GEW Baden-Württemberg
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Heuchlerische Integrationspolitik

Seit Jahren bieten Bildungsträger/-innen bundesweit berufsbezogene Sprachkurse an, um Menschen mit Migrationshintergrund durch konkrete integrative Schritte (z.B. Deutschkurse, Anerkennung von Zeugnissen, berufliche Praktika, Hilfestellung bei der Arbeitssuche, Behördengängen etc.) in Arbeit oder Ausbildung zu bringen.

15.06.2014

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Träger/-innen berufsbezogener Deutschkurse am 22. Januar 2014 mitgeteilt, dass ab dem 1. April 2014 keine weiteren Förderanträge der Deutschkurse für dieses Jahr bewilligt werden können. Bis Ende 2014 sollten die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) noch reichen. Mit gut 50 Millionen Euro pro Jahr wurden seit 2009 Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund finanziert. Allein in Baden-Württemberg haben in diesem Zeitraum fast 12.600 Menschen mit Migrationshintergrund an einem BAMF-ESF Programm teilgenommen. Die Programme werden von vielen Firmen in Baden-Württemberg unterstützt.

Menschen mit Migrationshintergrund, die sich für Kurse in der zweiten Jahreshälfte anmelden, werden für die Deutschkurse nicht mehr zugelassen. Ihre berufliche Integration am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft wird durch den Förderstopp deutlich erschwert. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den deutschen Arbeitsmarkt funktioniert nicht ohne die Förderung sprachlicher Kompetenz. Die sprachliche Forderung ist existenziell.

Prekäre Lage der Lehrkräfte verschärft

Der Wegfall geplanter Kurse wird viele der einzelnen Beschäftigten und vorwiegend auf Honorarbasis arbeitende Lehrkräfte vor existenzielle Probleme stellen. Da das Programm auf das ganze Jahr ausgelegt war, durften sie davon ausgehen, über das ganze Jahr verteilt, entsprechende Kurse zu geben. Doch nun fragen sich die Lehrenden, ob sie ab Mai noch ihrer Arbeit werden nachgehen können.

Den Bildungsträger/-innen der Kurse wird gleichzeitig bestätigt, dass sie gute und erfolgreiche Arbeit machen und damit quasi selbst daran schuld seien, dass deswegen in diesem Jahr keine weiteren Bewilligungen nach dem Programm erteilt werden.

Der Bundesrat hat nun einen Antrag angenommen, der den Bund auffordert, den Finanzausfall bei Deutschkursen für Menschen mit Migrationshintergrund im Bundeshaushalt 2014 zu überbrücken.

Es wäre fatal für die gesamtgesellschaftliche Integration, wenn diese erfolgreichen Kurse bis Ende des Jahres ersatzlos ausgesetzt würden, weil es keine Mittel mehr gibt.

Die GEW fordert seit vielen Jahren eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung für Lehrkräfte in staatlich geförderten Integrationskursen. Jetzt fordert sie die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Programm zumindest zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt wird. Die Große Koalition sollte ihren Koalitionsvertrag lesen und sich darauf besinnen, dass sprachfördernde Schritte wichtig sind, um arbeitsfähigen, großenteils bereits fachlich hochqualifizierten Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Und dabei auch jene Menschen - die Lehrkräfte - die diese Integration erst ermöglichen - nicht vergessen.

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