Der DGB hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Baden-Württemberg abgeben. Die Gewerkschaften begrüßen zwar die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung, lehnen aber die zeitverzögerte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamte/innen ab.
Aus diesem Grund haben sie auch keinen Pakt mit der Landesregierung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge geschlossen. Für die DGB-Gewerkschaften steht fest: Tarifergebnisse müssen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt/innen übertragen werden.
Die Stellungnahme ist hier zu finden.
