GEW Baden-Württemberg
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LandesdelegiertenversammlungWofür sich die GEW in Zukunft starkmacht

Im Oktober entscheidet das wichtigste Gremium der GEW Baden-Württemberg, mit welchen Themen und Forderungen sich die Bildungsgewerkschaft in die Landespolitik einmischt. Aufgaben gibt es genug – nicht nur wegen der Corona-Krise. Ein Überblick.

03.07.2020 - Von Ute Kratzmeier, Beratendes Mitglied der Antragsberatungskommission

Im Oktober werden auf der Landesdelegiertenversammlung (LDV) der GEW grundlegende Entscheidungen für die nächsten vier Jahre gefällt: Mit welchen Themen und Forderungen mischt sich die Bildungsgewerkschaft in die Landespolitik ein? Dabei geht es um Dauerbrenner wie faire Arbeitsbedingungen genauso wie um aktuelle Themen, die durch die Corona-Krise an Bedeutung gewonnen haben.

Die Arbeitszeit zu verringern ist ein wesentlicher Hebel, um gute Arbeit leisten zu können. Dies kann im schulischen Feld entweder durch eine Verringerung des Klassenteilers erfolgen oder/und durch eine geringere Deputatsverpflichtung. Die Landesfachgruppen der beruflichen Schulen fordern in ihrem Antrag einen Teiler von 25 in allen Schularten. Die Fachlehrkräfte und die technischen Lehrkräfte haben die höchste Deputatsverpflichtung. Sie fordern in zwei Anträgen die Gleichstellung mit den wissenschaftlichen Lehrkräften.

Die Fachgruppe Gymnasien hat das Thema Arbeitsentlastung sehr umfassend beleuchtet und für die Lehrkräfte im höheren Dienst zehn Forderungen formuliert. Dazu gehören neben der Verringerung der Unterrichtsverpflichtung und kleineren Kursgrößen auch Entlastungen bei der Durchführung der Abiturprüfung (Korrekturtage und Begrenzungen bei den mündlichen Prüfungen). Die Fachgruppe Gymnasien schlägt eine klare Aufgabenkritik der Tätigkeit von Lehrerinnen und Lehrern vor: „Als Schutz vor Überlastung bedarf es einer transparenten und verlässlichen Beschreibung der dienstlichen Tätigkeiten einer Lehrkraft; auf diese Weise können und müssen auch Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit linear berücksichtigt werden. Diese Beschreibung muss eine trennscharfe Differenzierung von teilbaren und unteilbaren Dienstgeschäften umfassen.“

Auch in den nichtschulischen Bildungsbereichen braucht es bessere Beschäftigungsbedingungen. Die Landesfachgruppe Erwachsenenbildung sieht dringenden Verbesserungsbedarf bei den DaF/DaZ-Lehrkräften (Deutsch als Fremdsprache, Deutsch als Zweitsprache) in Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen. Für diese Kolleg*innen geht es darum, eine Festanstellung und eine tarifliche Entlohnung zu erhalten.

Diese Problemlage gibt es auch an den Hochschulen: „Für Daueraufgaben in Lehre, Forschung und Wissenschaftsverwaltung (fordert die GEW), das Personal in der Regel unbefristet zu beschäftigen“, wird im Antrag der Fachgruppe Hochschule und Forschung als erste Forderung aufgeführt. Auf einen weiteren Missstand geht der Antrag ein: Die massive Vergabe von Lehraufträgen verdränge tariflich geschützte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Was einmal „als Praxisbeitrag außeruniversitärer Experten*innen“ gedacht war, werde jetzt zum Sparmodell und führe zur Ausuferung prekärer Beschäftigung an Hochschulen.

Für Diskussionsstoff könnte der Antrag der Personengruppe „Mitglieder im Ruhestand“ sorgen. Sie fordern „Kein W-LAN an Schulen“ und sehen dies vor allem als wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz.

Gute Bildung

Die Qualität der Bildung ist ein Dauerthema. Der Vorstandsbereich allgemeine Bildung befasst sich in seinem Antrag „Auf dem Weg zu einer besseren Schule – für ein anderes Qualitätskonzept“ sehr grundsätzlich mit der Materie. Im Antrag wird festgestellt, dass das Qualitätskonzept des Kultusministeriums für sich zwar auch den Anspruch einer konsequenten Orientierung an Qualität in Anspruch nimmt, sich in der Praxis aber „in technokratisch inspirierten Steuerungsstrategien“ erschöpfe und so das Qualitätsverständnis verenge. Die zahlreichen Vorschläge des Antrags sind stattdessen davon geleitet, „einen möglichen Beitrag für soziale Gerechtigkeit und Inklusion zu denken und zu gestalten“. In diesem Zusammenhang werden auch heiße Eisen angepackt wie die Zersplitterung des Schulwesens oder die Frage der Schulgrößen.

Der Erhalt der pädagogischen Qualität ist aktuell auch in den Kitas ein großes Thema. „Trotz hohem Fachkräftebedarf muss die pädagogische Qualität in Kindertageseinrichtungen sichergestellt sein“, fordert die Fachgruppe Tageseinrichtungen für Kinder. Grund dafür ist, dass Vertreter*innen aus der Politik, wie Städte- und Gemeindetag, öffentlich darüber nachdenken, Gruppen in Kindertageseinrichtungen zu vergrößern und den Fachkräftekatalog nach § 7 KiTaG BW (Kindertagesbetreuungsgesetz des Landes Baden-Württemberg) zu erweitern. Einer Absenkung von Ausbildungsstandards und/oder einer Erhöhung der Gruppengröße soll der Gewerkschaftstag eine klare Absage erteilen.

Mit Inklusion befassen sich weitere Anträge: So soll allen geflüchteten Kindern und Jugendlichen ein Bildungsabschluss ermöglicht werden, erwartet der Vorstandsbereich Grundsatzfragen, Landesausschuss Migration, Diversity, Antidiskriminierung (LAMA) und dass integrations- und berufsbezogene Sprachkurse in Länderverantwortung übergehen, will die Fachgruppe Erwachsenenbildung, Arbeitskreis DaZ- und DaF-Lehrkräfte erreichen.

Foto: © Kay Herschelmann

Was notwendig ist, um ein inklusives Schulsystem auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln, beschreibt der Antrag „Schulische Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit dem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot“, der ebenfalls vom Vorstandsbereich allgemeine Bildung eingebracht wird. Hier wird der Mangel an Sonderpädagog*innen ebenso angesprochen wie die Ressourcenknappheit für die anspruchsvolle Umsetzung inklusiver Bildung. Außerdem fordert der Antrag, die administrativen Zuständigkeiten unabhängig vom Sonderschulsystem festzulegen und eigenständige Verantwortlichkeiten einzuräumen.

Ein weiteres Thema in diesem Bereich ist die Schulsozialarbeit. Die Fachgruppen der beruflichen Schulen schlagen vor, dass Schulsozialarbeit Landessache wird. Konkret hieße das gemäß dem Antrag, dass das Land die Schulsozialarbeit vollständig finanziert und die Schulsozialarbeiter*innen künftig Landesbedienstete sind. Die Personengruppe Sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen legt ihren Fokus hingegen auf Kooperation. Dazu soll der Gewerkschaftstag beschließen, dass im Schulgesetz Baden-Württemberg „die Verpflichtung von Schulen, insbesondere der Schulleitungen, Beratungslehrkräfte und Klassenleitungen zur interdisziplinären, sektorübergreifenden Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit (Jugendsozialarbeit an Schulen)“ verankert wird.

Ein Antrag, der durch die Corona-Krise an Brisanz gewonnen hat, kommt aus dem Arbeitskreis Digitalisierung im Bildungswesen. „Den digitalen Fortschritt als Bildungsgewerkschaft gestalten“, so der Antragstitel, ist eine Aufgabe, die, bei aller derzeit häufig verbreiteten Hektik einer Digitalisierung, „nach sozialen Grundsätzen zu gestalten [ist].“ Unter anderem schlägt der Arbeitskreis die Gründung eines Ethikrats Bildung vor, „der sich mit ethischen, gesellschafts- und bildungspolitischen Fragen digitaler Transformationsprozesse auseinandersetzt“.

Solidarische Gesellschaft

Alle DGB-Gewerkschaften verstehen sich auch als politische Gestaltungskräfte, die über den eigenen Organisationsbereich hinaus wirken wollen. Die Anträge im Bereich „Gesellschafts- und Sozialpolitik“ zeigen, dass die GEW diesem Anspruch gerecht wird. Diskriminierung zu verhindern und die Geschlechterdemokratie weiterzuentwickeln, sind zwei Anliegen aus dem Antrag „Aufstehen für Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Diversität“ des Vorstandsbereichs Frauenpolitik und des Personengruppe Frauen.

Der Vorstandsbereich Grundsatzfragen und der AK Friedensbildung stellen in vier Anträgen die Friedensbildung und die Werbung der Bundeswehr bei Kindern und Jugendlichen zur Diskussion. So fordern sie zum Beispiel von der Landesregierung die Erfüllung der in der „Gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der Friedensbildung an den baden-württembergischen Schulen“ vom 30. Oktober 2014 eingegangenen Verpflichtungen ein. Diese seien bisher nur in sehr bescheidenem Umfang erfüllt. In einem weiteren Antrag geht es darum, das friedenspolitische Engagement der GEW fortzuführen und zu stärken. Auf Seiten der Landesregierung gilt es, „schon im Nachtragshaushalt für 2020/21 die Servicestelle Friedensbildung personell um drei Referent*innenstellen und 1,5 Sachbearbeiter*innenstellen aufzustocken“.

Gleich drei Antragssteller, nämlich der Kreis Main-Tauber/Hohenlohe und die Vorstandsbereiche Grundsatzfragen und Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik, fordern die GEW auf, auch „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ voranzutreiben und das Engagement zu verstärken. Die Beschlussvorlage zielt dabei auf politische Leitlinien, wie Wirtschaftsinteressen in der Schule keinen Raum zu bieten, auf Bildungsziele (BNE in den Bildungseinrichtungen zum zentralen Bildungsziel erheben) und auf das innergewerkschaftliche Handeln (klimaneutrale GEW).

Wirksame Aus-/Fort-/Weiterbildung

Der vierte Themenbereich ist die Ausbildung, Fortbildung und berufliche Weiterbildung. Der Vorstandsbereich weiterführende Bildung hat sich mit dem Dauerbrenner Ausbildung von Lehrkräften beschäftigt. Zwar hat die Landesregierung mit der Umstellung der Lehramtsstudiengänge (erste Phase) auf die gestufte Studienstruktur Bachelor of Education (BA) und Master of Education (MA) und mit der Umsetzung des bereits erwähnten Qualitätskonzepts wesentliche Umstrukturierungen vorgenommen, aus Sicht des Vorstandsbereichs sind jedoch beide Entwicklungen sehr unbefriedigend.

Zum einen wurden wesentliche Ziele der BA/MA-Struktur, wie eine kürzere Studiendauer oder mehr regionale Flexibilität, nicht erreicht. Zum anderen fehle dem Qualitätskonzept genau das, was der Titel verspricht: Eine systematische durchdachte und personell unterfütterte Aus- und Fortbildungsstruktur. Im Antrag werden grundsätzliche und spezifische Forderungen benannt: Die Studienstruktur müsse auf den Prüfstand, der Leitgedanke müsse eine konsistente und kohärente Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte (Erstausbildung, Berufseinstieg, Fort- und Weiterbildung, Angebote für Seiten- und Quereinsteiger*innen, Angebote für berufsbegleitende Zusatzqualifikationen) über alle Phasen der Berufsbiografie sein.

Angesichts des aktuell besonders akuten Lehrermangels sollen Qualifizierungsprogramme ein besonderes Gewicht bekommen. Für Nichterfüller*innen fordert der Vorstandsbereich Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik ein Qualifizierungsangebot, „das ihnen einen beruflichen Aufstieg und damit auch eine bessere Bezahlung ermöglicht.“ Ein weiterer Aspekt zur Lehrkräftegewinnung ist die Schaffung von Perspektiven für migrierte Lehrkräfte. Ihnen soll eine dauerhafte Einstellung in den Schuldienst des Landes ermöglicht werden. Welches Potenzial darin steckt, machen die Antragsteller in ihrer Begründung deutlich: „Zwischen Januar 2015 und Dezember 2018 wurden allein in der IQ-Anerkennungsberatung bundesweit 13.918 Personen mit dem Referenzberuf Lehrerin oder Lehrer beraten, im Jahr 2018 war Lehrerin beziehungsweise Lehrer sogar der am häufigsten nachgefragte Beruf in der Anerkennungsberatung des IQ-Netzwerks.“

In weiteren Anträgen wird, einmal mehr, auf den Ausbau der Aufstiegsqualifizierung und der berufsbegleitende Weiterqualifizierung für Fachlehrkräfte hingewiesen. Die Option, nach einer ­berufsbegleitenden Weiterqualifizierung in das wissenschaftliche Lehramt ihrer Schulart aufzusteigen, ist dringlich, weil Fachlehrkräfte kaum Aufstiegsmöglichkeiten haben.

Moderne Gewerkschaft

Die Weiterentwicklung von Organisationen vollzieht sich auf unterschiedliche Weise: Die Arbeit verändert sich und es wird spürbar, dass die formalen Strukturen nicht mehr passen. Dann sind Satzungsänderungen notwendig. Zu dieser Kategorie zählt der Antrag „Landesvorsitz im Team“, mit dem künftig Doppelspitzen möglich sein sollen, gleichwohl aber nicht zwingend sind. Dazu gehört auch, dass die Bezirksgeschäftsführung vom bisherigen Ehrenamt in die Hauptamtlichkeit überführt werden soll. Beide Anträge stellt der Landesvorstand.

Eine andere Form der Anpassung von Organisationen ist die planende und vorausschauende Organisationsentwicklung. Ein Beispiel hierfür ist der „Prüfauftrag zur Einrichtung eines Bildungswerks“ aus dem Bezirk Nordbaden. Hintergrund dieses Antrags ist, dass zahlreiche DGB-Gewerkschaften und andere Landesverbände der GEW Bildungswerke, wenn auch in unterschiedlicher Form, eingerichtet haben und dies möglicherweise auch für die GEW Baden-Württemberg interessant sein könnte.

Eine vorausschauende Organisationsentwicklung verfolgt auch der Antrag des Landesvorstands „Einsetzung einer Strukturkommission Beteiligungs- und Veränderungsprozess der GEW Baden-Württemberg gestalten“. Bis zur LDV 2024 soll die derzeitige Gremienarbeit analysiert und evaluiert werden. Ziel ist nichts weniger, als „die GEW Baden-Württemberg zukunftsfähig zu machen und Strukturen zu schaffen, die ein erfolgreiches und vielfältiges Wirken der GEW und der beteiligten Personen weiterhin gewährleisten.“

Aufgrund der Verschiebung des Gewerkschaftstags können bis zum 22. Juli weiterhin Anträge eingereicht werden. Die vorliegenden bieten aber bereits viel Diskussionsstoff. Es bleibt spannend, was die Landesdelegiertenversammlung im Oktober beschließt.

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