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Internationale StudierendeWissenschaftsministerium verschönert Zahlen

Das Land freut sich über mehr internationale Studienanfängerinnen und -anfäger. Doch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Baden-Württemberg hinkt im bundesweiten Vergleich hinterher. Das liegt vor allem an den Studiengebühren.

13.02.2019

Das Wissenschaftsministerium hat heute einen überdurchschnittlichen Zuwachs bei Studierenden aus den „ärmsten Staaten der Welt“ gemeldet. Die aktuellen Zahlen der Neu- und Ersteinschreibungen zum Wintersemester 2018/19 sowie zur Gesamtentwicklung der Einschreibezahlen der Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland liegen der Bildungsgewerkschaft GEW nicht vor. Laut Presseberichten sollen sogar die Landtagsabgeordneten die Zahlen erst Anfang März erhalten. Ein Nachhaken der Parlamentarierinnen und Parlamentarier blieb ohne Ergebnis.

Umso verwunderlicherer ist die aktuelle Meldung des Ministeriums, da das Land die Hochschulen erst kürzlich aufgefordert hatte, noch keine Vorabzahlen zu veröffentlichen, ohne einen detaillierten Bericht vorzulegen.

Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der internationalen Promovierenden gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Das Wissenschaftsministerium müsste jedoch auch wissen, dass die Promovierenden keine Studiengebühren zahlen. Die GEW spricht sich klar gegen jede Form von Bildungs- und Studiengebühren aus. Der Bildungsgewerkschaft liegen Zahlen vor, aus denen klar hervorgeht, dass Studiengebühren für internationale Studentinnen und Studenten eine abschreckende Wirkung entfalten.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Zahl der immatrikulierten Studienanfängerinnen und -anfänger in Baden-Württemberg, die von Studiengebühren betroffen sind, um fast 20 Prozent zurückgegangen ist. In fast allen anderen Bundesländern hingegen ist die Zahl der internationalen Studierenden deutlich gestiegen.

Zudem zeigen sich bereits jetzt die deutlich negativen ökonomischen Folgen der Gebühr. Das Land konnte nur knapp ein Fünftel der prognostizierten Einnahmen von 40 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften. Für die Hochschulen sind die Gebühren sogar ein finanzieller Malus, genauso wie für die Staatskasse, da mit den internationalen Studierenden auch derer Steuereinnahmen ausbleiben. Die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer in Baden-Württemberg zeigen schon jetzt, dass Studien- und Bildungsgebühren in jeglicher Hinsicht enorme Hürden schaffen und zudem den Hochschulen in Baden-Württemberg massiv schaden.

GEW fordert Stopp der Hochschul-Maut

Vor rund anderhalb Jahren beschloss die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg, trotz heftigen Widerstandes, die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende in Höhe von 1.500 Euro sowie Zweitstudiengebühren in Höhe von 650 Euro pro Semester.

Gegenüber dem Wintersemester 2016/17 sank die Anzahl der Nicht-EU-Studienanfängerinnen und -anfänger um 21 Prozent von 7.700 auf 6.080. In Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern sind die Zahlen von Nicht-EU-Studierenden hingegen angestiegen.

Die GEW stellt sich in aller Deutlichkeit gegen jede Form von Studiengebühren und unterstützt, dass betroffene Studierende bereits im August 2017 Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart eingereicht haben und Mitte Mai gegen die Studiengebühren eine Landesverfassungsbeschwerde eingereicht wurde.

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