Für diese beiden Ziele haben die Gewerkschaften akzeptable Ergebnisse erzielt. Der Abschluss mit 4,61 Prozent im Durchschnitt und der vollständige Erhalt der Leistungen der Betriebsrente (VBL) für die nächsten zehn Jahre ist ein Erfolg. Den Vorstoß der Arbeitgeber, die VBL zu kürzen, haben wir abgewehrt. Das haben die vielen Beschäftigten an Schulen, Hochschulen und Kitas, die in den vergangenen Wochen die Arbeit niedergelegt und sich an den Streikaktionen der Gewerkschaften beteiligten, möglich gemacht. Das letzte Wort über den Tarifabschluss haben die betroffenen Mitglieder in der Mitgliederbefragung Ende April.
Ein Eingruppierungsvertrag für die angestellten Lehrkräfte war die dritte und zentrale Forderung der GEW. Sie hat wie nie zuvor die GEW-Mitglieder auf die Straßen gebracht. Allen voran die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, mit denen die GEW auf dem Weg zu einer besseren Bezahlung endlich ein sichtbares Stück vorwärts kommen wollte. Sie sind zu Recht wütend, weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) seit 2006 diesen Eingruppierungstarifvertrag blockiert.
Nach intensiven Verhandlungen der vergangenen Monate legten die Arbeitgeber in Potsdam ein Papier vor und nannten es „Eingruppierungstarifvertrag“. Es war so miserabel, dass niemand in der Tarifkommission der GEW zur Unterschrift geraten hat. 30 Euro brutto monatlich, nicht sofort, sondern ab 1. August 2016, und das nur für einen Teil der betroffenen Lehrkräfte. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, sich auf weitere Erhöhungsschritte sowie ein Datum, an dem die Tarifbeschäftigten tatsächlich die höhere Entgeltgruppe erreichen, festzulegen.
Das konnten wir nur ablehnen. Denn mit der Unterzeichnung würde die sogenannte Friedenspflicht für die unterzeichnende Gewerkschaft gelten. Für 30 Euro lässt sich die GEW nicht das Recht auf Streik und Arbeitskampfmaßnahmen abkaufen. Der Beamtenbund hat das Papier in Potsdam unterzeichnet und damit entschieden, dass mindestens bis Ende 2018 die Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte für ihn kein tarifpolitisches Thema ist. Mit der Unterschrift des Beamtenbundes werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch tarifvertraglich festgeschrieben.
War Potsdam für die GEW eine Niederlage? Nein. Wir haben unser Ziel zwar nicht erreicht. Aber noch wichtiger ist, dass wir es nicht für nichts verkauft haben. Jetzt ist die GEW die einzige handlungsfähige Interessenvertretung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte und wir werden unser Ziel auch mit weiteren Arbeitskampfmaßnahmen verfolgen.
Tarifabschluss ohne L-EGO – GEW bleibt handlungsfähig
Bei der Tarifrunde der Länder ging es um mehr Geld und um die Sicherung der Zusatzrente für die Angestellten des öffentlichen Dienstes.
