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Koalitionsvertrag steht

Zwei Parteien, die sich in der vergangenen Wahlperiode heftig bekämpft haben, mussten ihre Ziele gemeinsam festlegen. Für die GEW ist der Vertrag weder eindeutig gut noch eindeutig schlecht.

04.05.2016 - Doro Moritz, GEW-Landesvorsitzende

Im Koalitionsvertrag ist nachzulesen, wo sich die Grünen und wo die CDU durchgesetzt haben. Formulierungen wie „wir streben an“, „wir werden prüfen“, „wir wollen“ sind in einer Landesregierung, die sich dem Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits verschrieben hat, nur freundliche Absichtserklärungen. Der angekündigte Sparkurs ist eines der größten Probleme für die Beschäftigten im Bildungsbereich. Eine Absichtserklärung der neuen Regierung steht nämlich nicht im Koalitionsvertrag: Grün-Schwarz will künftige Gehaltserhöhungen bei den Beamt/innen deckeln. Damit werden sie dauerhaft von den Tarifabschlüssen abgekoppelt und die Pensionen sinken. Dieses Sonderopfer lehnt die GEW entschieden ab. Schon die grün-rote Landesregierung hatte bei den Beamt/innen gespart. Die Verschiebung der Übertragung der Tarifabschlüsse in der vergangenen Wahlperiode hatte jedoch keine negative Auswirkung auf das Gehaltsniveau und die Pensionen.

Durchgesetzt haben sich die Grünen bei den Gemeinschaftsschulen. Den weiteren Ausbau, den Erhalt der Struktur und die Genehmigung von Oberstufen hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm noch klar abgelehnt. Auch die Frage G8/G9 wurde zugunsten der Weiterentwicklung des G8, eine Position der Grünen, entschieden. Die CDU konnte unter anderem mit zehn zusätzlichen Poolstunden für die Realschulen und mit der Pflicht, die Grundschulempfehlung an den weiterführenden Schulen vorzulegen, ein Wahlversprechen verankern. Hauptschulzüge an der Realschule gibt es nicht. „Auf den Anfang kommt es an“ – auch diese Überschrift gibt es im Koalitionsvertrag. Konkrete Anstrengungen, mit denen ein spürbarer Qualitätsausbau in der frühkindlichen Bildung möglich wird, sind allerdings nicht erkennbar. Erfreulich sind der weitere Ausbau der Kinder- und Familienzentren. Richtig wütend macht mich die weitere Vernachlässigung der Grundschule: Sie bleibt die einzige Schulart ohne Poolstunden in der Pflichtstundenzuweisung. Auch bei der Inklusion will die neue Landesregierung keine guten Rahmenbedingungen schaffen. Nur dort, „wo dies fachlich sinnvoll und möglich ist“, wird das Zwei-Pädagogen-Prinzip angestrebt.

Bei den beruflichen Schulen wird auf Kontinuität gesetzt und zahlreiche strukturelle Vorschläge gemacht, unter anderem zur Stärkung der Eigenständigkeit und der dualen Ausbildung. Im Hochschulbereich fokussiert sich die neue Landesregierung auf die Finanzierung der Spitzenforschung an wenigen Exzellenzuniversitäten. Die Grundfinanzierung stagniert. Das Wahlversprechen der CDU, die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückzunehmen, ist mit der Formulierung „im Rahmen der Haushaltsvorgaben bis zum Jahr 2022 schrittweise rückgängig machen“ noch längst nicht umgesetzt.

Die Bedeutung der Qualitätsentwicklung und die Unterstützung der Beschäftigten wird in allen Bildungsbereichen thematisiert, auch die Rolle der Schulverwaltung. Die GEW wird dafür sorgen, dass das in den nächsten fünf Jahren oben auf der Tagesordnung steht. Mit dem Koalitionsvertrag wird deutlich, weshalb es gegenüber der neuen Landesregierung eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung braucht. Die GEW wird sich dieser Aufgabe stellen.

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