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Landesregierung kürzt bei der Bildung

Das Kabinett hat die Rahmendaten des Landeshaushalts festgelegt. Ende Februar soll der Haushalt im Landtag verabschiedet werden. Die Steuereinnahmen des Jahres 2016 waren eindrucksvoll hoch. Die Erwartung, dass das weitere Investitionen in Bildung sichert, ist leider unbegründet.

01.02.2017 - Doro Moritz, GEW-Landesvorsitzende

Im Landeshaushalt 2017 sind Mehrausgaben im Umfang von 80 Millionen Euro geplant. In den Straßenbau und in die Straßenbahnen soll zusätzlich investiert und Landesgebäude sollen saniert werden. Von zusätzlichen Investitionen in Bildung ist nicht die Rede.
Auch der Kultusetat muss zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Im Landeshaushalt sollen 1.074 Lehrerstellen gestrichen werden.

400 Lehrerstellen sind bereits 2016 weggefallen. Der Wegfall von weiteren 633 Stellen wurde 2014 auf der Grundlage der damaligen Schülerzahlprognose festgelegt. Ministerpräsident Kretschmann erklärte damals, man müsse bei den Lehrerstellen künftig jährlich neu über die Lehrerstellen entscheiden, da es keine zuverlässige Vorausschau gebe. Das gilt offensichtlich nicht mehr. Die jüngste Entwicklung zeigt einen weiteren Anstieg der Schülerzahlen. Das liegt nicht nur an den geflüchteten Schülerinnen und Schülern, die erst nach 2014 in unserem Schulsystem angekommen ist. Die Schülerzahlen in der Grundschule steigen bis 2025 um drei Prozent an.

Gestrichen werden sollen jetzt auch 441 Lehrerstellen, was nach Auffassung von Kultusministerin Eisenmann die Unterrichtsversorgung nicht verschlechtert. Durch die Kürzung der Altersermäßigung im Jahr 2013 mussten ältere Lehrkräfte mehr Unterricht im Umfang von 441 Deputaten erteilen.  Kultusminister Stoch hatte sich damals erfolgreich dagegen gewehrt, dass im Gegenzug 441 Stellen gestrichen werden. Jetzt sollen sie wegfallen und fehlen damit definitiv im nächsten Schuljahr.
Es sind auch 577,5 neue Lehrerstellen beschlossen worden: 320 für die Grundschulen und 257,5 für Realschulen. Unterm Strich stehen im nächsten Schuljahr dennoch 496,5 Stellen weniger für die Unterrichtsversorgung zur Verfügung.
Gleichzeitig zur Kürzung von Ressourcen wird im Land eine aufgeregte Qualitätsdiskussion geführt und Konsequenzen werden angekündigt. Die Ursachen für die Stagnation bzw. Verschlechterung der Qualität sind ganz sicher vielschichtig; klar ist, dass sie mit den Rahmenbedingungen zusammenhängen. Dazu einige Beispiele:

  • Die Grundschulen in Baden-Württemberg standen 2016 wie 2015 auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer in Bezug auf die Lehrer-/Schüler-Relation. Auf den Anfang kommt es an!
  • Zusätzliche Stellen für Inklusion und Ganztagsschule gibt es nur auf Kosten der Grundschule, die statt der vorgesehenen 320 Stellen nur 160 bekommt.
  • Die Digitalisierung, der große Schwerpunkt der Landesregierung in allen Bereichen, findet im Schulbereich keinen ernsthaften Niederschlag. Von den 150 Stellen, die für den Informatikgrundkurs in allen Schularten ab Klasse 7 benötigt werden, gibt es nur 60. Auch diese gehen zu Lasten der  Unterrichtsversorgung an anderer Stelle.
  • Die Mittel für die Lehrerfortbildung werden von 4,4 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 3,8 Millionen 2017 gekürzt. Fortbildungen, die den Umgang mit Heterogenität und anderen wesentlichen Entwicklungen zum Inhalt haben, sind oft um ein Vielfaches überbucht. Schulen warten nach der Fremdevaluation bis zu drei Jahre auf einen Wunschkurs. Diese widersinnigen Kürzungen werden mit den Einsparauflagen des Finanzministeriums quer über alle Ressorts begründet. Da das finanzielle Volumen des Kultusetats nahezu komplett in Stellen gebunden ist, wird das Beil an der Fortbildung angesetzt.
  • Die Landesregierung spart auf Kosten der Beschäftigten, bei den Gehältern der Tarifbeschäftigten, den befristet Beschäftigten, senkt die Eingangsbesoldung und will auch an die Gehälter der übrigen Beamt/innen.

Gute Bildung für alle und gute Arbeitsbedingungen brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Bildung. Deshalb fordern wir mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ im Land und bundesweit mit Blick auf die Bundestagswahlen mehr Geld für Bildung ein. Mit Investitionen unterhalb des OECD-Durchschnitts darf sich unser Land nicht zufrieden geben.

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