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ReferendariatDoch drei Fächer zugelassen

Alle Lehramtsanwärter*innen, die nach der alten Prüfungsordnung studiert haben, und zum 01.02.2021 zum Vorbereitungsdienst zugelassen wurden, können nun mit drei Fächern beginnen.

26.01.2021 - GEW-Rechtsschutz

In einem Eilverfahren hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass die Lehramtsprüfungsordnung - Sek I PO 2014 in der Fassung vom 03.11.2020 voraussichtlich verfassungswidrig ist. (Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 25. Januar 2021)

Die Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, wurde deshalb vom VGH vorläufig ausgesetzt.

Nach der geänderten Sek I Prüfungsordnung  sollten Lehramtsstudierende ab dem 01.02.2021 während ihres Vorbereitungsdienstes nur noch in zwei ihrer drei studierten Fächer weiter ausgebildet werden. Eine Lehrbefähigung für den späteren Schuldienst in der Sekundarstufe 1 hätte für dieses Fach somit nicht mehr erworben werden können.

Da diese Änderung der Sek I Prüfungsordnung nach Ansicht des VGH voraussichtlich mit dem Grundrecht der Betroffenen auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht vereinbar ist, hat der VGH die Neuregelung ausgesetzt bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Welche Folgen hat dieser Beschluss konkret?

Alle Lehramtsanwärter*innen, die für die Sekundarstufe 1 nach der alten Prüfungsordnung WHRPO I studiert haben, und die zum 01.02.2021 zum Vorbereitungsdienst zugelassen wurden,  können ihren Vorbereitungsdienst nun mit drei Fächern beginnen. Das Land muss die Streichung des dritten studierten Faches zurücknehmen.

Die GEW hat sich für eine schnelle Umsetzung des VGH-Beschlusses eingesetzt. Daher erhalten nun alle betroffenen Studierenden ein Info-Schreiben des Landes. Dem Schreiben liegt ein Formblatt bei, mit dem sie bis 12.02.2021 beantragen können, dass sie während ihres Referendariats in allen drei Fächern ausgebildet werden.

Susanne Besserer und Alfred König

GEW-Landesrechtsschutzstelle Baden-Württemberg