Schluss mit dem Krieg – statt 100 Milliarden für die Bundeswehr

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine löst bei vielen von uns großes Entsetzen aus. Als GEW Baden-Württemberg setzen wir uns für Frieden und Verständigung ein und rufen auf zu Solidarität und Unterstützung der Menschen in der Ukraine sowie der Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg demonstrieren:

• Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass sich die Menschen in unserem Land für eine europäische und internationale Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen den Gewaltakt der russischen Führung auf das Schärfste und fordern sie dazu auf, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Tod, Zerstörung, Flucht – das ist die Bilanz des Krieges. Nicht nur in der Ukraine, sondern überall auf der Welt. Auch im Jemen, in Syrien und anderswo müssen die Waffen endlich schweigen. Wir verurteilen all jene, die Unterdrückung, Krieg und militärische Gewalt als Mittel der Politik einsetzen.
• Wir wollen auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen. Zusammen mit ihren EU-Partner*innen ist die deutsche Bundesregierung bei dieser Suche nach diplomatischen Lösungen besonders gefordert. Gleichzeitig stehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Verantwortung, die Grenzen für alle Menschen, die vor dem Krieg flüchten, offenzuhalten und ihnen umfassenden Schutz und humanitäre Hilfe anzubieten.
• Wir wollen ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen setzen. Der Ukrainekrieg macht drastisch deutlich, wie richtig und wichtig es ist, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber hinaus aufzustocken. Die militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzufedern.

Jetzt muss es zunächst heißen: „Die Waffen nieder!“ Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen, um das Sterben und das Leid zu beenden.

Dieses Jahr finden aus aktuellem Anlass auch in Baden-Württemberg in mehr Städten und Regionen als in den letzten Jahren ein Ostermarsch statt. Die gemeinsame Botschaft ist:

„Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens! Nie wieder Krieg – weltweit!“ 

Die GEW setzt sich seit vielen Jahren für Frieden und für eine solidarische und menschliche Asylpolitik ein. Der Krieg in der Ukraine erschüttert in vielen Fällen auch unsere pazifistische Grundhaltung und berührt Überzeugungen, die zu unseren politischen Grundfesten gehören. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, im jeweiligen Ostermarsch-Aufruf zu prüfen, ob sie sich in den Forderungen wiederfinden und durch ihre Anwesenheit das so wichtige Anliegen der Stärkung von Frieden unterstützen können.

Ostermärsche 2022