GEW Baden-Württemberg
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Grün-schwarze Landesregierung – Wie geht es weiter?

In Baden-Württemberg zeichnet sich eine grün-schwarze Regierungskoalition ab. Grüne und CDU waren in der vergangenen Wahlperiode und im Wahlkampf entschiedene Gegner. Der zentrale Streitpunkt war die Bildungspolitik.

11.04.2016 - Doro Moritz, GEW-Landesvorsitzende

Was bedeutet das für die künftige Arbeit im Land? An den Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert. Die Schülerzahlen sind rückläufig. Die Haupt- und Werkrealschule wird von den Eltern abgewählt und höhere Bildungsabschlüsse angestrebt. Auch im ländlichen Raum muss es wohnortnah alle Schulabschlüsse geben. Notwendige Reformschritte sind eingeleitet, stehen aber erst am Anfang.
Die GEW hat immer wieder deutlich gemacht, dass die Bildungsreformen notwendig sind. Wir erwarten, dass sie fortgeführt werden. Und wir haben genauso klar gefordert, dass die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Bildungsbereich verbessert und Verschlechterungen zurückgenommen werden müssen. Die Veränderungsprozesse haben an den Schulen Widerstand und Unmut ausgelöst, sicherlich auch deshalb, weil die Lehrkräfte sich von den neuen Aufgaben überfordert fühlen und keine Zeit dafür bereitgestellt wurde.

Es wird Aufgabe der GEW sein, die Probleme gemeinsam mit den Beschäftigten anzusprechen und Verbesserungen durchzusetzen. Wir werden überwachen, was die Aussagen aus dem Landtagswahlkampf wert sind: Ministerpräsident Kretschmann hat eine Woche vor der Wahl bei der GEW gesagt, dass bis 2020 1.700 Lehrerstellen mehr als im Jahr 2011 benötigt werden. Er und Kultusminister Stoch haben Aufstiegsmöglichkeiten für Hauptschullehrkräfte nach A 13 versprochen. Die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung hat die CDU, nicht aber die Grünen im Wahlprogramm. Guido Wolf hat dies bei der GEW zugesagt.

In einem Punkt sind sich Grüne und CDU schon einig: Es muss gespart werden und die Schuldenbremse 2020 wird eingehalten. Das ist eine Einigkeit mit großer Dramatik. Nicht nur die Schulen brauchen beträchtliche zusätzliche Mittel. Der qualitative Ausbau der frühen Bildung steht an, auch die Hochschulen sind noch weit entfernt von akzeptablen Arbeitsbedingungen. Von den Bedingungen in der Weiterbildung ganz zu schweigen.

Für die GEW ist klar: Egal, wer die Regierung bildet, geschenkt wird uns nichts. Für gute Arbeits- und Einkommensbedingungen müssen wir kämpfen.

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