GEW Baden-Württemberg
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Schule und UnterrichtMit der GEW mehr Zeit gewinnen

Ab Mai finden in Baden-Württemberg Personalratswahlen statt. Die GEW ist in allen Personalräten vertreten und mit über 50.000 Mitgliedern die stärkste Interessenvertretung. Jede Stimme stärkt sie zusätzlich. Alle profitieren davon.

30.04.2019 - Doro Moritz

„Ich hätte nie gedacht, dass ich den Personalrat brauche.“ Diesen Satz hören Personalratsmitglieder sehr oft, wenn Kolleginnen und Kollegen Rat und Unterstützung suchen. Konflikte, Teilzeitbeschäftigung, Elternzeit, Bewerbung, Versetzung, der Stundenplan, Beratung bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Pensionierung und Renteneintritt, darum geht es meistens. Individuelle Hilfe tut dann gut. Was Ratsuchenden in dieser Situation nicht bewusst ist: Sie profitieren täglich von der Arbeit des Personalrats, der mit der Dienststelle – dem Kultusministerium, dem Regierungspräsidium oder dem Staatlichen Schulamt, dem Ausbildungsseminar – verhandelt und Vereinbarungen trifft.

Nun stehen Wahlen an. Im Mai geht es los. Jede Stimme zählt, jede Stimme wirkt. Denn es gibt viel zu tun. Der Arbeitsplatz Schule hat sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich verändert. In allen Schularten sind die Klassen heterogener geworden, die Aufgaben außerhalb des Unterrichts haben zugenommen, die Stunden für zusätzliche Aufgaben wurden gekürzt, die Unterrichtsversorgung hat sich deutlich verschlechtert. Das Gefühl, nie fertig zu sein mit der Arbeit, in der Schule nichts wie geplant erledigen zu können, weil ständig irgendetwas dazwischen kommt, macht Kolleginnen und Kollegen unzufrieden und manche leider auch krank. Viele Lehrkräfte und Schulleitungen fühlen sich überfordert. Sie wollen den Schülerinnen und Schülern gerecht werden und sind unzufrieden mit sich und ihrer Arbeit. Das Bedürfnis nach mehr Zeit für die schulischen Aufgaben und für sich selbst ist allgegenwärtig.

Die Veränderungen in der Schule haben auch die Personalratsarbeit verändert. Auf allen Ebenen, an der Schule, beim Staatlichen Schulamt, im Regierungspräsidium und im Kultus­ministerium bestimmt der Mangel an Zeit die Themen in den Personalratsgremien. Die GEW ist in allen Bezirks- und Hauptpersonalräten sowie den meisten örtlichen Personalräten vertreten.

Die Beratung zu Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung hat deutlich zugenommen, erst recht, seit Kultusministerin Susanne Eisenmann die Genehmigungen auf familiäre Gründe und Pflege beschränken will, um dem Lehrkräftemangel zu begegnen. Die Personalräte ermutigen Kolleginnen und Kollegen trotzdem, Anträge zu stellen und zu begründen, und Personalräte tragen diese Argumente gegenüber der Dienststelle vor. Sie machen deutlich, dass sich viele Lehrkräfte Entlastung über eine Teilzeitbeschäftigung erkaufen. Zeitsouveränität wird wichtiger und ist ein hohes Gut. Sie ist inzwischen Bestandteil vieler Tarifverträge in der Wirtschaft.

Mehrarbeit und Fortbildungen

Oft suchen Kolleginnen und Kollegen auch wegen Mehrarbeitsunterricht und Vertretungsregelungen den Rat und die Hilfe des Personalrats. Sehr häufig müssen sich vor allem die Hauptpersonalräte mit Vorhaben des Kultusministeriums beschäftigen, die für Lehrkräfte oder Schulleitungen Mehrarbeit bedeuten. Die Hauptpersonalräte setzen sich ein für Anrechnungsstunden bei umfangreichen Qualifizierungsmaßnahmen und für Entlastung bei aufwändigen Erhebungen, beispielsweise zum Unterrichtsausfall. Und sie versuchen, unnötige Aufgaben zu verhindern.

Auseinandersetzungen gibt es auch immer wieder wegen Fortbildungen. Die Dienststelle will den Unterrichtsausfall vermeiden, der Personalrat die Mehrarbeit. Manchmal muss der Personalrat die Beschäftigten vor weiterer Selbstausbeutung schützen. Und weil es in Fortbildungen zu wenige Plätze gibt, achten die Personalräte darauf, dass es bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gerecht zugeht.

Die Hauptpersonalräte müssen immer öfter die rechtlichen Möglichkeiten im Interesse der Kolleginnen und Kollegen ausschöpfen. Wenn sich Personalrat und Dienststelle nicht einigen können, wird zu jedem Einzelfall eine Einigungsstelle gebildet. Unter dem Vorsitz eines Richters oder einer Richterin verhandeln dann jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter von Kultusministerium und Hauptpersonalrat. Oder es kommt zu einem sogenannten Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht, bei dem der Personalrat durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Die Zahl der Verfahren in der laufenden Wahlperiode dürfte zweistellig sein.

Die Freude über jeden Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen ist groß. Nur ein Beispiel: Vor wenigen Wochen ist es dem Hauptpersonalrat GHWRGS gelungen, die Anrechnungsstunden für das berufsbegleitende Aufbaustudium Sonderpädagogik für Hauptschullehrkräfte von sechs auf zehn Stunden im ersten Jahr des Studiums zu erhöhen. Das macht das Studium attraktiver und hilft den Kolleginnen und Kollegen sehr.

Man sieht: Personalräte können viel erreichen. Sie bekommen viele wichtige Informationen. Der Personalrat unterstützt Einzelne und kann Arbeitsbedingungen mitgestalten. Er ist Interessenvertretung für Kolleginnen und Kollegen in großen und in kleinen Dingen – unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der GEW oder in einem Verband.

GEW stärkt Personalräte

Auf allen Ebenen sorgen die Personalräte dafür, dass Einzelne nicht benachteiligt werden. Sie setzen sich für Verbesserungen und Entlastungen ein. Das gelingt allerdings nur im Rahmen der Haushaltsmittel beziehungsweise vorhandener Stellen. Für zusätzliche Lehrerstellen gibt es keine Mitbestimmungsmöglichkeiten. Darüber kann nur der Landtag über den Landeshaushalt entscheiden. Deshalb brauchen wir alle eine starke GEW. Sie kann den politischen Druck für zusätzliche Lehrerstellen aufbauen. Die GEW gibt deshalb regelmäßig wissenschaftliche Gutachten zum Lehrkräftebedarf in Auftrag.

Zum Bedarf an Grundschulen, an weiterführenden Schulen und SBBZ sowie an beruflichen Schulen hat die GEW im Februar bei einer Pressekonferenz die Fakten präsentiert und die Landesregierung für ihr „Nichtstun“ kritisiert. Nur zehn Tage später hat Kultusministerin Eisenmann den großen Stellenbedarf eingeräumt. Ein erster Schritt. Mit den Ergebnissen der Umfrage zu Arbeitszeit und Arbeitsbelastung, die den Entlastungsbedarf deutlich machen, legt die GEW nach. Und mit einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit. Die GEW wird nicht nur im Kultusministerium und im Landtag gehört. Es ist wichtig, die politischen Zusammenhänge und die relevanten Personen zu kennen, zu wissen, wann Diplomatie gefragt ist, im Gespräch mit der Schulverwaltung und dem Kultusministerium zu sein. Diese Erfahrung und Kompetenz hat nur die GEW.

Auf den Listen der GEW kandidieren Kolleginnen und Kollegen, die für die Arbeit der GEW stehen und im Personalrat für sie eintreten. Personalratsmitglieder und die GEW sind untrennbar miteinander verbunden. Die Arbeit läuft Hand in Hand. Das sichern unter anderem die vielen Schulungen der GEW, die die Personalratsmitglieder für Beratung und Argumentation stärken.

Die Veränderungen unserer Arbeit, Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer, für Schulleitungen und Pädagogische Assistentinnen und Assistenten, gerechte Besoldung und Vergütung – all dies braucht weiterhin die GEW und GEW-Mitglieder in den Personalräten. Über allem steht: Qualität braucht Zeit. Es ist Zeit für mehr Zeit! Es ist Zeit, wählen zu gehen.

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