GEW Baden-Württemberg
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Trotz weiterer Proteste beschließt Landtag die Hochschulmaut

Unter dem Motto „Bunte Bildung, freie Bildung“ fanden am 29. April landesweite Demonstrationen gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende und für Studierende eines Zweitstudiums statt.

04.05.2017

Rund 2.500 Studierende forderten in Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Konstanz und Heidelberg, dass ein Studium weiterhin unabhängig von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel gebührenfrei bleiben soll.

Die GEW nennt diese Studiengebühren beschämend für das Exportland Baden-Württemberg. „Wir erleben in der Bildungspolitik ein Roll-back in die Vergangenheit und erneut die Unterwerfung des Bildungshaushaltes unter das Diktat der Schuldenbremse. 2012 hat die damalige grün-rote Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft. Heute – fünf Jahre später – führt die grün-schwarze Landesregierung Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende und für Studierende eines Zweitstudiums wieder ein. Es ist die Rückkehr zu einer Bildungspolitik, wie wir sie jahrzehntelang in diesem Bundesland haben erleben müssen – eine Bildungspolitik, die dazu geführt hat, dass der Bildungserfolg eines jungen Menschen in hohem Maße von seiner sozialen Herkunft abhängt“, sagte Michael Futterer, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW, bei seiner Rede auf der Demo in Stuttgart.

Mit der zweiten Beratung wurde am 3. Mai der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes beschlossen. „Die Landesregierung bringt damit ein Modell auf den Weg, das zu Recht von verschiedenen Verbänden kritisiert und von zahlreichen Studierenden bekämpft worden ist. Viele Studierende haben mit dem Versprechen ‚keine Studiengebühren‘ grün gewählt“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW.

Nicht nur auf der Straße gerät die Landesregierung derzeit unter Druck. Neben einer Vielzahl öffentlicher Demonstrationen, die auch die GEW unterstützte, hat beispielsweise der Senat der Universität Freiburg eine Resolution gegen die Studiengebühren verabschiedet. Am 19. April veröffentlichten über 50 Entwicklungsexpert/innen eine Erklärung. In dieser attestierten sie dem Studiengebührenmodell aus dem grünen Wissenschaftsministerium eine negative Auswirkung auf die Entwicklungszusammenarbeit und forderten die Landesregierung dazu auf, von ihrem Vorhaben abzusehen.

Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland die Studiengebühren wieder ein. Somit müssen internationale Studierende an baden-württembergischen Hochschulen vom Wintersemester 2017/18 an 1.500 Euro pro Semester zahlen. Für ein Zweitstudium werden in Zukunft 650 Euro pro Semester fällig. Von den Einnahmen sollen rund 80 Prozent in den Landeshaushalt fließen und nur 20 Prozent an die Hochschulen gehen.

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