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Studiengebühren diskriminieren ausländische Studierende

Die Landesregierung will Studiengebühren für ausländische Studierende und für das Zweitstudium einführen. 1.500 Euro Studiengebühren sollen ausländische Studierende zahlen. Für alle Studierende soll sich der Semesterbeitrag um 10 Euro erhöhen. Für ein Zweitstudium sollen 650 Euro pro Semester erhoben werden.

27.10.2016 - Cendrese Sadiku, GEW-Referentin für Hochschule und Forschung

Es ist ein Armutszeugnis, das ausgerechnet die Wissenschaftsministerin eines finanziell leistungsfähigen Bundeslands wie Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende sowie für das Zweitstudium ankündigt.

Die grüne Ministerin arbeitet damit in ihrem Verantwortungsbereich an der Abschottung der EU-Außengrenzen durch Diskriminierung von Drittstaatler/innen, die zukünftig nur mit ausreichendem Geldbeutel zum Studium nach Baden-Württemberg kommen dürfen. Deutschland braucht in Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte. Aber nicht Kompetenzen, sondern Finanzen, nicht kluge, sondern reiche Köpfe haben zukünftig Vorrang bei der Auswahl von ausländischen Studienbewerber/innen. Allen anderen wird ein Studium in Baden-Württemberg wohl verwehrt bleiben. Dabei zahlen ausländische Studierende bereits jetzt, bevor sie in Baden-Württemberg das Studium überhaupt aufnehmen dürfen: Sie müssen ihre Zeugnisse überprüfen lassen, Sprachkurse und -tests absolvieren, haben in der Regel keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG und bekommen auch häufig keine Arbeitserlaubnis für Jobs. Da kommen schnell einige hundert Euro zusammen, bevor überhaupt eine Bewerbung an einer Hochschule möglich ist.

Auch wenn sie während des Studiums nicht mehr Kosten haben als deutsche Studierende, so ist zu bedenken, dass vor allem Studierende aus dem Globalen Süden sehr hohe Aufwendungen haben, wenn man die Lebens- und Einkommensverhältnisse in ihren Heimatländern berücksichtigt.

Viele ausländische Studierende müssen mehrere Jahre kostenpflichtig Deutsch lernen. Das ist ein großer Standortnachteil. Die Gebührenfreiheit dagegen ist ein großer Vorteil für Deutschland, um attraktiv für ausländische Studierende zu sein. Das belegt die regelmäßige Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Geradezu zynisch ist, wenn Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sagt: „Klar ist: Diejenigen, die nur zu uns kommen, weil es in Deutschland billig ist, die werden wir verlieren.“ Diese Aussage ist gegenüber Menschen aus Ländern, die auch aufgrund deutscher und europäischer Wirtschafts- und Agrarpolitik in Armut leben und sich den Zugang zu Bildung, geschweige denn Hochschulbildung erkämpfen und im wahrsten Sinne vom Mund absparen müssen, entschieden zurückzuweisen.

Immer wieder wird bei einer geplanten Einführung von Studiengebühren von Stipendien für finanzschwächere Studienbewerber/innen gesprochen. Dabei liegt die Betonung auf „gesprochen“, denn geschehen ist hier nichts. Während andere Länder mit Studiengebühren, auf die in solchen Diskussionen immer wieder gerne verwiesen wird, tatsächlich ein stark ausgebautes Stipendiensystem haben, wurde in Baden-Württemberg nichts unternommen, um auch nur ansatzweise ähnliches aufzubauen.

Auch Gebühren fürs Zweitstudium sind der falsche Weg, weil sie dem Grundsatz des lebenslangen Lernens zuwiderlaufen. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet eine Politikerin der Grünen, die gemeinsam mit Studierendenorganisationen und der GEW die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums in Deutschland durchgesetzt hatten, nun dafür sorgt, dass die Gebührendebatte wieder salonfähig wird.

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