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Mehr Geld vom Bund

02.06.2017 - Julia Stoye, Internet-Redakteurin

Zwei Entscheidungen der Politik sorgen dafür, dass mehr Geld in die Schulen fließt. Zum einen wurde der Digitalisierungspakt von der Kultusministerkonferenz auf den Weg gebracht. Zum anderen lockert der Bundestag das Kooperationsverbot.

Die Kultusminister/innen der Länder haben sich auf Eckpunkte für die Digitalisierung der Schulen geeinigt. Diese sind die Grundlage für die Verteilung der vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro. Damit wird der Weg frei für eine Bund-Länder-Vereinbarung, die bis Ende des Jahres stehen soll. Finanziert werden sollen unter anderem Netzwerke, WLAN, Hardware sowie Cloudlösungen. Die Finanzierung der Lehrerfortbildung werden die Länder selbst übernehmen.

Die Mittel sollen nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, dieser berücksichtigt Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder. Die Länder erklärten sich bereit, mit zusätzlichen eigenen Mitteln die Digitalisierung ebenfalls voranzubringen.

Kooperationsverbot gelockert

Am gleichen Tag stimmte der Bundestag verschiedenen Grundgesetzänderungen zu, die den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu regeln. Damit wurde im Bildungsbereich das Kooperationsverbot gelockert. Der Bund darf nun finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen und wird das mit 3,5 Milliarden Euro tun. Das Geld soll zum Beispiel für die Sanierung von maroden Schulen genutzt werden. Wie die Fördermittel verteilt werden, wir zwischen Bund und Ländern erst noch verhandelt.

Die GEW begrüßt die finanziellen Anstrengungen, um die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern ebenso wie die Lockerung des Kooperationsverbots. Schon lange fordert die GEW, dass der Bund sich mehr an der Finanzierung des Bildungsbereichs beteiligt. „Der Bund kann mit einem Sanierungs- und Modernisierungsprogramm unmit­telbar dazu beitragen, die Lehr- und Lernqualität zu verbessern. Im Gegenzug müssen sich die Länder verpflichten, mehr Personal einzustellen und die Bezahlung der Pädagoginnen und Pädagogen strukturell zu verbessern“, unterstrich GEW-Vorsitzende Marlis Tepe bei einer Pressekonferenz Anfang Mai. Sie machte deutlich, dass die GEW die Lockerung des Kooperationsverbots für den Bildungsbereich begrüße, betonte jedoch: „Das Kooperationsverbot muss endlich komplett fallen. Dann kann der Bund die Länder und alle Kommunen direkt bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben unterstützen.“

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