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AfD-MeldeportalMit Zivilcourage dagegen halten

Die AfD hat Mitte November ein neues Meldeportal eingerichtet. Sowohl die Kultusministerin als auch die GEW-Vorsitzende Doro Moritz verurteilen die Plattform zur Denunziation von Lehrkräften und Schulen.

12.12.2019 - Von Erhard Korn

„Als Fairness kaschiertes Denunziantentum statt ehrlicher Auseinandersetzung“ – so charakterisiert der blog.bruchsal die Neuauflage des AfD-Meldeportals für Baden-Württemberg. Vor einem Jahr war MdL Stefan Räpple mit seinem Versuch gescheitert, eine solche Seite zu installieren. Die Neuauflage erfolgt für vier Wochen „zur Probe“, wie Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Landtag, betont. Und angeblich, um informiert zu sein über Unterrichtsausfall und Mängel der Digitalisierung. Unter ­Balzers Namen wurde diese Petz-Seite „Faire Schule“ geschaltet – ausgerechnet unter dem Deckmantel eines Labels, das bisher vorbildliches globalisiertes Lernen und demokratische Schulkultur auszeichnet.

Dass die AfD damit nichts am Hut hat, verrät Stefan Räpple, der nach einem Bericht der AfD-nahen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ­Landtagsabgeordnete als „Volksverräter“ tituliert und über „Abgeordnete im Bundestag gesagt habe, diese würde er am liebsten ­aufhängen“. ­Höcke-Fan Räpple moniert, ihm seien Berichte über einseitige Beeinflussung gegen die AfD an Schulen „zugespielt“ worden. „Schulen und Universitäten haben ein politikfreier, neutraler Raum zu sein“, fordert der Abgeordnete. Damit macht er nicht nur deutlich, dass er Schulgesetz und Bildungspläne nicht kennt. Es wird klar, dass es um die Unterbindung von Kritik an der AfD geht. Natürlich ist bei ihm nicht davon die Rede, dass die Positionen der AfD und deren Hetze gegen Minderheiten vielfach gegen die Gleichheitsgrundsätze von Landesverfassung, die Grundrechte des Grundgesetzes oder die Behindertenrechtskonvention verstoßen und Lehrkräfte geradezu verpflichtet sind, dies auch anzusprechen.

„Ich rufe dazu auf, sich gegen eine solche Plattform zu stellen“, kommentierte denn auch Kultusministerin Susanne Eisenmann. Neutralität bedeute nicht, „dass man menschenverachtende, rassistische oder rechtsradikale Äußerungen im Unterricht als neutrale und legitime politische Positionen behandeln muss.“

Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz rief dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und sich klar gegen Ausgrenzung und für Vielfalt einzusetzen. Sie bot betroffenen Mitgliedern Unterstützung an. Die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern zeigen allerdings, dass dies kaum notwendig ist. Es gibt keinen Fall, bei dem die AfD schulrechtlich erfolgreich gewesen wäre. Einschüchterungsversuchen, vor allem bei jüngeren Kolleginnen und Kollegen, kann mit solidarischen Gegenaktivitäten angegangen werden, etwa mit gemeinsamen Entschließungen von Kollegien und Personalversammlungen. Gefragt sind jetzt aber auch Fortbildungen zum nicht einfachen Umgang mit menschenverachtenden Äußerungen.

Klar ist allerdings: Wer im Landtag gegen „Volksverräter“ hetzt, der denkt an Feme, nicht an Faire Schule.

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