Sie sind hier:

Mehr Geld vom Bund

02.06.2017

Zwei Entscheidungen sorgen nun dafür, dass mehr Geld in die Schulen fließt. Zum einen wurde der Digitalisierungspakt von der Kultusministerkonferenz auf den Weg gebracht. Zum anderen lockert der Bundestag das Kooperationsverbot.

Die Kultusminister/innen der Länder haben sich auf Eckpunkte für die Digitalisierung der Schulen geeinigt. Diese sind die Grundlage für die Verteilung der vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro. Damit wird der Weg frei für eine Bund-Länder-Vereinbarung, die bis Ende des Jahres stehen soll.  Kultusministerin Susanne Eisenmann, stellt die Eckpunkte als KMK-Präsidentin vor. Finanziert werden sollen unter anderem Netzwerke, WLAN, Hardware sowie Cloudlösungen. Die Finanzierung der Lehrerfortbildung werden die Länder selbst übernehmen.

Die Mittel sollen nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, dieser berücksichtigt Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder. Die Länder erklärten sich bereit, mit zusätzlichen eigenen Mitteln die Digitalisierung ebenfalls voranzubringen.

Die GEW begrüßt grundsätzlich die angekündigten finanziellen Anstrengungen der Bundesregierung, um die digitale Infrastruktur in den Schulen zu verbessern. Dies dürfe keine Eintagsfliege bleiben, betonte Ilka Hoffmann, für Schule verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied des Hauptvorstands. Beispielsweise müssten Hard- und Software gewartet und fortlaufend modernisiert werden. „Deshalb brauchen wir ein langfristiges Finanzierungskonzept, das zusätzliche personelle Ressourcen einschließt“, machte sie deutlich.

Kooperationsverbot gelockert

Am gleichen Tag stimmte der Bundestag verschiedenen Grundgesetzänderungen zu, die den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu regeln. Damit wurde im Bildungsbereich das Kooperationsverbot gelockert. Der Bund darf nun finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen und wird das mit 3,5 Milliarden Euro tun. Das Geld soll zum Beispiel für die Sanierung von maroden Schulen genutzt werden.

Baden-Württembergs Städte fürchten jedoch von diesem Geld nichts abzukriegen, da es im Südwesten nicht viele finanzschwache Kommunen gibt. Der Bedarf, Schulen zu sanieren, ist aber ebenfalls gegeben. Wie die Fördermittel verteilt werden, wir zwischen Bund und Ländern erst noch verhandelt.

Die GEW begrüßt die Lockerung des Kooperationsverbots, sie fordert schon lange, dass der Bund sich mehr an der Finanzierung des Bildungsbereichs beteiligt. „Der Bund kann mit einem Sanierungs- und Modernisierungsprogramm unmit­telbar dazu beitragen, die Lehr- und Lernqualität zu verbessern. Im Gegenzug müssen sich die Länder verpflichten, mehr Personal einzustellen und die Bezahlung der Pädagoginnen und Pädagogen strukturell zu verbessern“, unterstrich GEW-Vorsitzende Marlis Tepe bei einer Pressekonferenz Anfang Mai. Sie machte deutlich, dass die GEW die Lockerung des Kooperationsverbots für den Bildungsbereich begrüße, betonte jedoch: „Das Kooperationsverbot muss endlich komplett fallen. Dann kann der Bund die Länder und alle Kommunen direkt bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben unterstützen.“

Zurück