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Umsatzsteuer für allgemeine WeiterbildungZugang zu Weiterbildung bewahren

Die Bundesregierung will künftig auf allgemeine Weiterbildung den vollen Umsatzsteuersatz erheben. Politisch ein Signal in die falsche Richtung, findet die GEW – und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen.

09.10.2019

Ein berechtigter Aufschrei kam Anfang September vom baden-württembergischen Städtetag. Die Bundesregierung will künftig auf allgemeine Weiterbildung den vollen Umsatzsteuersatz erheben. Das Vorhaben versteckt sich im Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Nur noch direkt beruflich verwendbare Weiterbildung soll dann von der Umsatzsteuerpflicht in Höhe von 19 Prozent befreit werden.

Die zusätzlichen Kosten für lebenslanges Lernen bleiben dann bei Teilnehmer/innen von Weiterbildungsseminaren hängen. Gerade bildungsbenachteiligten und einkommensschwachen Bürger/innen würde dadurch der Zugang zur Weiterbildung erschwert.

Politisch ein Signal in die falsche Richtung, findet die GEW. Die Landesvorsitzende Doro Moritz sagte: „Wer die Gebühren für Bildungsangebote erhöht, statt sie zu senken, riskiert eine arme Gesellschaft. Wir brauchen mehr statt weniger Angebote, denn angesichts des wachsenden Populismus, dem Bedarf im Ehrenamt, der Wichtigkeit der Gesundheits- und Nachhaltigkeitsförderung sollten möglichst viele Menschen an den Kursen der Volkshochschulen und anderer Anbieter teilnehmen können.“

Lebenslanges Lernen bedeutet nicht nur eine Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es geht um eine allgemeine, kulturelle und politische Weiterbildung. Der öffentliche Bildungsauftrag für Erwachsenen- und Weiterbildung enthält das Recht auf Lernen in jedem Alter für gesellschaftliche, berufliche, kulturelle oder persönliche Ziele. Dazu gehört die Möglichkeit zur Entfaltung der eigenen Person und zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Die pauschale Einführung der Umsatzsteuer auf Kurse der allgemeinen, kulturellen und politischen Weiterbildung würde das Bild einer demokratischen, emanzipatorischen Gesellschaft konterkarieren. Auf lange Sicht müssen staatliche Rahmenbedingungen und ausreichende öffentliche Ressourcen zur Verfügung stehen, um Standards und Strukturen in den Einrichtungen sichern zu können.

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