Beamte in Baden-Württemberg
Pauschale Beihilfe – Worum geht es?
Beamt*innen, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern, stehen weiterhin vor dem Problem, dass sie den kompletten Beitrag zur Krankenversicherung selbst bezahlen müssen. Kann das Hamburger Modell auch hier funktionieren?
Beamt*innen in Baden-Württemberg, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern, stehen weiterhin vor dem Problem, dass sie den kompletten Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil) zur Krankenversicherung selbst bezahlen müssen.
Mit der Pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild wurde dazu 2018 für Hamburg eine Lösung gefunden, die sich auch auf Baden-Württemberg übertragen lassen würde.
Für Betroffene ist dieses Modell ein hart erkämpfter Erfolg für mehr Gerechtigkeit. Für andere, insbesondere die privaten Krankenversicherungen, ein Modell, welches eigentlich für keinen Beamten oder keine Beamtin einen Vorteil bringt.
Bleiben die Fragen: Was stimmt denn nun und worum geht es eigentlich bei der pauschalen Beihilfe?
Am 22. Januar fand dazu im Landtag von Baden-Württemberg eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem DGB und Bündnis 90/Die Grünen statt.
Das „dgb aktuell“ (siehe nebenstehender Download) gibt eine Übersicht darüber, was eine Einführung bedeuten würde und beantwortet die Frage, warum es geboten ist, dies auch zu tun. Die Idee der Pauschalen Beihilfe wird auch von der SPD unterstützt. Die FDP lehnt sie ab. Die CDU sieht zwar die Probleme der aktuellen Regelung, konnte sich bisher aber nicht zu einem Bekenntnis zur Pauschalen Beihilfe durchringen.
