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Land beugt sich GEW-Druck

Studierende und Beschäftige an Hochschulen bekommen Unterstützung

Auf Drängen der GEW hin hat das Land nicht nur die Regelstudienzeit, sondern auch die Vertragslaufzeit von Mitarbeiter*innen an Hochschulen verlängert. Zwei wichtige Bausteine, um die Auswirkungen der Corona-Krise zumindest ein bisschen abzufedern.

Eine Mitarbeiterin und zwei Mitarbeiter sitzen im Grünen vor einem Gebäude des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).
Foto: © imago

Am 24. Juni 2020 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes um zwei wichtige Passagen erweitert:

  • Zum einen wird die Regelstudienzeit für alle Studierenden um ein Semester verlängert.
  • Zum anderen können Beamt*innen auf Zeit ihr Vertragsverhältnis um bis zu sechs Monate verlängern.

Damit setzt die Landesregierung Vorschläge der GEW um, die die Bildungsgewerkschaft bereits zu Beginn der Coronakrise gemacht hat.

Im Mai hat die GEW Baden-Württemberg zusammen mit Verdi und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Petition an die Landesregierung gerichtet. In der Petition fordern die Gewerkschaften unter anderem, das Sommersemester 2020 nicht zu zählen und die Verträge von studentischem und wissenschaftlichem Personal zu verlängern.

Der Druck zeigt nun Wirkung: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat für alle im Sommersemester 2020 immatrikulierten Studierenden in Baden-Württemberg das Landeshochschulgesetz so verändert, dass einmalig die individuelle Regelstudienzeit verlängert wird. Ein Erfolg, der sich sehen lassen kann! Denn mit der Verlängerung der Regelstudienzeit geht auch die Möglichkeit einher, das Bafög ein Semester länger zu beziehen.

Viele weitere Probleme von Studierenden hat die Landesregierung jedoch immer noch nicht im Blick. „Der Zugang zu Bibliotheken, Praktika oder auch zu anderen Praxiseinheiten ist schwierig. Auch sind viele Fragen zur Umsetzung der Digitalisierung noch ungeklärt. Die Studierenden melden zwar zurück, dass sie grundsätzlich zufrieden sind, aber es gibt auch kritische Stimmen, die eine mangelnde digitale Kompetenz und Ausstattung anprangern“, sagt Marie-Terese Reck, neu gewählte Sprecherin der Studierenden der GEW Baden-Württemberg.

Weiterhin offen ist auch die Frage, welche Unterstützung das Land befristet Beschäftigten an Hochschulen, Nachwuchswissenschaftler*innen auf Projektstellen oder auch dem studentischen Personal anbieten will. „Hier besteht noch großer Handlungsbedarf“, findet Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg.

Ganz zu schweigen von den Lehrbeauftragten. Auch sie fühlen sich nach wie vor alleine gelassen. Die Landesregierung hat ihnen bisher noch keine Zusagen oder Zuschüsse in Aussicht gestellt.