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Corona-KriseNot der internationalen Studierenden ist besonders groß

In einer Zeit, in der viele Studierende ihren Nebenjobs nicht nachgehen können, sind sie vor die Aufgabe gestellt, ihre Studiengebühren selbstständig zu finanzieren. An die Bezahlung der Gebühren sind zudem die Rechte zum Aufenthalt geknüpft.

30.04.2020 - Von Kathrin Leipold

Die Lage der internationalen Studierenden in Baden-Württemberg ist besonders prekär. Sie müssen, sofern sie keinen Bezug zur EU haben, neben den regulären Verwaltungskosten pro Semester zusätzlich Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro bezahlen. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das solche Studiengebühren erhebt. In Zeiten von Corona nimmt die Not noch weiter zu.

Zwar hat die Landesregierung mittlerweile einen Notfallfonds für Studierende eingerichtet. Doch dadurch werden sie gezwungen, Schulden aufzunehmen. Auch das Unterstützungskonzept von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, Studierenden zinsfreie Kredite zu gewähren, ist unzureichend. Der studentische Dachverband fzs hat die Überbrückungshilfe des Bundes sogar zum Anlass genommen, den Rücktritt von Karliczek zu fordern. Die GEW setzt sich weiterhin für einen unbürokratischen Zuschuss für Studierende in Not ein.

In einer Zeit, in der viele Studierende ihren Nebenjobs nicht nachgehen können, sind sie vor die Aufgabe gestellt, ihre Studiengebühren selbstständig zu finanzieren. An die Bezahlung der Gebühren sind zudem die Rechte zum Aufenthalt geknüpft. Diese finanzielle und psychische Belastung ist nicht zumutbar.

Die GEW Baden-Württemberg hat sich daher schon frühzeitig für internationale Studierende eingesetzt und den offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (PDF) mitunterzeichnet. Der Brief formuliert Forderungen zur Förderung und zum Schutz der internationalen Studierenden während der Corona-Krise – und darüber hinaus. So fordern wir unter anderem die Aussetzung der Studiengebühren, die Aufstockung der Notfallfonds für die Akademischen Auslandsämter und die unbürokratische Verlängerung des Aufenthaltsrechts für internationale Studierende.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) hat nun mit einem Antwortschreiben reagiert. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer greift die noch offenen Fragen auf – und bleibt doch Antworten schuldig.

Zu der Forderung, die Studiengebühren auszusetzen, sagte die Ministerin, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Und auch zur Forderung, die Aufenthaltsgenehmigungen schnell und unbürokratisch zu verlängern, äußerte sich Bauer ausweichend: „Die Länder werden mit der Bundesregierung das Problem erörtern.“

Positiv hervorzuheben ist, dass die Akademischen Auslandsämter der Hochschulen die Möglichkeit bekommen, „dass im Falle von Notsituationen der ausländischen Studierenden auf Antrag zusätzliche Mittel seitens des MWK den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden können“.

Die GEW fordert weiterhin, dass die notwendigen Unterstützungen für internationale Studierende unverzüglich umgesetzt werden. Wir stehen weiterhin für eine Gleichbehandlung der internationalen Studierenden in Baden-Württemberg ein und unterstützen die noch laufende Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren.

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