurde. Die Menschen mussten erleben, dass über sie bestimmt wurde und nicht mit ihnen. Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Institutionen (zum Beispiel das Deutsche Institut für Menschenrechte, auch der DGB) verurteilten diese Betonung der pauschalen Schutzbedürftigkeit älterer Menschen. Sie bekräftigt negative Altersbilder in der Gesellschaft.

Wir fordern Sie daher auf, sich für die Gleichbehandlung aller Generationen als mündige Bürger*innen einzusetzen und dies auch in ihr Wahlprogramm beziehungsweise in mögliche Koalitionsverträge aufzunehmen.

Ein Schritt dazu muss sein, nicht mehr nur für ältere Menschen zu sorgen, sondern mit ihnen daran zu arbeiten, dass sie an Maßnahmen, die sie betreffen, beteiligt werden. Seniorinnen und Senioren sind heute eine aktive Gruppe, die sich ins gesellschaftliche Leben einbringen will. Davon profitiert die Gesellschaft bereits heute und wird es auch nach Corona mehr denn je tun.

Eine Grundvoraussetzung ist dazu die gesetzliche Verankerung der Mitbestimmung und Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren auf Landes-, Kreis und Gemeindeebene.

Nur vier Bundesländer haben dies bisher umgesetzt: Hamburg, Berlin, Thüringen und Mecklenburg- Vorpommern. In Baden-Württemberg sind sowohl der Landesseniorenrat wie auch die meisten Kreis- und Stadtseniorenräte eingetragene Vereine. Ob diese beteiligt werden an den Maßnahmen der einzelnen Ebenen, hat bisher keinerlei verpflichtenden Charakter.

Klar definierte Rahmenbedingungen und verbindliche Mitbestimmungsrechte müssen daher in einem Landesgesetz im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden festgelegt werden (ähnlich wie beim Chancengleichheitsgesetz).

Wie will sich Ihre Partei für eine gesetzliche Verankerung der Mitbestimmung und Mitwirkung von Senior*innen auf allen Ebenen einsetzen?

Die GRÜNEN wollen durch eine gesetzliche Vorgabe kommunale Bemühungen, die Seniorenvertretung zu stärken, unterstützen. Die Bedeutung der informellen Partizipation wird betont und auf die gute finanzielle Ausstattung der Kommunen hingewiesen. 

Da die Kommunen ohne Rechtsgrundlage beratende Gremien für Senioren*innen einrichten könnten, seien landesgesetzliche Regelungen nicht notwendig. Im Gemeinderat könnten Senioren*innen ihre Interessen einbringen und beratend tätig sein, so sei kein Bedarf für besondere gesetzliche Regelungen, so die CDU.

Die SPD sieht, dass es keine Mitbestimmungsrechte, nur Mitwirkungsrechte für Senioren*innen gibt. Ob ein Gesetz die Lage verbessert, sollte ein Gespräch mit den Seniorenvertretungen ergeben. 

„Zur Wahrnehmung von mehr Aufgaben für Senior*innen müssen die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden, auch wenn die Zeichen derzeit schlecht dafür stehen. Seniorenbüros und Seniorenbeauftragte in Kommunen können zusätzlich in Zusammenarbeit mit gesetzlich verankerten und gewählten Seniorenvertretungen sinnvolle Arbeit leisten an der Nahtstelle zwischen den Bedürfnissen der älteren Menschen und den Anliegen der Kommunen.

Wie will sich Ihre Partei für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen, damit diese Seniorenbüros und Seniorenbeauftragte einsetzen können?

Die GRÜNEN sehen durch die finanziellen Leistungen des Landes eine gute Grundlage dafür, dass Kommunen die Zusammenarbeit mit Seniorenvertretungen ausbauen können. Eine besondere Förderung von Seniorenbüros und Seniorenbeauftragten sei aktuell nicht vorgesehen.

Die CDU weist darauf hin, dass die Einrichtung von Seniorenbüros beziehungsweise Seniorenbeauftragten in den Kommunen bereits heute möglich ist. Auf die finanzielle Ausstattung wird nicht eingegangen.

Der SPD ist es wichtig, die Kommunen finanziell gut auszustatten, sodass sie Seniorenarbeit bewältigen können.

„In den zurückliegenden Monaten wurde die Wichtigkeit der Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ältere Menschen besonders deutlich: Viele haben unter Einsamkeit gelitten und waren auf Videobegegnungen mit ihren Angehörigen angewiesen. Bei der Handhabung und Ausstattung gab es gravierende Lücken, besonders in Altenwohneinrichtungen. Aufgabe der Kommunen ist es nun, überall dort, wo auf weitgehende Digitalisierung umgestellt wurde (Buchungen von Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, Online-Banking, Bestellungen von Einkäufen und vieles andere mehr) sowohl weiterhin auch die analoge Beschaffung zu ermöglichen als auch für ältere und ärmere Menschen den Besitz und die Handhabung von Smartphones und PC zu fördern und Einführung und Fortbildung zu ermöglichen.

Wie will Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass wir Älteren bei der Digitalisierung nicht allein gelassen werden? Welche Maßnahmen ergreift Sie für die Bereitstellung analoger Angebote?

Die GRÜNEN wollen vor allem bei digitaler Erreichbarkeit von Serviceleistungen nachbessern, im Netz sei der Verbraucherschutz ausgebaut worden. Auf das Strategie-Projekt „Quartier 2023“, das älteren Menschen digitale Medienkompetenz ermöglichen soll, wird hingewiesen. Für die kommende Legislaturperiode ist die Barrierefreiheit digitaler Angebote ein Schwerpunkt.

Die CDU will, dass die vorhandenen Angebote, die digitale Kompetenzen vermitteln, professioneller werden, dies sei eine wichtige Rolle für die Kommunen. Sie betont, dass nicht alle analogen Angebote auf Dauer parallel erhalten werden können, jedoch müsse eine niedrigschwellige Unterstützungsstruktur vorgehalten werden.

Die SPD verweist auf Lücken bei der Digitalisierung und dem Netzausbau, die mit Förderung aus dem Landeshaushalt geschlossen werden könnten. Der Einsatz von Alltagsunterstützenden Assistenzlösungen (AAL) wird hervorgehoben.

„Bildung ist ein lebenslanges Recht. Wissenschaftler*innen haben herausgefunden, dass die Gesundheit und hohes Alter auch von der Teilhabe an Bildung abhängen. Leider ist diese abhängig vom Einkommen der älteren Menschen. Wir fordern daher, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, Bildungsangebote für alle Menschen bereitzustellen. Dazu gehören auch Fort- und Weiterbildungen für ältere Menschen hinsichtlich einer immer stärker digital ausgerichteten Lebenswelt.

Wird sich Ihre Partei für ein Weiterbildungsprogramm in den Kommunen vor allem auch für ältere Menschen einsetzen?

Die GRÜNEN wollen, dass für alle Bevölkerungsgruppen Weiterbildung angeboten wird, die Aufgabe der Volkshochschulen (VHS) und anderer Weiterbildungseinrichtungen ist. Lebenslanges Lernen sei unabdingbar. Ziel sei, ältere Menschen so zu unterstützen, dass sie selbstbestimmt leben können. Hervorgehoben wird, dass die Landeszuschüsse für allgemeine Weiterbildung stark erhöht wurden.

Für die CDU ist die Bildungsarbeit für und mit älteren Menschen von großer Bedeutung, dies sei vor allem Aufgabe der VHS und anderer Weiterbildungsträger, die mit 27 Millionen Euro 2020 und 29 Millionen Euro 2021 ausgestattet seien und würden. Im ländlichen Raum müsse in der Erwachsenen- und Seniorenbildung der Einsatz digitaler Medien gestärkt werden.

Die SPD geht auf diese Frage nicht näher ein.

„Ein weiterer Punkt ist der Abbau von und der Schutz vor Diskriminierungen aller Art für ältere Menschen sowohl im Banken- und Versicherungsgeschäft, bei der Aufnahme von Krediten, bei der Teilnahme am Straßenverkehr als auch beim Mieten von altersgerechten und erschwinglichen Wohnungen. Dazu muss auf private Unternehmen Einfluss genommen werden. Algorithmen, die ohne Ansehen der Person das Alter als Ausschlusskriterium benutzen, müssen verboten werden. Es sollte immer die einzelne Person in den Blick genommen werden. Auch sollte akribisch darauf geachtet werden, dass jüngere und ältere Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wie wollen Sie und Ihre Partei sich für eine Intensivierung der Unterstützung älterer Menschen beim Abbau von Diskriminierungen einsetzen?

Die GRÜNEN fordern Diskriminierungsabbau. Sie hätten sich in dieser Legislaturperiode für die Schaffung der Stelle eines Demographiebeauftragten eingesetzt.

Die CDU lehnt jegliche Form von Diskriminierung ab und verweist darauf, dass eine Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geschaffen wurde, die regional erweitert werden soll.

Die SPD will darauf achten, dass das umfassende Verbot von Diskriminierung umgesetzt wird.

„Gesundheit und Pflege: Die Erkenntnisse der letzten Monate haben wie die Ergebnisse des 7. Altenberichts sehr deutlich gemacht, dass gerade Gesundheit und Pflege mehr Berücksichtigung erfahren müssen: Pflege darf nicht zu Lasten der zu Pflegenden geschehen, Pflegekräfte müssen nicht nur durch Beifall, sondern durch mehr Gehalt Anerkennung ihrer schweren Arbeit erfahren – nicht nur einmalig.

Das Gesundheitssystem muss so ausgebaut werden, dass ältere Menschen eine für sie angepasste geriatrische Behandlung gut erreichbar vorfinden.

Wie will sich ihre Partei für eine bessere und gut bezahlte Gesundheitsversorgung und Pflege älterer Menschen einsetzen?

Die GRÜNEN wollen eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen, die den Verbleib im eigenen Zuhause ermöglicht.  Ausbau von Unterstützungsstrukturen (auch im Bereich der Prävention), Unterstützung einer Pflegebürgerversicherung und Deckelung der Eigenanteile von stationär betreuten Pflegebedürftigen werden angeführt.

Die CDU verlangt, die Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu verbessern, dazu sollte ein Flächentarifvertrag für Pflegeberufe eingeführt werden. Auch sei es unerlässlich, die Krankheits- und Pflegeprävention weiter zu stärken. Die bundesweite Einführung eines verpflichtenden gesellschaftlichen Jahres wird gefordert, ebenso die Einführung einer Landarztquote.

Die SPD will angemessene Versorgungsstrukturen und verlangt, dass das Land wieder seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen muss, für eine pflegerische Versorgungsstruktur und Pflegeplanung zu sorgen.

„Erreichbare und bezahlbare barrierefreie Wohnungen, in denen ältere Menschen möglichst lange wohnen bleiben können, sind in unserem Land auch gerade für ärmere Menschen ein großes Bedürfnis. Deshalb ist eine Wende zum engagierten sozialen Wohnungsbau, wie er bis in die Siebzigerjahre hinein bestanden hat, notwendig (positives Beispiel der Stadt Wien).

Wie setzt sich Ihre Partei für eine Umsetzung bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums in den Kommunen ein?

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass das Wohnraumförderprogramm mit 250 Millionen Euro ausgestattet ist, wichtig sei der Bau von Mietwohnraum. Unterstützt würden finanzschwächere Kommunen durch Grundstückfonds. Hervorgehoben wird, dass die Partei die Regeln der Landesbauordnung (LBO), die verschlechtert werden sollten, erfolgreich verteidigt hätte.

Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist für die CDU wichtig, dabei spiele die subventionsintensive Förderlinie „Wohnungsbau BW – kommunal“ eine wichtige Rolle. Gefördert werden sollte auch der Erwerb von Grundstücken in finanzschwächeren Kommunen, altersgerechter Umbau des Wohnungsbestandes sei eine weitere Zielsetzung.

Die SPD fordert eine wirksame Wohnraumoffensive, das Zweckentfremdungsverbot müsse verschärft werden. Bis 2025 solle eine bessere finanzielle Ausstattung der Landeswohnraumförderung  500.000 neue (auch barrierefreie) Wohnungen ermöglichen.

„Die Corona Pandemie hat gezeigt, wie wenig effizient der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist. Wir ältere Menschen wollen eine gesunde Umwelt hinterlassen. Klimaschutz muss an erster Stelle stehen. Dem entgegengesetzt fuhren viele gerade in letzter Zeit wieder mit dem eigenen Auto. Die Beschränkung des Individualverkehrs bleibt aber höchste Priorität. Deswegen ist der Ausbau öffentlicher Verkehrsnetze (hier verstanden nicht nur im Sinne engerer Takte und von mehr Barrierefreiheit, sondern auch in Bezug auf Sicherheit) ein Gebot der Stunde; sie müssen auch bei Pandemien wie der jetzigen noch funktionieren und darüber hinaus generell älteren Menschen bessere Anreize als derzeit bieten, sie auch zu nutzen.

Was nimmt sich Ihre Partei als Anreiz für ältere Menschen vor, um ihnen eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zu ermöglichen?

Die GRÜNEN fordern den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), ebenso verstärkt Bürgerbusse und Bürgerfahrdienste.

Für die CDU ist die Erhöhung der Fahrgastzahlen auch bei Senioren*innen ein wichtiges Anliegen, dabei setzt sie verstärkt auf Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im ÖPNV. Finanziell attraktive Angebote für Senioren*innen seien wichtig. Die Partei will sich für eine gute Finanzierung des ÖPNV einsetzen.

Die SPD verlangt mehr Mittel und Angebotsverbesserungen für den ÖPNV.

Der Fachbereich Seniorenpolitik bedankt sich bei den Parteien für ihre Antworten, auch wenn er sich konkretere und positivere Aussagen erhofft hatte. Bleibt nur zu wünschen, dass die im März 2021 gewählten Regierungsparteien den Senior*innen in ihrem Koalitionsvertrag einen breiteren Raum mit eindeutigen Aussagen für die Verbesserung der Beteiligung und die Lebensqualität älterer Menschen einräumen. Die Senior*innen in der GEW werden ihn daraufhin untersuchen.